Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt  Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

"Der Wahlkampfpropaganda des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel ist erneut von einem Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck widersprochen worden.

Die Empfehlung 1983 an die Bundesregierung, die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzunehmen, ist ohne fachliche Einflussnahme durch die Politik völlig unabhängig vorgenommen worden. Alle beteiligten Institutionen waren sich einig, dass der Salzstock eignungshöffig sei und befürworteten die untertägige Erkundung. Diese Empfehlung entsprach dem damaligen internationalen Stand der Wissenschaft. Die beabsichtigte untertägige Erkundung ist bei der Hitzacker-Konferenz im Mai 1983 gerade auch auf Wunsch der Politik öffentlich erörtert worden, um für einen transparenten Diskussionsprozess zu sorgen. Die sehr geringen Laugen- und Gaseinschlüsse, die bei Bohrungen angetroffen wurden, seien kein K.O.-Kriterium.

Da sie dort seit Millionen von Jahren eingeschlossen sind, beweist dieses gerade das große Isolationspotenzial des Salzstocks Gorleben. Unter Gasvorkommen - wie dies öffentlich diskutiert werde - stelle sich ein Geologe etwas anderes vor, als die kleinen Laugennester, die man im Steinsalz gefunden habe. Deshalb muss - gerade vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen eines international anerkannten deutschen Wissenschaftlers - die Opposition damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen."

Anm. d.R.: LEIDER hat der SPD Vorsitzende so oft Schwierigkeiten mit der Erinnerung. Lügen würde ich es nicht nennen. Aussetzer, oder ... einfach keinen Bock sich für Menschen in Not einzusetzen!

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Etliche Mails sind ja an Siggi geschickt worden. Eine Schande für die SPD als angebliche Arbeiterpartei!

Ankündigung

Der Weg für einen zweiten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr ist von Behördenseite frei. Wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover mitteilte, sollen die Castoren im Herbst rollen. Der Transport des deutschen Atommülls aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war von der Atomindustrie beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt worden. Die Kommission für Sicherung und Schutz von kerntechnischen Anlagen (Kosikern) der Länder unter dem Vorsitz Niedersachsens gab in einer Stellungnahme an das BfS dafür den Weg frei.

Bartling wollte keinen Termin für den Atomtransport nennen. Die Polizei sei aber ab Mitte November besonders wegen der bevorstehenden Einführung des Euro-Bargeldes gebunden. Niedersachsen rechne mit der Unterstützung durch Einsatzkräfte anderer Länder und des Bundes. Bei dem Transport würden sechs Castor-Behälter nach Gorleben gebracht.

Schon ab dem kommenden Jahr könnten 12 oder 18 Behälter auf einmal transportiert werden, sagte Bartling. Davon verspricht sich das Land eine Entlastung beim Sicherungsaufwand. Zur Absicherung des letzten Transportes nach Gorleben waren Ende März allein in Niedersachsen rund 18.000 Polizisten gegen etwa 20.000 Demonstranten eingesetzt. Die Kosten für das Land beliefen sich nach Angaben des Innenministeriums auf weit über 40 Millionen Mark. Die Atomkraftgegner hatten damals mit spektakulären Aktionen erstmalig erreicht, dass der Atommüll-Zug zurückfahren musste und erst einen Tag später im Zwischenlager ankam. Sie haben auch für weitere Transporte gewaltfreien Widerstand angekündigt.

Am 11-06-2001

Atomkraft

Ein Termin für den nächsten Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben steht noch nicht fest. Niedersachsen unterstütze aber das Bestreben, den Zeitkorridor für den Transport über den 31. Oktober hinaus zu erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Hannover. Das Ministerium werde den genauen Termin für den Transport aber nicht mitteilen, auch wenn er feststehe.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den zweiten Transport von sechs Castor-Behältern mit deutschem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in diesem Jahr bis Ende Oktober genehmigt. Die Frist richtete sich dabei auch nach der zu diesem Termin endenden verkehrsrechtlichen Zulassung für die Castor-Behälter. Die Transportfirma bemüht sich derzeit beim Bundesamt für Materialforschung um eine verlängerte Zulassung.

Die Behörden befürchten eine Wiederholung der massiven Proteste von Atomkraftgegnern Ende März bei Gorleben. Damals war es zu Ausschreitungen und Blockaden gekommen. Rund 29.000 Polizisten schützten den Transport auf seinem Weg durch Deutschland. Nach Schätzungen des niedersächsischen Innenministeriums kostete der Einsatz rund 120 Millionen Mark.

Am 19-07-2001

Atomtransport

Die Vorbereitungen für den nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen trotz angespannter Sicherheitslage weiter. Es gebe derzeit keine Signale, dass andere Bundesländer keine Beamten zur Verfügung stellen könnten, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling. Aus einigen Ländern gebe es bereits Zusagen für die Abstellung von Beamten. Als wahrscheinlicher Termin für den Transport gilt nach bisherigem Kenntnisstand der November, vielleicht soll der Transport auch noch im Oktober rollen.

Er erwarte einen Einsatz in ähnlicher Größenordnung wie beim letzten Transport im Frühjahr 2001, sagte Bartling. Damals hätten rund 18.000 Polizisten und Bundesgrenzschützer den Transport begleitet. Greenpeace-Forderungen nach einer Aussetzung des Transportes seien "reiner Zynismus", sagte Bartling. Hilfreich wäre es, wenn die Naturschützer zum Verzicht auf Proteste und Demonstrationen aufrufen würden, fügte er hinzu.

Am 15-10-2001

Nachbesserungen in Gorleben

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) reagiert jetzt mit Nachbesserungen im Zwischenlager Gorleben auf Zweifel an der Sicherheit der Castorbehälter. Um einen harten Aufprall der mehr als 100 Tonnen schweren, gusseisernen Behälter nach einem möglichen Sturz abzumildern, soll der Betonboden in der Halle des Zwischenlagers Gorleben mit einem "Holzstoßdämpfer" versehen werden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Außerhalb des gedämmten Bereichs soll die Höhe des Hallenkrans so begrenzt werden, so dass der Castor am Kranhaken nicht höher als 25 Zentimeter über dem Hallenboden schweben kann.

Die Nachbesserung teilte das BfS in Salzgitter der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einem Schreiben mit. Die Behörde, die die Atomtransporte nach Gorleben genehmigt, reagiert damit auf den Vorwurf der Atomkraftgegner, Castoren vom Typ HAW 20/28 könnten nicht einmal einen Sturz aus drei Metern Höhe unbeschadet überstehen. Ein solcher Unfall ist möglich, wenn die Behälter mit dem Kran zu den vorgesehenen Stellplätzen befördert werden. Wissenschaftler der Universitäten Hannover und Hamburg hatten die Sicherheit des Behälter nach neuesten Berechnungen ebenfalls in Zweifel gezogen.

Am 05-08-2002

"Gelungener Auftakt für Gorleben"

Atomkraftgegnern ist es am Donnerstag im Vorfeld des Castor-Atommülltransportes nach Gorleben gelungen, vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau Lastwagen mit Uranfässern zu stoppen. In der Gronauer Atomfabrik wird Uran in Form des radioaktiven und chemisch sehr gefährlichen Uranhexafluorids für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Die Gronauer Fabrik bildet in der Bundesrepublik die erste Stufe der atomaren Brennstoffspirale.

Um 12:30 Uhr hatte anlässlich einer Tagung der Atomindustrie im Informationszentrum der Gronauer Anlage eine Mahnwache der örtlichen Bürgerinitiative "Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau" vor der Urananreicherungsanlage begonnen. Gegen 13:00 Uhr stellten die Aktivisten dabei fest, dass LKW mit Uranhexafluorid bald die Anlage verlassen würden. Als die LKW das Werkstor dann gegen 13:05 Uhr passierten, wurden sie von den anwesenden Demonstranten, die sich mit einem Transparent vor die LKW stellten, gestoppt. Gegenüber der anwesenden Polizei wurde für den Straßenbereich eine kurzfristige Spontandemonstration gegen die Urantransporte angemeldet. Nach fünf Minuten wurde die ursprüngliche Mahnwache vor der Anlage fortgesetzt und die LKW konnten ihre Fahrt fortsetzen.

Erstmals (und bisher einmalig) war es 1999 gelungen, LKW mit Uran vor der Gronauer Atomfabrik zu stoppen. Vor drei Jahren hatten es mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zum ersten Mal geschafft, einen Urantransport bei seiner Ankunft an der UAA zu blockieren. Der AKU Gronau wertet die Aktion als "gelungenen münsterländischen Auftakt der Proteste gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben und gegen Atomtransporte insgesamt".

Der AKU Gronau will am Samstag an einer Demonstration in Gorleben teilnehmen und dabei die anwesenden Anti-Atomkraft-Initiativen mit einem Informationsblatt über das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Gronauer Atomanlage informieren. Die Kapazität der UAA soll nach Angaben der Atomkraftgegner konträr zum sogenannten "Atom-Ausstiegsbeschluss" massiv erhöht werden. Neben der Anlage solle ein sogenanntes Zwischenlager für rund 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden.

Am 07-11-2002

Gegen atomares Endlager

Mehrere Atomkraftgegner haben am Mittwoch den Salzstock in Gorleben besetzt. Die 14 Blockierer wollen in 840 Metern Tiefe im geplanten Atommüllendlager für unbestimmte Zeit bleiben. Sie forderten Gespräche mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König. Zeitgleich demonstrierten vor dem Erkundungsbergwerk rund 100 Atomkraftgegner gegen einen Betrieb des Standortes Gorleben. Nach Angaben des Sprechers der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI), Francis Althoff, fuhren die Besetzer als Besucher getarnt in den Schacht ein. Um 11.30 Uhr hätten sie den Salzstock für besetzt erklärt. Seitdem harrten sie in 840 Meter Tiefe aus.

Ein Kontakt zu den Besetzern sei momentan nicht möglich, sagte Althoff. Unter den zwölf Männern und zwei Frauen seien neben Mitgliedern der BI auch zwei französische Atomkraftgegner.

Der Salzstock sei als atomares Endlager ungeeignet, sagte Althoff. Die Demonstranten fordern deshalb, den Schacht Konrad und das Erkundungsbergwerk Gorleben verbindlich aus der Planung herauszunehmen. Notwendig sei die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus den Rückstellungen der Atomindustrie für die Entsorgung des Atommülls.

Das BfS wies die Forderung der Besetzer zurück. Die Bürgerinitiative habe von der Gesprächsbereitschaft des Bundesamtes bereits "ausführlich Gebrauch gemacht", sagte ein Sprecher.

Am 03-09-2003

Atommüll

Gegen den bevorstehenden Transport von zwölf Castorbehältern mit Atommüll ins Wendland protestieren seit Dienstag Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten am und auf dem Castor-Verladekran am Bahnhof Dannenberg. Die Umweltschützer sind auf das Dach des Krangebäudes geklettert und haben an der Fassade ein sieben mal neun Meter großes Banner befestigt: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Castor-Transporte zu beenden,denunsicherenSalzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager aufzugeben und mit der Suche nach einer anderen, weniger gefährlichen Möglichkeit der Entsorgung zu beginnen.

"Der Salzstock in Gorleben ist geologisch für die Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Wenn die Bundesregierung dort Atommüll vergräbt, setzt sie die Trinkwasserversorgung kommender Generationen aufs Spiel." Der Salzstock ist nicht komplett vom Wasserkreislauf getrennt. Radioaktive Partikel könnten langfristig ins Grundwasser gelangen. Wenn Menschen dieses Wasser trinken, würden sie innerlich verstrahlt werden. Die medizinischen Folgen von Verstrahlung sind bekannt: Immunerkrankungen, Krebs, Tod.

1977 hatte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), den Salzstock nahe der Grenze zur DDR aus rein politischen Erwägungen als möglichen Endlagerstandort ins Spiel gebracht. Bereits 1981 stellten Wissenschaftler fest, dass sich über dem Gorlebener Salzstock keine durchgehende wasserdichte Tonschicht befindet. Das heißt: Esgibtkeine geologische Schranke zwischen Salz und Grundwasser. Atomindustrie und Politik halten dennoch bis heute am Standort fest - und schaffen Tatsachen: Direkt über dem Salzstock nahm die Bundesregierung 1995 schon mal ein oberirdisches "Zwischenlager" für Atommüll in Betrieb.

32 Behälter mit hochradioaktiven Abfällenwurden seitdem dort eingelagert. Greenpeace erwartet für die Woche ab dem 10. November 2003 einen weiteren Transport mit zwölf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Im Zwischenlager muss der Atommüll rund 40 Jahre lang abkühlen, anschließend soll er in ein Endlager. Ein solches ist aber bis heute weltweit nicht gefunden. Mathias Edler: "Jeder weitere Castor im Zwischenlager Gorleben erhöht das Risiko, dass auch das geplante Endlager dort in Betrieb genommen wird - mit unkalkulierbaren Risiken für die Region."

Am 21-10-2003

Endlager Gorleben

Gegen den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland protestieren seit Mittwoch früh 100 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben. Die Umweltschützer haben einen 40 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände erklommen und befestigen dort ein 9 mal 7 Meter großes Banner mit der Aufschrift: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Castor-Transporte in die Region zu beenden und den unsicheren Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager aufzugeben. Es besteht die Gefahr, dass der Atommüll dort langfristig das Grundwasser verseucht. "Wenn die Bundesregierung im Salzstock Gorleben Atommüll lagert, begeht sie fahrlässige Körperverletzung an kommenden Generationen", erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

"Die tödlich strahlenden Abfälle können dort nicht sicher von der Umwelt abgeschirmt werden - das ist schon seit über zwanzig Jahren klar." Der radioaktive Abfallstoff Uran strahlt über vier Milliarden Jahre. Schon die Aufnahme kleinster Mengen, beispielsweise über das Trinkwasser, kann beim Menschen Krebs erzeugen.

Bislang ist der Salzstock Gorleben noch kein Endlager, sondern wird "erkundet". 1995 wurde aber das so genannte Zwischenlager in direkter Nachbarschaft in Betrieb genommen. 32 Behälter mit Atommüll lagern dort bereits, in der Woche ab dem 10. November 2003 werden erneut zwölf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erwartet. "Jeder Castortransport ins Zwischenlager zementiert auch das geplante Endlager. Der Hintergedanke ist klar: Wenn der ganze Müll hier schon steht, will man ihn auch gleich hier vergraben. Dazu darf es aber nicht kommen", erklärt Edler.

Der Salzstock Gorleben war 1977 wegen seiner Nähe zur DDR aus rein politischen Gründen vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) zum Standort für ein Atommüll-Endlager benannt worden. Bereits 1981 stelltenWissenschaftler fest, dass es über dem Salzstock keine durchgehende Tonschicht gibt, die ihn vom Grundwasser trennt. Durch Bewegungen im Salzstock könnten radioaktive Partikel nach oben gedrückt werden und das Trinkwasser erreichen.

Dennoch halten Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen bis heute am Standort Gorleben fest. Dabei geht es auch ums Geld: Die Energieversorger weigern sich, die Kosten für die Suche nach einem anderen Endlager-Standort in Deutschland zu tragen. Die Bundesregierung hat zwar neue Kriterien für ein Endlager und für die Suche erarbeiten lassen. Aber diese werden bis heute nicht umgesetzt - und währenddessen rollt Castor um Castor nach Gorleben.

Am 29-10-2003

Atommüll

Zwölf Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sind am Sonntag um 19 Uhr aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Normandie) in Richtung Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) gestartet. Am Abfahrtsbahnhof Valognes protestieren 12 Greenpeace-Aktivisten mit einem drei Meter großen Radioaktivitätszeichen, Signalfackeln und einem Transparent: "Atommüllproblem ungelöst - La Hague verseucht das Meer, Gorleben verseucht das Grundwasser."

Weltweit ist bis heute keine sichere Entsorgungsmöglichkeit für Atommüll gefunden, auch der Gorlebener Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, nach einer anderen Möglichkeit der Entsorgung zu suchen.

"Die Atomtransporte sollen vertuschen, dass niemand weiß, wohin mit dem gefährlichen Müll", sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse in Valognes. "Umso fahrlässiger ist, dass die Bundesregierung das Problem immer noch aussitzt." Im oberirdischen Zwischenlager Gorleben bleibt der Atommüll nur rund 40 Jahre zum Abkühlen, danach soll er in ein Endlager. Bisher ist dafür der Salzstock Gorleben vorgesehen, dieser ist aber nicht ausreichend vom Grundwasser getrennt. Es besteht langfristig die Gefahr, dass das Grundwasser in der Region verstrahlt wird.

Auch die so genannte Wiederaufarbeitung des Atommülls in La Hague ist keine Lösung: Dort wird der Müll keinesfalls "aufgearbeitet", sondern lediglich chemisch in seine Bestandteile zerlegt. Dabei entstehen große Mengen strahlender Abwässer, die die Wiederaufarbeitungsanlage in den Ärmelkanal einleitet: täglich 1,4 Millionen Liter. Die hoch radioaktiven festen Bestandteile des deutschen Atommülls werden verglast, in Castorbehälter verpackt und nach Gorleben geschickt.

Gegen die Atomtransporte gibt es in Frankreich zunehmend Proteste. Die Regierung versucht diesen jetzt mit undemokratischen Mitteln zu begegnen: Sie erließ im August 2003 ein Dekret, das die Veröffentlichung von Informationen über Atomtransporte mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bedroht. Yannick Rousselet, Atomexperte von Greenpeace Frankreich, fordert: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche hoch gefährliche Fracht Woche für Woche an ihrer Haustür vorbei rollt. Mit einem Maulkorb lässt sich das Atommüllproblem nicht lösen. Die einzige Lösung ist die Abschaltung der Reaktoren." Greenpeace wird in Frankreich und Deutschland weiter über die Atomtransporte informieren.

Der diesjährige Castor-Transport nach Gorleben wird voraussichtlich morgen gegen Mittag bei Wörth die deutsche Grenze erreichen. In der Nacht zum Dienstag könnte er dann im niedersächsischen Dannenberg eintreffen, von dort werden die Atommüllbehälter mit Schwertransportern zum Zwischenlager Gorleben gebracht.

Am 10-11-2003

Bürgerinitiative Gorleben

Die Forderung der Atomindustrie die Endlagerbaustellen Gorleben und Schacht Konrad umgehend in Betrieb zu nehmen bzw. weiter zu erkunden, stoßen auf scharfen Protest der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg. Die während einer Fachtagung der Grünen-Fraktion in Hannover (20.04.) wiederholten Äußerungen stünden nicht nur konträr zum Inhalt des von der Atomindustrie mit der Bundesregierung ausgehandelten Konsensvertrages. Auch seien seit fast drei Jahrzehnten vielfältige wissenschaftlich fundierte Gründe bekannt, den Erkundungsstandort als katastrophal unsicher dicht zu machen.

Die Gorlebener BI fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, das durch Zweifel an der Sicherheit begründete Moratorium am Standort Gorleben endlich in eine Stilllegung umzuwandeln. "Es ist grotesk und demokratieunwürdig, einerseits vollkommen berechtigte Zweifel am Gorlebener Standort zu äußern, dieses Wissen aber durch ein Moratorium nur auszusitzen - und andererseits mit tausenden von Polizisten weitere Castortransporte ins Zwischenlager durchzusetzen und so den Standort weiter als Atomklo zu zementieren," fasst ein BI-Sprecher zusammen.

Die BI erinnert daran, dass die Gorlebener Erkundung zusätzlich nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht durchgesetzt wurde. Darum blieb der Rechtsweg über Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagemöglichkeit von Verbänden, Kommunen oder Anwohnern von vornherein ausgeschlossen.

Verärgert zeigt man sich im Wendland auch darüber, dass sich nun ausgerechnet der neue Geschäftsführer des Atomkonzerns Vattenfall, Bruno Thomauske, so vehement für einen Weiterbau in Gorleben einsetzt. Thomauske war im letzten Jahr, bevor er den hochdotierten Posten bei Vattenfall einnahm noch Chef der Sicherheitsabteilung Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz und hat die Genehmigungsverfahren auch für die neuen Zwischenlager durchgeboxt. "Sämtliche Genehmigungen sollten deshalb wegen offensichtlicher Befangenheit widerrufen werden," empört sich die BI.

Auch seine finanzielle Argumentation Gorleben und Schacht Konrad schnell in Betriebszustand zu versetzen sei dreiste Augenwischerei. Die bislang verpulverten 1,3 Milliarden Euro für Gorleben und 800 Millionen Euro für den Schacht Konrad seien nicht von den Atomstromern, sondern durch Aufschläge auf die Stromrechnug von den Verbrauchern berappt worden.

"Für die Atomstromkonzerne war die ungelöste Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften schon immer ein gigantisches Füllhorn," erinnert ein BI-Sprecher. Allein bis Ende 2002 haben sich steuerfreie Rückstellungen für die nukleare Entsorgung von über 35 Milliarden Euro aufgetürmt. Die BI appelliert an die Bundesregierung, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, die Atommüllmengen durch sofortige Abschaltungen der Atomanlagen einzudämmen und die Atomindustrie als Müllverursacher für neue Standortuntersuchungen unter Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kasse zu bitten.

Am 21-04-2004

Proteste gegen CASTOR-Transport

Per Verordnung will sich die Bundesregierung den Gorlebener Salzstock als Endlager für hoch radioaktive Abfälle sichern. Die wirtschaftlichen Nutzung des Salzstocks, etwa zum Salzabbau oder als Untergrundspeicher, soll bis auf weiteres verboten werden. Um darüber zu informieren, lädt das Bundesumweltministerium für Donnerstag zu einer öffentlichen Veranstaltung ins wendländische Lüchow ein. ROBIN WOOD folgt der Einladung und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gorleben nicht zum "Atomklo" wird.

"Es ist Unsinn zu behaupten, der Salzstock Gorleben werde durch den Abbau von Salz als Endlager unbrauchbar - er ist als Endlager schon immer unbrauchbar gewesen", kritisiert Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Deshalb ist die Veränderungssperre überflüssig und eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung der Eigentümer."

Der Salzstock Gorleben ist nicht geeignet, einmal eingelagerten, hoch radioaktiven Müll sicher von der Atmosphäre zurückzuhalten. Tiefes Grundwasser kann direkt über dem Salzstock an die Grundwasseroberfläche gelangen, denn der Salzstock ist an vielen Stellen stark zerklüftet und von Rissen durchzogen. Durch diese Risse könnten radioaktive Partikel nach oben ins Grundwasser wandern. Radioaktive Verseuchungen von Mensch und Tier wären die unmittelbare Folge.

Weil auch Umweltminister Trittin an der Eignung von Gorleben zweifelt, hat sein Ministerium vor fünf Jahren den "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) beauftragt, nach einem geeigneten Verfahren sowie Kriterien für die Suche und Auswahl eines Atommüll-Endlagers zu suchen. "Seit zwei Jahren liegen die Ergebnisse vor, doch in Sachen Endlager ist die rot-grüne Bundesregierung keinen Schritt weiter gekommen", bemängelt Dannheim. "ROBIN WOOD erwartet, dass jetzt zügig gesetzlich geregelt wird, wie die Suche nach einem geeigneten Endlager ablaufen soll."

Während die Bundesregierung die Endlagersuche verschleppe, würden in Gorleben durch die oberirdische Lagerung von immer mehr Atommüll Fakten geschaffen. Daher werden sich AktivistInnen von ROBIN WOOD auch bei dem anstehenden Castor-Transport im Herbst wieder an Protestaktionen beteiligen.

Am 22-09-2004

Sofortigen Atomausstieg gefordert

Der nächste Atommüll-Transport nach Gorleben findet vermutlich Anfang November statt. Wie die Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte, solle der Zug mit zwölf Atommüllbehältern voraussichtlich am Abend des 6. November in La Hague starten. Die Polizei habe es nicht geschafft, den Termin geheim zu halten. Die Atomkraftgegner kündigten vielfältige Proteste an. Es gehe weniger um die Behinderung des Transportes, sondern mehr darum, auf die ungelöste Entsorgungsfrage hinzuweisen. Die Menge des Millionen Jahre strahlenden Atommülls würde sich bis zum geplanten Abschalten des letzten deutschen Meilers noch verdreifachen.

"In diesem Jahr hat sich die Polizei besonders bemüht, den Termin geheim zu halten", sagte Rasmus Grobe, Pressesprecher von X-tausendmal quer. Glücklicherweise sei dies aber nicht gelungen. "Wir meinen, die Öffentlichkeit entlang der Strecke hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wann dieser gefährliche Transport durch die Ballungsräume der Republik rollt", sagte Grobe. "Wenn staatliche Stellen hier ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, müssen wir selbst handeln."

Die Anti-Atom-Gruppen bereiten anlässlich des Transportes diverse Protest- und Widerstands-Aktionen vor. Für den 6. November ist in Dannenberg eine große Demonstration geplant. Am "Tag X" soll es etwa unter dem Motto "X-tausendmal quer" eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straßen-Strecke von Dannenbergt nach Gorleben geben.

"Ziel unserer Aktionen ist nicht in erster Linie die Behinderung des Transportes", so Grobe, vielmehr wollen man die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass aus dem angekündigten Atomausstieg der Bundesregierung bisher nichts geworden sei und der Berg an strahlenden Abfällen täglich weiter wachse. "Weltweit gibt es kein funktionierendes Endlager für hochaktiven Müll, und trotzdem sollen in der Bundesrepublik die Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiterlaufen", sagte Grobe. Die Atommüllmenge würde sich in diesem Zeitraum nach Regierungsangaben noch verdreifachen. "Das ist eine verantwortungslose Politik gegenüber den kommenden Generationen, gegen die wir uns aktiv zur Wehr setzen."

X-tausendmal quer will daran erinnern, dass es in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Atomkraft nicht nur um die Alternative zwischen rot-grünem Status quo und schwarz-gelber Renaissance gehe. Grobe: "Angesichts der ungelösten Probleme und weiter bestehender immenser Ge-fahren muss endlich wieder die sofortige Stilllegung der Atomanlagen auf die Tagesordnung."

Am 14-10-2004

Monument gegen Atomtransporte

Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren 20 Greenpeace-Aktivisten seit dem Mittwoch Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW. Mit dem Schriftzug "Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen!" prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

"Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert."

Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten "Gorlebener Rinne" liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.

Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht," erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.

Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen.

"Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen" sagt Breuer. "Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln."

Am 27-10-2004

Atomendlager statt Gorlebentransporte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: "Die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Altlasten der Atomindustrie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn das Gesetz nicht umgehend verabschiedet wird, ist der schon sprichwörtliche Atom-Zug abgefahren. Dann sind bereits zwei Legislaturperioden vergangen und beim Thema Endlagersuche sind wir so schlau wie vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün."

Die Bundesregierung habe es zudem versäumt, die zur Atommüllentsorgung zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie in einen öffentlich-rechtlichen Fond zu überführen. Diese Gelder müssten umgehend für die Endlagersuche und den Bau eines Endlagers gesichert werden. Derzeit verwendeten die Atomkraftwerksbetreiber sie jedoch weiter für riskante Investitionen und Firmenaufkäufe in Fremdbereichen wie der Telekommunikationsbranche.

Backhaus: "Bundesumweltminister Trittin muss seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor dem radioaktiven Strahlenmüll nachkommen und die Endlagersuche voranbringen. Jeder Castortransport in das Zwischenlager von Gorleben schafft Sachzwänge dafür, dass dort im Salzstock ein Atommüllendlager für alle Zeiten entsteht. Ein Endlager ist aber nur dann akzeptabel, wenn es nach anerkannten Sicherheitskriterien ausgewählt wurde. Das ist in Gorleben jedoch nicht der Fall gewesen."

Am 05-11-2004

Verwaltungsgericht Lüneburg

Der Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff hat in seinem Kampf gegen ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben einen Teilerfolg errungen. Nach einer Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts vom Montag darf ein Bergwerk zur Salzgewinnung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das Endlager zugelassen werden. Die Bundesrepublik, die negative Auswirkungen auf ihr Erkundungsbergwerk und ein mögliches Endlager befürchtet, hat damit ihr Ziel verfehlt, schon den Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk zu verhindern.

Die Kammer gab der Klage Bernstorffs statt, der sich gegen die Aufhebung eines Rahmenbetriebsplanes zur Salzgewinnung durch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld zur Wehr setzte. Nach der Entscheidung des Gerichts war die Aufhebung der 1998 bis 2003 erteilten Rahmenbetriebsplanzulassung rechtswidrig. Die Zulassung ist zudem über das Jahr 2003 hinaus um fünf weitere Jahre zu verlängern.

Das Landesbergamt hatte die Zulassung im Jahr 2003 mit der Begründung aufgehoben, schon beim Rahmenbetriebsplan müsse der Nachweis über die Nicht-Gefährdung des Erkundungsbergwerks erbracht werden. Zudem habe die Suche nach einem sicheren Endlager deutlichen Vorrang vor der Förderung von Salz.

In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es aber, der Salzabbau im Südwestfeld des Salzstocks, dessen Eigentümer Bernstorff ist, gefährde die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes im 1500 Meter entfernten nordöstlichen Bereich nicht. Desweiteren stünden öffentliche Interessen der Salzgewinnung nicht entgegen. Zudem ist die Vorlage eines Gutachtens über die Vereinbarkeit von Salzförderung und Endlager nach Ansicht des Gerichts Aufgabe des Bergamtes.

Am 08-02-2005