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Mindestlohn Nachrichten CDU

"Zeitarbeitsgewerbe" - Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.

"Im Zeitarbeitsgewerbe gibt es weder einen einheitlichen Tarifvertrag noch die Notwendigkeit, sich vor Dumpinglöhnen aus dem Ausland zu schützen", sagte er. Die Forderung habe lediglich den Zweck, den von den mittelständischen Betrieben mit den christlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag auszuhebeln und den DGB-Tarif durchzusetzen.

Gebäudereinigerfirma begrüßt Ausweitung des Entsendegesetzes

Die Piepenbrock-Unternehmensgruppe begrüßt die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk als wirksames Mittel gegen Lohndumping und unfairem Wettbewerb. Vorstandsmitglied Arnulf Piepenbrock lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Neuregelung der Bundesregierung, wonach in Deutschland tätige ausländische Reinigungsfirmen künftig den hier geltenden Tarif-Mindestlohn zahlen müssen. "Dadurch können wir die Branche vor Billiglohnkonkurrenten aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten schützen, wenn ab dem Jahr 2009 die volle Freizügigkeit in der EU gilt", wies Piepenbrock Kritik der FDP und des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft an dem Gesetz zurück.

Sein Unternehmen sehe in der Neureglung auch ein probates Mittel, um "schwarzen Schafen" im immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb entgegenzuwirken. "Es gibt kleinere Firmen, die öffentliche Ausschreibungen mit Dumpingangeboten gewinnen, die so niedrig sind, dass eine tariftreue Bezahlung der Mitarbeiter nicht seriös darstellbar ist", sagte der Vorstand für Technik und Vertrieb. Künftig werde der Zoll für die Branche zuständig sein und wie im Baugewerbe gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Am 24-08-2006

Mindestlohn

In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.

Bei dem bislang zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag ist umstritten, ob 50 Prozent der Briefträger davon erfasst werden. Nur dann kann der Mindestlohn auch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ver.di hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste Mindestlöhne für die Branche von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Private Wettbewerber wie TNT und PIN lehnen diese Einigung ab.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Briefe und Zustelldienste, Florian Gerster, erneuerte seine Forderung nach einem neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für Briefzusteller. Er hoffe auf die Chance, neu verhandeln zu können, sagte er. Das sei die Hauptforderung seines Verbandes, damit dieser sich einbringen könne. Von der Politik erwarte er, dass eine Mindestlohn-Festsetzung bei rund 7,50 Euro liegen werde.

Gerster wehrte sich gegen den Vorwurf der Zahlung von Dumpinglöhnen. Wo die Post-Konkurrenten flächendeckend arbeiten könnten, wie etwa in Berlin, würden Durchschnittslöhne von 8,30 Euro gezahlt. Das seien "keine Hungerlöhne", so der Verbands-Manager.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte generell die geplante Einführung von Mindestlöhnen für die Branche. Deren Aufnahme in des Entsendegesetz sei eine "Katastrophe". Wenn dieses Mittel einmal zum "Ausschalten privater inländischer Konkurrenz" verwendet werde, werde man "diesen Ungeist" nicht mehr in die Flasche bekommen.

Die Mehrheit der Bevölkerung steht laut Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL hingegen selbst einem allgemeinen Mindestlohn gegenüber aufgeschlossen gegenüber. Demnach halten 78 Prozent einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro für richtig. Das Institut Forsa befragte dafür 1006 Bürger.

Am 07-11-2007

Keine soziale Verwerfungen

Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.

Einschränkungen der Zeitarbeit müsse man daher energisch entgegentreten. In der Branche gebe es weder soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer noch "weiße Flecken ohne Tarifbindung". Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz seien nicht gegeben.

Am 10-03-2008

Öffentliche Aufträge

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.

Die Berliner Behörden sollen nun generell die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Auflage verbinden, dass die Auftragnehmer ihre Mitarbeiter nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Soweit es in der Hauptstadt keine Tarifverträge gibt oder die in Berlin vorgesehenen Tariflöhne den Lohn von 7,50 Euro unterschreiten, soll der Mindestlohn gezahlt werden.

Am 13-03-2008

Merkel gegen Mindestlohn

SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

Nahles verwies zudem darauf, dass von 750.000 neuen Jobs 300.000 Leiharbeiter seien, die gern feste Arbeitsplätze oder wenigstens gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben wollten. Das seien zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber häufig mit Dumpinglöhnen. "Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", unterstrich die SPD-Vizechefin.

Merkel: Barrieren gegen den Einstieg in den "Aufstieg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich trotz dieser Zahlen erneut gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. "Wir glauben, hier würden wir Barrieren aufbauen, wo Menschen sonst den Einstieg in einen Aufstieg für ihr Leben finden könnten", sagte Merkel im Interview von Sat.1. Angesichts der Prognosen über eine abflauende Konjunktur sei es umso wichtiger, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Am 03-07-2008