Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen

"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat am 21. bezeichnete Dreibus vor diesem Hintergrund als "gutes Signal". "Er tut damit das, wogegen sich die Bundesregierung bisher sperrt. Er nimmt das Thema Armutsbeschäftigung ernst und sucht nach angemessenen Lösungen. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiativen der Länder Berlin und Bremen ausdrücklich."

Sie griffen die Forderungen der Gewerkschaften von einer Einstiegshöhe von 7,50 Euro auf. Hier liege "die Schwäche des Antrags aus Rheinland-Pfalz". Er drücke sich um "die alles entscheidende Frage: Wie hoch muss ein armutsfester Mindestlohn sein?" Damit demonstriere die SPD ein weiteres Mal, dass es ihr nicht wirklich ernst sei mit dem gesetzlichen Mindestlohn.

Der Bundesrat in Berlin beriet am 21. September erstmals über die Gesetzesinitiative der rheinland-pfälzischen SPD-Alleinregierung ohne klar festgelegten Mindestlohn sowie über Entschließungsanträge des rot-roten Berliner Senats und der rot-grünen Landesregierung von Bremen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Über die Vorlagen soll nun in den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten werden.

Beck: 2,5 Millionen erhalten Löhne, von denen man nicht leben kann

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, es gehe um die Frage, ob an dem Grundsatz festgehalten werden solle, dass diejenigen, die vollschichtig gute Arbeit leisten, davon auch leben können müssten. In Deutschland gebe es rund 2,5 Millionen Vollbeschäftigte, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten. Obwohl ein beachtlicher Teil von ihnen einen Berufsabschluss habe, erhielten sie Löhne, "von denen man nicht leben kann". Beck verwies darauf, dass davon überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland betroffen seien.

Wowereit: In etlichen Branchen kam es nicht zu Regelungen der Tarifparteien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei für die Betroffenen demütigend, den ganzen Tag zu arbeiten und gleichwohl ergänzende Hilfen beantragen zu müssen, um existieren zu können. Darin liege "sozialer Sprengstoff".

Der Staat könnte sich heraushalten, wenn die Tarifparteien diese Frage allein regeln könnten, was in vielen Branchen auch der Fall sei. In etlichen Branchen sei eine solche Regelung aber nicht mehr zuwege gebracht worden.

Müller: Vernichtung von Arbeitsplätzen durch gesetzliche Mindestlöhne

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte dagegen vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. Bei nicht ortsgebundener Arbeit werde das Einkommen der Betroffenen gefährdet, "wenn Sie Löhne abverlangen, die über die Produktivität nicht dargestellt werden können", so Müller. Deshalb führten letztlich alle Vorstellungen einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne nicht zu mehr unterhaltssicherndem Einkommen, sondern seien kontraproduktiv.

Am 21-09-2007

Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.

Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, Rudolf Hickel, sagte dem Blatt: "Die Bruttolöhne sind vergleichsweise gering gestiegen, weil die Unternehmen Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgebaut haben." Dazu kämen steigende Preise, höhere Sozialabgaben und Steuern.

Dem Bericht zufolge haben die Gesamtabzüge vom Bruttolohn im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Im Schnitt habe ein Arbeitnehmer 9291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen gezahlt - so viel wie nie zuvor. 1986 hätten die Abzüge noch bei 5607 Euro gelegen. Die Bruttolöhne seien im selben Zeitraum nur von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr gestiegen. Auch die Inflation habe die Nettoeinkommen gesenkt. So hätten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zugelegt, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte dem Blatt: "Es gibt dringenden Nachholbedarf für den 'kleinen Mann'". Die Geldbeutel der Menschen seien in den vergangenen Jahren geschröpft worden, und die Lohnsteigerungen mager ausgefallen.

Kritisch äußerte sich auch der Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Karl Heinz Däke forderte auf N24: "Wir brauchen dringend eine Steuer- und Abgabenentlastung." So werde für die nächste Legislaturperiode ein neuer Einkommensteuertarif benötigt. Zudem könnte kurzfristig der Solidaritätszuschlag gesenkt werden ebenso wie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Überdies könnte "der alte Zustand der Pendlerpauschale" wieder hergestellt werden. Dies würde zu einer Abgabenentlastung führen, sagte Däke.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, das Verhältnis von Netto- zu Bruttolöhnen sei seit zehn Jahren stabil. Giffeler verwies aber zugleich auf die unterschiedlichen Entwicklungen von Löhnen einerseits und Unternehmensgewinnen andererseits. Diese "Unwucht" könnte laut Giffeler über den Mindestlohn ausgeglichen werden.

Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, zeigt sich nun, "wie obszön es vor dem Hintergrund eines Tiefststandes der Nettoreallöhne von der Bundeskanzlerin war zu behaupten, die Deutschen hätten Grund zur Zuversicht".

Spätestens jetzt müsste Arbeitsminister Müntefering aufwachen. Sein eigenes Ministerium leiste mit einer nüchternen Statistik einen politischen Offenbarungseid: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten heute weniger Geld in den Taschen als vor zwanzig Jahren. "Was muss noch passieren, damit sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Empfängerinnen und Empfängern sozialer Leistungen wieder eine Zukunftsperspektive gibt?", fragte Ernst. Jeder wisse, dass nur mit der Linken ein Durchbruch beim Mindestlohn möglich sei. "Und auch darüber hinaus brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in den Betrieben und Unternehmen willkürliche Lohnsenkungen besser bekämpfen können."

Ernst warf der SPD vor, sie blinke "nur in der Öffentlichkeit und in Programmdebatten links". In 9 Jahren an der Regierung habe sie bisher vor allem Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut. "Wenn die Sozialdemokraten jetzt eine Initiative für "Gute Arbeit" starten, dann ist das so, als ob ein Dieb, der seine Beute in Sicherheit weiß, mehr Maßnahmen gegen Diebstähle fordert", so Ernst. "Nur durch Taten nicht durch sozialdemokratische Lippenbekenntnisse lässt sich das deutsche Lohndumping stoppen."

Am 24-09-2007

Im Ausland besser bezahlt

Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.

In Nordrhein-Westfalen sei es bereits gelungen, in rund 40 Unternehmen gleiche Löhne durchzusetzen, so Wetzel. Derzeit seien die Deutschen bei der Zeitarbeit die "Geisterfahrer von Europa". In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden würden Leihkräfte sogar besser bezahlt als Festangestellte, weil die Belastung höher sei. Wetzel forderte auch die Regierung zum Handeln auf. Eine Abweichung vom Grundsatz "gleiche Bezahlung" dürfe gesetzlich nur dann erlaubt werden, wenn tarifliche oder betriebliche Regelungen günstiger oder gleichwertig seien.

Wetzel kündigte zugleich eine "Humanisierungsoffensive" für bessere Arbeitsbedingungen an. "Die Beschäftigten werden länger arbeiten müssen - unabhängig von der Rente mit 67, die wir ablehnen", sagte er. Deswegen müsse sich auch die Arbeitswelt grundlegend ändern. Ziel der Gewerkschaft sei es, "dass sich junge Menschen nicht durch übermäßige Belastungen krank arbeiten".

Die Jobs von älteren Beschäftigten müssten so gestaltet sein, dass sie ihrem Alter angemessen sind. So erwäge die Gewerkschaft, in der Stahlindustrie in der nächsten Tarifrunde kürzere Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte zu fordern.

Am 09-11-2007

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

"Professoraler Unsinn"

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

In namentlicher Abstimmung votierten 466 Abgeordnete für die Regierungsvorlage. 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer tagt am 20. Dezember. Auf Grundlage des Gesetzes kann der Post-Mindestlohn per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Mindestlohn habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun, meint der FDP-Chef. "Das ist eine DDR, nur ohne Mauer." Dass die Union dies mitmache, sei "enttäuschend bis empörend".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Union habe ihre Forderungen durchgesetzt. Die Tarifparteien und die SPD hätten sich bewegt.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles hielt dagegen, der Mindestlohn würde nicht kommen, "wenn die SPD nicht so beharrlich darum gerungen hätte". Damit sei aber "nicht Schluss", kündigte sie an. Es gebe weitere Branchen, in denen auch die Arbeitgeber Interesse an Mindestlöhnen geäußert hätten. Handlungsbedarf gebe es etwa bei der Entsorgungswirtschaft, der Zeitarbeit sowie der Wach- und Sicherheitsbranche.

CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer stellte dagegen klar, dass der Post-Mindestlohn für die Union ein besonderer Fall gewesen sei. Die Union werde in jedem einzelnen Fall genau prüfen, ob Mindestlohn-Verträge der sozialen Absicherung dienten oder zu Lasten Dritter geschlossen würden. Zugleich kritisierte er die Mehrwertsteuerbefreiung der Post. Es könne nicht sein, dass einer ein Privileg habe "und die anderen gucken in die Röhre".

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte für Branchen mit geringer Tarifbindung die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild. Sonst werde es im Hotel- und Gaststättenbereich, in der Fleischindustrie und für Friseure, wo es "am allernotwendigsten wäre", nie Mindestlöhne geben.

Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte den Ost-West-Unterschied bei den Lohnuntergrenzen für den Postbereich. Einige Fraktionsmitglieder würden sich deswegen der Stimme enthalten.

Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern wird mit den Briefdiensten ein Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. Die Koalition hat ferner verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Für Bereiche mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge soll darüber hinaus das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeitet werden. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union im Gegensatz zur SPD aber strikt ab.

Lafontaine appellierte an die Mitglieder aller Fraktionen, endlich einen "gesetzlichen Mindestlohn" für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verabschieden. "Wenn wir bei der Lohnentwicklung zulassen, dass Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro gezahlt werden, wie wollen wir dann jemals sicherstellen, dass die Menschen im Alter eine armutsfeste Rente beziehen?", fragte Lafontaine. Die Bundesrepublik sei "der einzige Staat, in dem es seit vielen Jahren keine Reallohnzuwächse mehr gibt", rief er den Abgeordneten in Erinnerung.

Dem FDP-Chef Westerwelle warf Lafontaine vor, dieser habe ein "ein fundamentales Missverständnis von der Funktionsweise der sozialen Markwirtschaft". Westerwelle habe vorgetragen, dass der Wettbewerb in einer sozialen Markwirtschaft auch einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne zulasse, so Lafontaine. Ein solcher Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne habe aber mit der Idee der "sozialen" Marktwirtschaft "überhaupt nichts zu tun".

Am 14-12-2007

"Umverteilung von unten nach oben"

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Hundt kritisierte, dass auch Mitglieder der Bundesregierung einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert hätten. Die Regierung dürfe "nicht linken Populisten und Sprücheklopfern" hinterherlaufen, sondern müsse den Weg der Reformen entschlossen weitergehen. Im Detail lehnte Hundt Forderungen der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn in der Stahlindustrie, nach 5,5 Prozent mehr in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie von Verdi nach 4,5 bis 6,5 Prozent im Einzelhandel als überhöht ab.

Links-Politiker Dreibus sagte hingegen, die Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen, während die Unternehmensgewinne stark gewachsen seien. "Wer in dieser Situation von den Gewerkschaften weiter Zurückhaltung fordert, will in Wahrheit nur die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen", so Dreibus.

"Zudem schwächen geringe Lohnzuwächse – anders als Hund behauptet – auch die Nachfrage nach Arbeit", meint Dreibus. "Denn wenn die Zuwächse hinter Preissteigerung und Produktivitätszuwachs zurückbleiben, wird die Binnennachfrage nicht angekurbelt und die Arbeitslosen bleiben arbeitslos." Die Gewerkschaften widersetzten sich der Umverteilung von unten nach oben und "der wirtschaftspolitischen Dummheit sinkender Reallöhne" zu Recht.

Das gelte auch für die Forderung des DGB, Leiharbeit gerecht zu entlohnen. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse vom ersten Tag an gelten. "Alles andere wäre ein Rückfall in die Ungerechtigkeit der Arbeitswelt des 19. Jahrhunderts", so Dreibus. "Bisher widersetzt sich die Große Koalition einer entsprechenden Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes." Erst im Dezember habe sie im Bundestag einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, der gleichen Lohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter fordere. "Eine soziale Politik im Interesse der Beschäftigten ist das nicht."

Am 07-02-2008

"Flächendeckende Niedriglöhne"

Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bezweifelte zudem die Gültigkeit des Mindestlohns von 7,50 Euro, den die privaten Brieffirmen PIN und TNT mit der GNBZ ausgehandelten hatten. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob dieser Mindestlohn noch haltbar ist", sagte Wend der Zeitung. "Diese sogenannte Gewerkschaft ist so desavouiert, dass man ihrem Tarifvertrag keine Bedeutung zumessen kann." Er halte es zudem für rechtswidrig, dass TNT seine Angestellten seit Monaten nach GNBZ-Tarif bezahle. "Die werden erhebliche Nachzahlungen leisten müssen", kündigte er an.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, sagte, "die korrupten Machenschaften der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste machen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Postmindestlohn gegenstandslos". Die GNBZ sei keine Brief-Gewerkschaft, "sondern eine Briefkasten-Gewerkschaft. Der von ihr abgeschlossene Tarifvertrag ist null und nichtig."

Es sei traurig, aber folgerichtig, dass sich mit Florian Gerster, dem Präsidenten der neugegründeten Arbeitnehmervertretung, ein ehemaliger SPD-Arbeitsminister dem Lohndumping verschrieben habe, so Dreibus. "Gerster setzt um, was Schröder und Clement mit der Agenda 2010 bezweckt hatten: flächendeckende Niedriglöhne. Erschreckend ist, dass Gerster und Co. dabei auch vor illegalen Methoden nicht zurückschrecken."

Am 26-03-2008

Überraschung nach hämischen Medienberichten

Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.

Scholz hatte sämtliche Branchen aufgerufen, bis zum 31. März die Einführung von allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell zu beantragen. Allerdings können sich interessierte Wirtschaftszweige auch noch nach dieser Frist melden.

Bisher gelten solche Mindestlöhne für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Nun haben Zeitarbeitsbranche (630.000 Mitarbeiter), Wachgewerbe (170.000 Mitarbeiter), Textildienstleister (30.000 Mitarbeiter), private Forstdienste (10.000 Mitarbeiter), Altenpflege (565.000 Mitarbeiter), die Weiterbildungsbranche (23.000 Mitarbeiter) und die Bergbauspezialarbeiter (2500 Mitarbeiter) einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz gestellt.

Scholz sagte, die Zahl der durch verbindliche Mindestlöhne geschützten Arbeitnehmer werde damit fast verdoppelt. Die Tarifparteien der Branchen kehrten mit dem Antrag auf Mindestlöhne zudem zum Selbstverständnis sozialpartnerschaftlicher Tradition zurück. Das sei ein "guter weiterer Schritt". Es sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", dass derjenige, der den ganzen Tag arbeite, von seinem Lohn auch leben könne.

Der Minister verwies darauf, dass nun auch die beiden Novellen zum Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiA) auf den Weg gebracht würden. Das Entsendegesetz soll für Branchen mit 50-prozentiger Tarifbindung gelten, das MiA für Wirtschaftszweige, die nur wenige oder keine Tarifverträge haben. Er gehe davon aus, dass Bundestag und Bundesrat bis Sommer über die Regelwerke entscheiden.

Die CDU sprach von einem Misserfolg für die Sozialdemokraten. Monatelang habe die SPD behauptet, ganz Deutschland fordere einen Mindestlohn. Dies sei eine der "fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die "Kampagne der SPD" für einen flächendeckenden Mindestlohn sei gescheitert. Die vorliegenden Anträge würden geprüft, allerdings werde es mit der CDU in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn "definitiv und abschließend" nicht geben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, "ihre Pläne zur Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne aufzugeben". Schon das "Desaster bei der Post" beweise, dass gesetzliche Mindestlöhne Existenzen und Arbeitsplätze vernichteten.

"Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative", meint hingegen der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, Werner Dreibus, angesichts der nur "wenigen Anträge von Branchen um Aufnahme ins Endsendegesetz. Wir haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können." Nur ein gesetzlicher Mindestlohn setzt nach Auffassung der Linken "eine transparente Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Branchenmindestlöhne hingegen produzieren einen unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem zahlreiche weiße Flecken aufweisen wird."

Dreibus forderte die SPD daher auf, "die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn endlich zu nutzen und Armut trotz Arbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben".

Am 31-03-2008

Armutslöhne in Deutschland

Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.

Analysiert wurden den Angaben zufolge 43 Wirtschaftszweige mit insgesamt 15,7 Millionen Beschäftigten. Die "Spannweite der untersten Tarifvergütungen" in den verschiedenen Wirtschaftszweigen sei sehr groß. Sie variiere zwischen 3,06 Euro in der Stunde im sächsischen Friseurhandwerk bis zu 12,62 Euro in der baden-württembergischen Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie.

"Relativ hohe unterste Tarifvergütungen"

"Relativ hohe unterste Tarifvergütungen" pro Stunde würden etwa im Bauhauptgewerbe West (inkl. Berlin) mit 10,40 Euro gezahlt. In der Druckindustrie West liege der Tariflohn bei 11,53 Euro und in der Metallindustrie Baden-Württembergs bei 11,61 Euro. Die Chemische Industrie in Hamburg zahle 12,06 Euro, die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Baden-Württembergs 12,62 Euro pro Stunde.

Hintergrund: Es gibt drei Formen von branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen

Es sind drei verschiedene Formen von branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen zu unterscheiden: Tariflöhne als Mindestlöhne, Allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne und Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz.

Die in Tarifverträgen vereinbarten Löhne, Gehälter und Entgelte sind Mindestvergütungen, die nicht unterschritten werden dürfen. Allerdings gelten diese Tarifvergütungen nur für die Mitglieder der jeweils vertragsschließenden Tarifparteien, also die Gewerkschaftsmitglieder und die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes beziehungsweise des Unternehmens, das den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen haben keinen Anspruch auf die Tarifvergütungen.

In einigen wenigen Branchen sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter durch den Bundes- beziehungsweise die Länderarbeitsminister nach Paragraph 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt worden. Sie gelten deshalb auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen der betroffenen Branchen. Solche allgemeinverbindlichen Vergütungstarifverträge gibt es lediglich in einigen Tarifbereichen des Friseurgewerbes, des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie des Gebäudereinigerhandwerkes.

In derzeit sieben Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Sie erfassen auch Betriebe aus dem Ausland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Diese Mindestlöhne gelten ebenfalls für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind.

Die Bundesregierung plant eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Bis Ende März haben sich Tarifparteien aus acht Branchen gemeldet, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Die Linke sowie Teile der SPD und der Grünen fordern einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn .

Am 10-04-2008

Dumpinglöhne

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.

Spidla wies darauf hin, dass Bund und Länder in Deutschland bis 2013 aus den Strukturfonds rund 26,5 Milliarden Euro und aus dem ESF 9,4 Milliarden Euro erhalte. Davon könnten über fünf Millionen Menschen profitierten. Handlungsbedarf sehe er insbesondere bei Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen insbesondere Arbeitslose, Auszubildende und Gründer, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. Allein für das ESF-Bundesprogramm stünden knapp dreieinhalb Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung.

Der 1957 ins Leben gerufene Europäische Sozialfonds gilt als das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union zur Investition in Menschen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt das ESF-Budget 75 Milliarden Euro, das ist etwa ein Zehntel des EU-Budgets. Mit der nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von weit über 100 Milliarden Euro.

Am 15-04-2008

Hungerlöhne Ost?

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage lehnte Pieper ab. Es müsse eine zielgenauere Förderpolitik geben und nicht wie bislang nach dem Gießkannenprinzip. Ferner verlangte sie ein "Niedrigsteuergebiet Gesamtdeutschland" mit einem Drei-Stufen-Tarif. Durch eine Absenkung von Mehrwert- oder Ökosteuer müssten zudem die Energie- und Spritpreise gesenkt werden.

Dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hielt die FDP-Politikerin vor, seit drei Jahren zum Aufbau Ost zu schweigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ignoriere die Auswirkungen der Steuererhöhungen im Osten.

Schon Anfang 2004 hatte es eine Debatte über eine "Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland" gegeben. Zu den Befürwortern zählten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU), der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und der damalige sächsische Regierungschef Georg Milbradt. "Tatsächlich brauchen wir das Recht, Bundesgesetze im Osten außer Kraft zu setzen, und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben", so die damalige Forderung Milbradts. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangte damals für den Osten "das Recht", etwa vom Kündigungsschutzrecht abweichen zu können.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch vertrat im Juni 2004 die Auffassung, dass Ostdeutschland "de facto schon jetzt ein Sonderwirtschaftsgebiet ist", wenn man die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, die Subventionen und "zahlreichen Sonderregelungen" berücksichtige. Die Vorschläge zur Errichtung einer "Sonderwirtschaftszone" könne nur als Versuch der endgültigen Abkopplung des Ostens vom Westen interpretiert werden. "Ostdeutschland würde dadurch zum Experimentierfeld für einen ungezügelten deregulierten Kapitalismus, für weitere Lohnsenkungen, einen forcierten Sozialabbau und die Beschneidung verfassungsmäßiger und sozialgesetzlich verankerter Rechte", so Busch." Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass eine solche Politik sich für die Unternehmen kurzfristig auszahlt und sich dies in exorbitanten Gewinnzuwächsen, Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt. Aber zu welchen Bedingungen und für welchen Preis?!"

Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hatte im April 2005 auch für das Ruhrgebiet die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone gefordert. Lambsdorff schlug vor, zur Beschleunigung des Strukturwandels auf Landesebene die Steuersätze von Städten und Gemeinden zu senken sowie ein "umfassendes und preisgünstiges Gewerbeflächenkonzept mit einer Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren" zu installieren. Außerdem solle es möglich sein, dass Unternehmen der Region bei einer 75-prozentigen Zustimmung ihrer Belegschaften von Branchenvereinbarungen abweichen.

Am 30-06-2008

Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, angemessene Löhne

Die hessische SPD bereitet sich nach den Worten ihres neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf einen "sehr kurzen, sehr heftigen" Wahlkampf vor. Schäfer-Gümbel selbst will ab dem nächsten Donnerstag bis zum SPD-Parteitag am 13. Dezember das ganze Land mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" befahren und dadurch seine Bekanntheit steigern. Schäfer-Gümbel sagte, er werde bis zur Wahl am 18. Januar "wohl nicht dieselben Popularitätswerte" wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der vergangenen Wahl erreichen. "Das ist eine Frage von Rationalität". Popularität und Bekanntheit seien aber "noch kein Gradmesser für Qualifikation", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf will er "Kontinuität in den Themen" wahren. So stellten sich nach wie vor die Fragen der Bildungsgerechtigkeit, nach einer Energiewende und nach angemessenen Löhnen.

In welcher personellen Besetzung und mit welchen inhaltlichen Details Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf ziehen wird, werde sich bis Donnerstag nächster Woche entscheiden.

Dass der SPD-Politiker Hermann Scheer in seinem Team nicht mehr als Minister für Wirtschaft und Umwelt vorgesehen ist, bezeichnete Schäfer-Gümbel nicht als Abkehr von den energiepolitischen Plänen Scheers. "Wir werden mit dem Scheer-Plan auch wieder in den Wahlkampf ziehen", betonte er. Zum Rückzug Scheers sagte der Spitzenkandidat, dieser sei nicht mehr bereit gewesen, "die permanenten Denunziationen" seiner Person zu ertragen.

"Mich ärgert das Zerrbild, das von meiner Person und meinen Ambitionen gezeichnet wird als wäre ich scharf darauf, irgendein Landesminister zu werden", sagte Scheer der Tageszeitung "Die Welt": "In dieser Liga halte ich mich nicht auf. Ich habe in den letzten 20 Jahren fünf-, sechs- oder siebenmal die Möglichkeit gehabt, Minister zu werden", so Scheer, der die hessische Energieversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umbauen wollte.

Am 13-11-2008

Ungleiche Löhnen und Renten

Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.

Als Gewinner der Wiedervereinigung Deutschlands sehen sich laut der Studie vor allem Empfänger eines Nettoeinkommens über 2000 Euro, Beamte und Hochschulabsolventen. Arbeitslose und ältere Menschen identifizieren sich demnach am wenigsten mit der Bundesrepublik und haben nur wenig Vertrauen in die sozialen Absicherungen des Staates.

Elf Prozent der Befragten gaben an, "die DDR wiederhaben" zu wollen. Dabei gehe es nicht um das politische System der DDR, sondern die Menschen wollten die soziale Sicherheit aus Zeiten der DDR zurückhaben, erklärte Winkler.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, eine "neue Chance für Sozialverbände". Es gelte, die Rollen von Staat und Markt neu abzugleichen; in dieser Debatte seien Sozialverbände gefordert, sich mit einzubringen, sagte Niederland. Die Volkssolidarität fordert unter anderem einen Stopp der zunehmenden Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime.

Die Volkssolidarität hat nach eigenen Angaben über 300.000 Mitglieder, davon aber nur 600 in den alten Bundesländern. Im Januar stellt der Verband seine Langzeitstudie über die soziale Lage der Bürger in den neuen Bundesländern seit 1990 vor.

Am 26-11-2008

Kein Arbeitszwang bei Dumpinglöhnen

Verweigert ein Langzeitarbeitsloser "Jobangebote" zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach Angaben vom Dienstag (24. Februar) im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke und Gewerkschaften begrüßten das Urteil.

Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die Arge Bochum die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für drei Monate um 30 Prozent (104 Euro) ab.

Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilte das Gericht.

Die Linke-Bundestagsfraktion bezeichnete den Richterspruch als "Urteil gegen die Logik von 'Hartz IV'". Tausende ALG II-Bezieher befänden sich in ähnlichen Situationen wie die Klägerin, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Kornelia Möller. Das Urteil zeige, "auf welch wackligen Füßen die gesamte Praxis der Ein-Euro-Jobs steht". Sie trage flächendeckend dazu bei, das gesamte Lohn- und Einkommensgefüge nach unten zu drücken, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte den Richterspruch. "Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping geleistet. Allerdings wird damit auch deutlich, dass Dumpinglöhne kein Einzelphänomen der Wirtschaft sind", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Nur ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein geeignetes Instrument gegen Armutslohn-Arbeitgeber", betonte er. Das Urteil stelle eine wichtige Absicherung von "Hartz"-Empfängern dar.

(Az.: S 31 AS 317/07)

Am 24-02-2009