Care begrüßt globalen Aktionsplan gegen Aids, aber keine Hilfe für Kinder
Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.
US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern
Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.
"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet
Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.
Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld
Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.
Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten
Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.
Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger
Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.
Christinnen und Christen für die Elbe 2002
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen. Die Elbe ist der letzte, noch naturnahe Strom in Deutschland. Der Fluss und seine Auen sind ein besonders kostbarer Teil von Gottes Schöpfung. Der Fluss schenkt uns Wasser und Wasser ist Leben. Doch unsere Elbe ist in Gefahr, durch ungeprüfte Baumaßnahmen in ihrer einmaligen Art zerstört zu werden. Die derzeit laufenden Strombaumaßnahmen an der Mittleren Elbe zwischen Dresden, Magdeburg und Lauenburg - Gesamtumfang 200 Mio. Euro - finden auf der Grundlage von Bauplänen und Baugenehmigungen aus den 30er Jahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dramatische Folgen, wie die Einengung und Eintiefung des Flussbettes und die Austrocknung der Auen sind absehbar. Es muss von allen Seiten der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass die Schiffe dem Fluss angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Nur eine elbegemäße Schifffahrt erfüllt die Kriterien der `Nachhaltigkeit`_ und ist für das gemeinsame Haus Europa zukunftsweisend. Die Synoden der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelischen Landeskirche Anhalts haben klare Beschlüsse zum Schutz der Elbe gefasst. In immer mehr Orten finden Elbe-Gottesdienste statt. Zehn Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen in einem Netzwerk, setzen sich gegen die "Steinigung" der Elbsandstrände und die Abtragung des Magde-burger Domfelsens ein und fordern, die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen zu prüfen.
West-Sahara-Konflikt - 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen
Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.
Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.
Black Boxes gefunden - eine beschädigt
Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.
Passagiermaschine und Frachtflugzeug in der Luft zusammengestoßen
Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee sind in der Nacht zum Dienstag 71 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem der schwersten Unglücke der Luftfahrt in Deutschland seit 30 Jahren waren kurz vor Mitternacht in einer Höhe von rund 11.000 Metern eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 und eine russische Passagiermaschine vom Typ Tupolew TU 154 zusammengeprallt und abgestürzt. Alle Insassen beider Maschinen kamen den Angaben zufolge dabei ums Leben. Bis zum Nachmittag waren 26 Leichen geborgen worden. Verletzte am Boden gab es nicht.
Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten
Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.
Der Aufruf gegen das Gelöbnis
Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:
Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft
Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.
240 Aussteller zeigen Neuheiten der Solartechnik
In Freiburg hat am Freitag die internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002 begonnen. Bis zum Sonntag präsentieren auf der Fachmesse rund 240 Aussteller aus 17 Ländern Trends und Produkte der Solartechnik. Eröffnet wurde die nach Veranstalterangaben wichtigste europäische Solar-Messe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin verwies darauf, dass die Solarbranche ihren Umsatz seit 1998 versechsfacht habe. Sie trage nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sei mit 120.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Arbeitgeber.
Station in Norddeich betreut derzeit 48 Jungtiere
Seehundbabys sind Gourmets. Zumindest kredenzt ihnen das Team der Aufzucht- und Forschungsstation im ostfriesischen Norddeich eine einzigartige Delikatesse. Aufgepäppelt werden die Heuler dort mit einem speziellen Muttermilchersatz. Die Milch mit einem Fettanteil von 55 Prozent wird von einer Firma in den USA hergestellt. "Das ist weltweit der einzige uns bekannte Produzent", sagt Stationsleiter Peter Lienau.