NGO DIE Internet-Zeitung

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer die Runde. Auch die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Rolle bei den Telekom-Führungsquerelen verstummte nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, das Vorgehen des Telekom-Aufsichtsrates der Bundesregierung anzulasten. Unterdessen strebt der neue Vorstandschef Helmut Sihler eine harte Sanierung an.

"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.

Mehr als 100 Todesfälle werden mit dem Cholesterin-Senker Lipobay von Bayer in Verbindung gebracht – die meisten davon in den USA. Es gibt Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen. Hunderte amerikanische Anwälte haben sich formiert und bereiten eine Milliarden-Klage gegen den deutschen Pharma-Konzern vor. Doch Bayer gibt sich selbstbewusst. Der Leverkusener Chemie-Gigant macht geltend, er habe sich bei Entwicklung und Vermarktung des gut verkauften Cholesterin-Senkers nichts vorzuwerfen.

Erneut wurde in Kolumbien ein Journalist ermordet. Dennis Segundo Sánchez, Mitarbeiter des lokalen Radiosenders 95.5 Estereo, wurde am 17. Juli in seinem Haus in der Stadt El Carmen de Bolívar (im Norden des Landes) von einem Unbekannten erschossen. "Dennis Segundo Sánchez ist ein weiteres Opfer der Gewalt, die sich gegen Journalisten in Kolumbien richtet. Wer den Beruf des Reporters wählt, lebt gefährlich", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Seit Anfang 2002 wurden in Kolumbien bereits fünf Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet.

Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.

Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.

Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".

Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.

Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.

Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.

Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.

Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen. Die Elbe ist der letzte, noch naturnahe Strom in Deutschland. Der Fluss und seine Auen sind ein besonders kostbarer Teil von Gottes Schöpfung. Der Fluss schenkt uns Wasser und Wasser ist Leben. Doch unsere Elbe ist in Gefahr, durch ungeprüfte Baumaßnahmen in ihrer einmaligen Art zerstört zu werden. Die derzeit laufenden Strombaumaßnahmen an der Mittleren Elbe zwischen Dresden, Magdeburg und Lauenburg - Gesamtumfang 200 Mio. Euro - finden auf der Grundlage von Bauplänen und Baugenehmigungen aus den 30er Jahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dramatische Folgen, wie die Einengung und Eintiefung des Flussbettes und die Austrocknung der Auen sind absehbar. Es muss von allen Seiten der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass die Schiffe dem Fluss angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Nur eine elbegemäße Schifffahrt erfüllt die Kriterien der `Nachhaltigkeit `_ und ist für das gemeinsame Haus Europa zukunftsweisend. Die Synoden der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts haben klare Beschlüsse zum Schutz der Elbe gefasst. In immer mehr Orten finden Elbe-Gottesdienste statt. Zehn Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen in einem Netzwerk, setzen sich gegen die "Steinigung" der Elbsandstrände und die Abtragung des Magde-burger Domfelsens ein und fordern, die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen zu prüfen.

Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.