SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"

Neue Privilegien

Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.

Lediglich der Anleger einer Venture-Capital-Gesellschaft müsste nach den Regierungsplänen auf seine Erträge Steuern abführen. Damit habe die Private-Equity-Branche zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt, schreibt das Blatt. Sie verlange aber, dass das Steuerprivileg auch für alle anderen Geschäfte der Finanzinvestoren gilt - und nicht nur für Wagniskapital.

Union und SPD hatten erst vergangene Woche ihren angeblichen Streit über die Förderung von Finanzinvestoren ausgeräumt. Das Bundesfinanzministerium will diese Woche einen Referentenentwurf verschicken.

Feine Strippen zwischen "Heuschrecken", Hochfinanz und Politik

Nach Angaben der Financial Times gelang es großen Private-Equity-Gesellschaften, eine Reihe von Prominenten für sich als so genannte "Berater" zu verpflichten. Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke beispielsweise arbeitet jetzt als Senior Advisor für die schwedische Gesellschaft EQT. Die hat ihn beispielsweise in den Aufsichtsrat des Telekom-Konkurrenten Kabel BW entsandt.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) steht auf der Lohnliste von Cerberus. Ein Schreiben der Firma "enttarnte" Rühe vor einigen Tagen. Wie lange der 64-Jährige schon als Berater tätig ist, wollte Cerberus nicht verraten.

Auch Rühes damaliger Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Rudolf Scharping (SPD), sorgt für einen guten Draht des "Höllenhundes" zur deutschen Politik. Scharping, der als Radfahrerpräsident eine zweite Karriere startete, arbeitet schon länger als "Berater" für Cerberus.

Der ehemalige Allianz-Vorstand Reiner Hagemann ist laut Financial Times "sozusagen der Chef der beiden Ex-Verteidigungsminister. Er ist Vorsitzender des Advisory Board von Cerberus Deutschland, also des Beratungsgremiums." Den Job macht er seit Anfang 2006, nachdem er Ende 2005 mit damals 58 Jahren bei dem mächtigen Versicherungsriesen Allianz ausgeschieden war.

Der frühere Vorstand der zum Allianz-Konzern gehörenden Dresdner Bank, Ernst-Moritz Lipp, ist schon ein alter Hase im Beteiligungsgeschäft. Seit Oktober 2000 arbeitet er den Angaben zufolge als geschäftsführender Gesellschafter für Odewald. Er und Gründer Jens Odewald kannten sich bereits 15 Jahre, als Lipp damals bei der Firma einstieg. Bei der Dresdner Bank war der Rheinländer zunächst Chefökonom und später im Vorstand verantwortlich für Corporate Finance.

Für gute Kontakte der Texas Pacific Group in die Politik sorgt nach Angaben der Zeitung auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Auch auf dem Finanzmarkt ist der CSU-Mann bewandert - Waigel ist einer der Väter des Telekom-Börsengangs 1996. Bereits seit 2002 berät der Bayer die Gruppe.

Der frühere Finanzvorstand von Siemens, Heinz-Joachim Neubürger, einst einer der renommiertesten Börsenexperten in Deutschlands Führungsriegen, gehört zu den neuesten Zugängen der Private-Equity-Szene. Er wurde im Juni als Managing Director in das Kernteam von KKR in London berufen. Zuvor saß der frühere Investmentbanker bereits im Direktorium von KKR Private Equity Investors, einem börsennotierten Vehikel der Gesellschaft.

Florian Gerster, der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz war von 2002 bis 2004 Chef der Bundesanstalt beziehungsweise Bundesagentur für Arbeit. Heute berät Gerster Fortress, das in Deutschland durch Übernahmen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auch Terra Firma ist stark auf dem deutschen Wohnungssektor aktiv. Die Gesellschaft sicherte sich die Beratungsdienste des ehemaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP). Der britische Investor steht kurz vor dem Verkauf des einst privatisierten Raststättenbetreibers Tank & Rast. Lambsdorff war einst im Zuge des Flick-Skandals wegen wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Rückblick Flick-Skandal - auch damals ging es um Steuerbefreiungen

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Re-Investitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl Minister Hans Friderichs, später Dresdner-Bank-Chef, als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.

1981 fanden Steuerfahnder ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff (FDP), einmal 100.000 D-Mark an Walter Scheel (FDP) und mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs. Zu den Empfängern zählten also auch Friderichs und Lambsdorff, womit der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit nahelag. Nach Angaben des bei Flick für die politische Lobbyarbeit zuständigen Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch habe es sich aber lediglich um Parteispenden gehandelt.