München News Rückblick

Zoll entdeckt Koffer voller Singvogelleichen in München

Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.

"Polenta ucelli" (Maisbrei mit Vögeln) oder "Spiedo ucelli" (Singvögel am Spieß) gelten trotz strenger Schutzbestimmungen immer noch als Delikatesse, für die unter der Hand viel Geld bezahlt wird. "Der illegale Verkauf von Singvögeln ist in Italien immer noch ein Millionengeschäft. Schutzbestimmungen interessieren die Täter nicht", berichtet Axel Hirschfeld, Sprecher des Komitees.

Nach Angaben der Vogelschützer werden allein in Oberitalien pro Jahr rund 2 Millionen Drosseln, Rotkehlchen, Finken und andere Zugvögel verspeist. Dabei sind sowohl die Wilderei als auch der Schmuggel professionell organisiert. "Kürzlich wurde sogar versucht, tote Singvögel in Särgen von Rumänien nach Italien zu schmuggeln", so Hirschfeld. Wie das Komitee gegen den Vogelmord weiter mitteilt, werden im Auftrag italienischer Gourmets in Rumänien pro Jahr Hunderttausende Zugvögel an ihren Schlafplätzen abgeschossen oder gefangen.

Wiesenpieper gehören zur Familie der Stelzenvögel und stehen in Deutschland auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten. Ihr Bestand ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen; nach Angaben des Komitees brüten zur Zeit noch rund 90.000 Brutpaare in Deutschland.

Am 03-12-2004

"Überflüssig wie ein Kropf"

Der umstrittene Feisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln der TU München steht vor dem finanziellen Aus. Dies berichtet das Umweltinstitut München mit Verweis auf das Wissenschaftsmagazin "Science". Professor Helmar Schubert vom Institut für Lebensmittelverfahrenstechnik der Universität Karlsruhe berichtete demnach gegenüber Science, das Bundesforschungsministerium verweigere weitere Zahlungen. Zur Zeit sei kein Geld zu sparen vorhanden, das Projekt zu Ende zu führen, so Schubert. Auch Professor Gerhard Wenzel, der Leiter des Freisetzungsversuchs an der TU München, habe sich bereits im Dezember über die mangelnde Unterstützung seitens der Politik beklagt und das neue Gentechnikgesetz für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Die Entwicklung der Genkartoffel war ein Verbundprojekt verschiedener Universitäten und Industrieunternehmen, erklärt das Umweltinstitut Müchen. Doch auch mehrere Lebensmittelproduzenten hätten sich mittlerweile von dem Projekt distanziert.

Die bei dem Freisetzungsversuch verwendeten gentechnisch veränderten Kartoffeln enthalten einen hohen Anteil des Carotinoids Zeaxanthin, erklärt das Umweltinstitut. Dieser Stoff sei dazu gedacht um vor dem Auftreten von Altersblindheit schützen.

Wenzel zufolge war die Grundidee für das Projekt, dass die Kartoffeln in Form von Chips vor dem Fernseher verzehrt werden können, schreibt das Umweltinstitut. Zeaxanthin komme jedoch in ausreichender Menge in zahlreichen Gemüsesorten, besonders in Bohnen, Salat und Mais vor.

Nach Ansicht des Umweltinstitut München ist die Entwicklung einer "Carotinoid-Kartoffel" zudem bereits im Ansatz verfehlt. Es sei nicht sinnvoll, Fehlernährung mit einer Technologie zu bekämpfen, die Ökosystem und Verbraucher unakzeptablen Risiken aussetzt.

Der Gentechnikexperte Andreas Bauer vom Umweltinstitut München begrüßte für das Institut das zu erwartende Ende des Freisetzungsversuchs auf Gut Roggenstein. Zeaxanthin-Kartoffeln seien "überflüssig wie ein Kropf" und in Europa aufgrund der Ablehnung der Verbraucher unverkäuflich. Industrie und Politik hätten offenbar eingesehen, dass es für Genkartoffeln weder einen Markt noch gesellschaftliche Akzeptanz gäbe. Mangelerscheinungen entstünden hierzulande nicht durch Unter-, sondern durch Fehlernährung. "Die TU sollte das Projekt Zeaxanthin-Kartoffel begraben und den Versuch freiwillig einstellen."

Das Projekt "Verbesserung der gesundheitlichen Qualität von Lebensmitteln durch Erhöhung und Modifikation des Carotinoid-Gehalts" wurde vom Bundesforschungsministerium bislang mit zehn Millionen Euro gefördert, schreibt das Umweltinstitut. Es selbst habe bereits 2003 beim Robert-Koch-Institut Einspruch gegen den Freisetzungsversuch der TU München eingelegt. Die Einwendung sei von 3.500 Bürgerinnen und Bürger aus der Region unterstützt worden. Seit 2003 würden die Genkartoffeln auf dem Versuchsgut Roggenstein (Landkreis Fürstenfeldbruck) der TU München angebaut. Der Versuch sei 2003 von Unbekannten zerstört worden.

Am 31-01-2005

Verwaltungsgerichtshof München

Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.

Wie schon die Kläger hat sich auch der VGH nicht mit der Behauptung der Genehmigungsbehörde, (Bundesamt für Strahlenschutz, BfS) abspeisen lassen, die Zwischenlager seien auch gegen Terrorangriffe ausreichend geschützt und dies würde durch geheime Gutachten bewiesen. Die um ihre Gesundheit besorgten Nachbarn der Zwischenlager verlangen, daß der Nachweis über die Terrorsicherheit nachvollziehbar geführt wird. Sonst dürften die Zwischenlager nicht weiter gebaut und keinesfalls in Betrieb genommen werden. Da der VGH dem Vernehmen nach genauso wie auch die vom FORUM unterstützten fünf Kläger an einer baldigen Entscheidung interessiert ist, fordert es das BfS auf, endlich die Unterlagen vorzulegen oder aber die Genehmigungen für die Zwischenlager zu widerrufen. Die Räumung der sogenannten "Zwischen"lager werde zudem immer ungewisser. Denn sowohl die Stromkonzerne als auch die Bundestagsparteien CDU.CSU und FDP blockierten die qualifizierte Suche nach einem Endlager, wie sie im AkEnd-Verfahren der Bundesregierung begonnen worden ist. Zugleich haben die GRÜNEN und die SPD die Verabschiedung des seit langem versprochenen Gesetzes zur Durchsetzung der Endlagersuche erneut vertagt. Die Opposition wolle also einfach an Gorleben als Endlagerstandort fest halten, obwohl immer wieder die Mängel des Salzstockes in Gorleben fest gestellt wurden. Und die Regierung hat nicht mehr die Kraft, die Endlagersuche durch zu setzen. Eine fatale Blockade, meint das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager.

Am 17-03-2005

München

In den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri soll einem "Focus"-Bericht zufolge auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwickelt gewesen sein. Demnach soll ein LfV-Mitarbeiter ein Dossier über El Masri einem Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben haben. Das Landesamt wies die Behauptung als falsch zurück. Die FDP verlangte Aufklärung vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

Laut Focus sollen sich ein Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und ein CIA-Vertreter im April 2004 in München getroffen haben. Zu diesem Zeitpunkt saß El Masri nach eigenen Angaben seit knapp drei Monaten in einem afghanischen CIA-Gefängnis. Der Amerikaner aus der Münchner CIA-Station habe dem bayerischen Verfassungsschützer wenige Tage zuvor knapp mitgeteilt: "Wir haben El Masri."

Der US-Geheimdienstler habe seinen Kollegen um Informationen über El Masri gebeten, der vom LfV seit längerem als Randfigur in der islamistischen Szene von Neu-Ulm erkannt worden war. Offenbar ohne Argwohn habe der Verfassungsschützer dem CIA-Mann daraufhin Details aus der Akte von El Masri genannt.

LfV-Vizepräsident Franz Gruber sagte hingegen, ein solches Treffen mit der CIA habe nicht stattgefunden. Auch seien keine Informationen über die Person El Masri an den US-Geheimdienst übermittelt worden.

Der Anwalt von El Masri, Manfred Gnjidic, bestritt unterdessen, dass seinem Mandanten ein "direktes Angebot" unterbreitet worden war, als V-Mann für die CIA zu arbeiten. Vor der Freilassung sei El Masri aber gefragt worden, ob er sich nach der Rückkehr "Gespräche über seine Kontakte in Neu-Ulm" vorstellen könne. Das habe El Masri abgelehnt.

Am 20-12-2005

Berlin & München

Deutschland bekommt das Feinstaub-Problem offenbar nicht in den Griff. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge verzeichnen einige Messstationen seit Jahresbeginn nahezu täglich Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte. Danach ist Berlin die staubigste Stadt: Von den zehn Messpunkten mit der höchsten Belastung lägen allein fünf in der Bundeshauptstadt. Die Messstationen in den Bezirken Friedrichshain und Neukölln hätten seit Jahresbeginn 16 Überschreitungen gemeldet. In München wurden offenbar schon an 11 Tagen der Grenzwert nicht eingehalten.

Die EU-Feinstaub-Richtlinie erlaube 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr. Der EU-Tagesgrenzwert liege bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. An der Landshuter Allee in München, wo im vergangenen Jahr zeitweise die Messstelle mit den häufigsten Verstößen gestanden habe, habe das Umweltbundesamt (UBA) bisher schon elf Tage mit Übertritten gemessen.

Das Umweltbundesamt forderte erneut dazu auf, das Problem rasch anzugehen. "Wir können nicht immer Grenzwerte überschreiten", sagte UBA-Feinstaubexperte Wolf-Dieter Garber dem Blatt.

Umweltplakette gegen Feinstaub

Demgegenüber verweisen die Städte auf fehlende Rechtsgrundlagen, um gegen die steigende Feinstaub-Belastung durchzugreifen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rief die Politik auf, die Kommunen mit dem Feinstaubproblem nicht allein zu lassen und sich rasch auf eine "Umweltplakette" zu einigen.

Am 27-01-2006

Die Wolke

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte sich München "in eine Todesfalle verwandeln", wenn es in den Atomkraftwerken Isar oder Gundremmingen zu einem schweren Unfall käme. Greenpeace verweist auf den die Premiere des Kinofilms "Die Wolke". Der Film, der am 16. März bundesweit startet, handelt von einem fiktiven Atomunfall in einem Atomkraftwerk in Deutschland. Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen hält die Organisation für unverantwortlich. In einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland hätte ein schwerer Atomunfall wie der vor 20 Jahren im ukrainischen Tschernobyl verheerende Auswirkungen.

München, Stuttgart, Hamburg und Frankfurt "könnten schnell unter einer radioaktiven Wolke liegen", in der ein normales Leben nicht mehr möglich sei, käme es in einem der nahegelegenen Atomkraftwerken zu einem Super-GAU, meint Heinz Smital von Greenpeace. "Selbst Berlin könnte vom bei Hamburg liegenden Atomkraftwerk Krümmel hochgradig radioaktiv verseucht werden." Die radioaktive Wolke könne weiter als hundert Kilometer ziehen.

Auch 20 Jahre nach der Katastrophe in Tschernobyl sei die Gefahr "überall" und könne uns jederzeit treffen. Das ist auch der Tenor des Films "Die Wolke", den Regisseur Gregor Schnitzler nach dem Millionen-Bestseller von Gudrun Pausewang gedreht hat. Seine Hauptfiguren sind zwei Jugendliche, die von dem Atomunfall aus ihrem Alltag gerissen werden.

Leider seien viele Menschen der Ansicht, dass sie Tschernobyl in die Geschichtsbücher eintragen könnten, sagte die Hauptdarstellerin Paula Kalenberg. "Wir sind jetzt sogar wieder an einem Punkt, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden." Gerade sei zum Beispiel in Finnland mit dem Bau eines neuen begonnen worden.

Am 07-03-2006

Amtsgericht München

Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.

Dies betraf nach Angaben des Rechtsanwaltes nicht nur den Festnetzanschluss seiner Kanzlei, sondern auch sein Mobiltelefon sowie das Mobiltelefon seiner Frau, die mit dem Fall El-Masri nichts zu tun habe.

Der ermittelnde Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann hatte zuvor im Untersuchungsausschuss die Abhöraktion bestätigt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Nach seinen Angaben ist die Aktion mittlerweile beendet worden.

Der Lauschangriff auf den Juristen geht nach "Focus Online"-Angaben auf einen Beschluss des Münchner Amtsgerichtes vom 11. Januar 2006 zurück, die Maßnahme sei dann am 11. April mit einem Fortsetzungsbeschluss verlängert worden. Auch Khaled el-Masri selbst sei nach seiner Freilassung im Frühsommer 2004 von der Polizei abgehört worden.

Am 23-06-2006

Gespräch in München

Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.

Der CSU-Generalsekretär sagte dazu, wer den Fernseh-Auftritt von Schröder am Wahlabend verfolgt habe, der habe spüren können, dass der SPD-Politiker "um jeden Preis" Kanzler bleiben und Merkel verhindern wollte. Söder bestätigte jedoch nicht ausdrücklich, dass Schröder sich deshalb mit Stoiber verbünden wollte. Er betonte lediglich, dies wäre für die CSU "völlig undenkbar" gewesen.

Das Magazin "Stern" hatte am Mittwoch unter Berufung auf das "engste Umfeld" Stoibers geschrieben, Schröder habe am Wahlabend den CSU-Vorsitzenden am Rande der "Elefantenrunde" im Fernsehen unter vier Augen angesprochen und gesagt, man solle in den nächsten Tagen miteinander reden. Stoiber sei zunächst auf das Angebot eingegangen und habe am Mittwoch nach der Wahl in München einen Emissär empfangen.

Dieser unterbreitete dem "Stern" zufolge Stoiber das Angebot, der CSU-Chef solle "als erster Mann der Union" in eine von Schröder geführte große Koalition eintreten, während sich die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen solle. Stoiber habe dies aber abgelehnt und erklärt, dass Merkel die Kanzlerkandidatin der Union sei.

Schröder bestritt gegenüber dem "Stern" diese Darstellung. Es habe am Wahlabend weder einen direkten Gesprächskontakt mit Stoiber gegeben, noch habe er einen Emissär nach München geschickt. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb dagegen, dieser Ablauf der Ereignisse sei "aus Kreisen" der CSU bestätigt worden.

Am 16-11-2006

Amtsgericht München

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich bei den ermittelten 13 Personen um so genannte Tarnidentitäten der CIA handelt.

Die Bundesregierung wollte sich zu der Serie von Haftbefehlen unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht äußern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte lediglich, die Bundesregierung nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung.

Nach Recherchen des NDR-Politmagazins "Panorama" wohnen die meisten der 13 Gesuchten im US-Bundesstaat North Carolina. Drei von ihnen hatte das TV-Magazin nach eigenen Angaben schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen verweigerten aber eine Stellungnahme. Den "Panorama"-Recherchen zufolge sind den Münchner Ermittlern bereits mehrere tatsächliche Namen der Verdächtigen bekannt.

USA verweigert offenbar Kooperation

Allerdings dürfte sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten, da der deutsche Haftbefehl in den USA keine Gültigkeit habe und die amerikanische Justiz es bislang ablehne, den deutschen Ermittlern zu helfen, hieß es weiter.

Vom Bundesjustizministerium wurde darauf verwiesen, dass gemäß dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages eine Auslieferung amerikanischer Staatsbürger möglich, aber nicht verpflichtend sei.

Der Deutsch-Libanese El Masri war Silvester 2003 auf einer Balkan-Reise wegen Terrorverdachts aufgegriffen und gut drei Wochen später vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai 2004 als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst Anfang 2005 durch US-Zeitungsberichte.

Ende vergangenen Jahres hatte der Entführungsfall bereits den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei hatten sowohl der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ex-Außenminister Josef Fischer (Grüne) eine Verstrickung der Bundesregierung strikt verneint.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gab an, er sei als erstes und einziges Regierungsmitglied am 31. Mai 2004 und damit erst nach der Freilassung El Masris über dessen Verschleppung informiert worden.

Am 31-01-2007

Verwaltungsgericht

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

Die Vorsitzende Richterin Marion Pauli-Gerz sagte zur Begründung der abgewiesenen Klage, die Größe des Komplexes sei nicht verträglich mit einem Mischgebiet aus Wohn- und Gewerbegebäuden. Zudem sei von einem wesentlichen Verkehrsaufkommen auszugehen, das in dem Vorbescheid der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Gericht hält zudem einen Bebauungsplan für notwendig.

Am 13-02-2007

"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"

Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktor­regelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.

"Im globalen Wettbewerb sind Wissen und Bildung wichtige Ressourcen. Wir wollen die deutsche Technologieführerschaft im Nuklearbereich erhalten", so Hohlefelder. "Deshalb bauen wir unsere technische Kompetenz aus. In­genieure von morgen brauchen nämlich schon heute optimale Bedingungen für Forschung und Wissenschaft."

Nach Angaben von TU-Präsident Herrmann wird die Energieforschung an der Technischen Universität München der­zeit zu einem umfassenden Schwerpunkt ausgebaut, "von den Biogenen Rohstoffen über die Solar-, Wasserstoff- und Kraftwerkstechnologien bis hin zur Nukleartechnik". Eingebunden seien die bereits bestehenden Kompetenzen in der Reaktordynamik und Reaktorsicherheit, der Energiewirtschaft und der An­wendungstechnik. Die Universität beanspruche "eine Vor­denkerfunktion für Staat und Gesellschaft und deshalb nehmen wir auch die Verantwortung für zukunftsfähige Energietechnologien in ihrer Gesamtheit wahr". Dazu gehöre "unstrittig die Nukleartechnik auf höchstem Wissenschafts- und Sicherheitsniveau", so Hermann.

Für die Besetzung des neuen E.On Energie-Stiftungslehrstuhls habe man den Wissenschaftler Dr. Rafael Macián-Juan "gewinnen können". Macián-Juan komme vom Paul Scherrer Institut, ebenfalls an der Technischen Univer­sität München. Seine Expertise liege im Bereich der Neutronik/Thermohydraulik sowie der Sicherheitsanalyse von Kernkraftwerken.

Als Unternehmen, in dessen Energiemix die Kernenergie eine maßgebliche Rolle spiele, sehe E.On Energie "in der Unterstützung von Forschung und Lehre eine besondere gesellschaftliche Verantwortung". Unabhängig von politischen Entscheidungen gelte es, "die Sicherheit nuklearer Anlagen auf höchstem Niveau zu halten und den Anschluss an den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu verlieren".

"Der Bedarf an Nachwuchskräften wird in den nächsten Jahrzehnten in Deutsch­land ungemindert groß sein", meint der Manager des Atomkonzerns. Fachgerecht ausgebildetes Personal sei nicht nur für den Betrieb der Kernkraftwerke, "sondern auch für die Phasen von Stilllegung und Rückbau absolut unverzichtbar".

Die TU München biete mit dem dreisemestrigen internationalen Masterstudien­gang "Nuclear Technology" einen weiterführenden Studiengang an, der für die Gebiete Reaktorsicherheit, Anlagenbetrieb sowie den Bau beziehungsweise Rückbau von Reaktoren qualifiziere.

Die Kooperation mit der Technischen Universität München als eine der "Eliteuniversitäten" Deutschlands habe für E.On Energie Tradition: Neben dem Förderprogramm "Manage&More", bei dem Mentoren von E.On Energie mit den Studenten an interdisziplinären Projekten arbeiteten, vergebe das Unternehmen auch einen jährlichen Wissenschaftspreis für Doktoranden und Diplomanden.

Am 23-03-2007

Anhörung in München

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

Die Aufenthaltsgenehmigungen irakischer Flüchtlinge werden seit dem 1. April aufgrund einer Regelung des Bundesinnenministeriums zu "Duldungen" – einem Status minderen Rechts – zurückgestuft.

Nach Darstellung von Mitgliedern der Flüchtlingsorganisation "Karawane", die vor der Asylunterkunft demonstrierten, wurden die befragten Flüchtlinge unter Druck gesetzt, um schriftlich in eine "freiwillige" Heimreise einzuwilligen. Entscheidend für die Abschiebung sei allein der Geburtsort der Flüchtlinge. Bei der Anhörung durch Konsulatpersonal sollte die Identität der vorgeladenen Personen geklärt werden.

Die "Karawane" sowie die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" informierten die Betroffenen aus ihrer Sicht über die Hintergründe der Vorladung. Mehrerer Sprecher der Organisationen kritisierten, dass Zivilbeamte der Polizei die Gespräche zwischen Demonstranten und Betroffenen belauscht hätten. Die Kundgebung sei außerdem von USK-Beamten, des Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei, gefilmt worden.

Die beiden Organisationen sehen in der Anhörung den ersten Schritt zu Abschiebungen. Sie befürchten, dass demnächst nahezu alle Flüchtlinge mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Georg Eberl von der "Karawane" protestierte gegen die Abschiebung von Menschen in ein Land, in dem tagtäglich Menschen durch Krieg, Terror und Besatzung ihr Leben verlören.

Erst vor wenigen Tagen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Hubert Heinhold, kritisiert, dass "die undifferenzierte Rückführungspolitik Bayerns Öl in diesen Konflikt" gießen würde. Der Flüchtlingsrat fordert das Bayerische Innenministerium auf, Flüchtlinge keinen unkalkulierbaren Risiken auszusetzen und Abschiebungen in den Irak zu unterlassen.

Am 23-04-2007

Rot-grün für Kohlekraftwerk

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Die ÖDP wendet sich wegen "der enormen CO2-Belastung" und wegen "der fehlenden Zukunftsperspektive fossiler Energiequellen" gegen die geplanten Kohlekraftwerke. Öl, Gas und Uran würden bereits jetzt stetig knapper und teurer - aber auch Kohle sei "ein endlicher Rohstoff" und werde deutliche Preissteigerungen erleben. Die Atomkraft sei wegen des ausgehenden Urans, des unkalkulierbaren "Restrisikos" und wegen des "nicht-entsorgbaren" Atommülls "keine Alternative", meint die Ökopartei.

"Wir haben zahlreiche Stadtratsanträge für 100 Prozent Erneuerbare Energien und Energiespar-Maßnahmen gestellt und bis jetzt versucht, den Stadtrat von der Klimaschädlichkeit der neuen Kohlekraftwerke zu überzeugen", so ödp-Energieexperte Markus Hollemann. Umweltorganisationen und viele Hundert Bürger hätten das Anliegen mit Briefen und E-Mails an den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude unterstützt.

Die kleine Ökopartei möchte nun Münchner Verbände, Organisationen und Parteien "ansprechen, um über den Start eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten". Hollemann hofft, dass ein Bürgerbegehren gegen die neuen Kohlekraftwerke "ein Umdenken bei Grünen und SPD" bewirken wird.

Grüne inzwischen für Moratorium und "Klimagipfel"

"Der gezielte Druck" der ÖDP macht zumindest den Münchener Grünen zu schaffen. Inzwischen haben sie ein dreimonatiges Moratorium beschlossen, um über die Sinnhaftigkeit von Kohlekraftwerken "nachzudenken".

Mit einem "Antrag zur dringlichen Behandlung" forderten die Grünen am 4. Mai die Münchener Stadtverwaltung auf, "in den nächsten 3 Monaten keine weitere Kohlebeteiligung der Stadtwerke München vorzubereiten". Oberbürgermeister wurde "gebeten, einen Klimagipfel zu organisieren", auf dem mit Vertretern der örtlichen sowie überregionalen Umweltverbände, Wissenschaftlern, Energieexperten und Finanzexperten aus dem Bereich ökologischer Investments und den Stadtwerke München "über Alternativen zur Beteiligung an Kohlekraftwerken unter ökonomischen und ökologischen Aspekten beraten wird". Der gewünschte "Klimagipfel" solle - wie üblich - durch "eine breite öffentliche Diskussion" begleitet werden.

Die Investition der Stadtwerke in Kohlekraftwerke sollte nach Auffassung der grünen Stadträtin Sabine Krieger noch einmal auf den Prüfstand kommen. Über klimafreundliche Alternativen sollte "neu nachgedacht" werden.

Dazu gehöre sowohl eine "Überprüfung" der Kalkulationen zu den Renditeerwartungen als auch Überlegungen zur drastischen Veränderungen der Kohle- und Emissionszertifikatspreise in den nächsten Jahren, so Krieger. Zu einer klaren Ablehnung der Beteiligung an neuen Kohlekrafwerken haben sich die Münchener Grünen aber offenbar noch nicht durchgerungen.

Am 19-06-2007

120 Starts und Landungen pro Stunde

Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.

Das Luftamt Südbayern wird den Angaben zufolge in den nächsten Wochen die 47 Aktenordner auf Vollständigkeit und Verfahrensreife prüfen und dann das Planfeststellungsverfahren einleiten. "Das wird schon eine ganze Weile dauern", sagte eine Sprecherin der Regierung.

Am 27-08-2007

"Milliarden für Luxus"

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

Die ÖDP betont, die Magnetschwebebahn sei für Langstrecken als Alternative zum Flugzeug entwickelt worden. Auf einer kurzen Strecke könne dieses System seine technischen Vorteile nicht realisieren. Nach dem Beschleunigen müsse schon bald wieder abgebremst werden. Der extrem hohe Energieaufwand für einen vergleichsweise geringen Zeitgewinn sei ökologisch nicht zu rechtfertigen. Unabhängig von einer grundsätzlichen Beurteilung dieser Technik sei deshalb das konkrete Münchner Projekt unsinnig.

Auch stelle die hohe Investition aus Steuermitteln "für diese zusätzliche Zubringerbahn" zum Flughafen eine weitere Subventionierung des Flugverkehrs dar. "Dieser ist ohnehin bereits durch Steuerverzicht beim Flugzeugtreibstoff skandalös hoch subventioniert, obwohl die Fliegerei nachweislich das umweltschädlichste Verkehrsmittel ist", so die Kritik.

Am 31-10-2007