NGO DIE Internet-Zeitung

Die Bilanz ist verheerend: Möglicherweise rund 100 Todesfälle, bisher annähernd 1000 überwiegend in den USA eingereichte Klagen gegen das Unternehmen, dazu ein herber Gewinneinbruch und Umsatzausfälle in Milliardenhöhe, Stellenabbau sowie Schäden am Konzernimage. Auch ein Jahr, nachdem der Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay im August 2001 erstmals die Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt schockte, ist für den Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzern Bayer die Welt nicht mehr dieselbe. Immer noch hängt das Lipobay-Desaster wie ein Damoklesschwert über dem Konzern.

Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."

Europas Gletscher schmelzen auch im Norden des Kontinents. Das stellte die Crew des Greenpeace Flaggschiffes "Rainbow Warrior" auf einer mehrwöchigen Forschungs- und Dokumentationsreise in die nördlichsten Regionen Norwegens fest. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse der Reise belegen das Abschmelzen der Gletscher auf den arktischen Inseln Svalbard oberhalb des Polarkreises.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch in Berlin seine neue Auto-Umweltliste vorgestellt. In dem deutschlandweit einzigartigen Öko-Check für Autos hat der Umwelt- und Verbraucherverband rund 400 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Wichtigster Faktor bei der Bewertung der Fahrzeuge war der Kraftstoffverbrauch und damit die Menge des ausgestoßenen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Dieser Wert floss mit 40 Prozent in die Testnote ein. Weiterhin gaben Lärm- und Schadstoffwerte den Ausschlag für die Platzierung in der VCD Auto-Umweltliste.

Eine NDR-Dokumentation räumt mit dem weitverbreiteten Mythos auf, dass Adolf Hitler arm war. Bei seinem Selbstmord im Bunker der Berliner Reichskanzlei war er ein steinreicher Mann, fand Fernsehjournalist Ingo Helm heraus. Der Autor ging den Spuren von "Hitlers Geld" nach und kommt zu dem Ergebnis, dass der Diktator zum Schluss umgerechnet eine "Summe im siebenstelligen D-Mark Bereich" besessen haben muss. Hitler habe das Image vom asketischen und anspruchslosen Lebenswandel gezielt durch die eigene Propagandamaschinerie erzeugen lassen. "Aber es ist eine Legende", sagte Helm bei der Vorstellung seines Filmes am Montag in Hamburg.

Deutschland ist schon seit Jahren bei der Kapazität der installierten Windkraftanlagen Weltspitze. Der Rekord überspringt nun am Dienstag die Schwelle von 10 000 Megawatt. Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) wird mit der offiziellen Inbetriebnahme von einer der insgesamt 14 Windturbinen bei Bimolten in der Nähe von Nordhorn (Niedersachsen) dieser neue Meilenstein gesetzt. In knapp 20 Jahren, die seit dem Start des ersten privaten und ins Netz einspeisenden Windrades vergangen sind, hat die Windenergie den Schritt aus der Nische vollzogen. Die Debatte um das künftige Wachstumspotenzial berührt die Grundsatzfrage, welche Rolle die Windenergie im deutschen Energiemix mittel- und langfristig einnehmen könnte.

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).

Die rund 20 Millionen deutschen Rentner bekommen für das Jahr 2000 keine Nachzahlungen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Mittwochabend, dass die Anpassung der Renten gemäß der Inflationsrate rechtmäßig gewesen ist. Der 4. Senat wies damit die Revision eines Rentners zurück. Er hatte dagegen geklagt, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nach der Preissteigerungsrate und nicht wie bisher nach der allgemeinen Nettolohnentwicklung berechnet worden war. Das Gericht stellte klar, dass dem Kläger keine höhere Rentenanpassung zugestanden habe als die gesetzlich vorgegebene. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) kritisierte das Urteil als "Sanktionierung politischer Rentenwillkür".

Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.

Die Haut an Armen und Beinen schlägt Blasen, es entstehen stark juckende Entzündungen und Wunden. Was angesichts der Symptome an schwere Verbrennungen erinnert, wird nicht durch Feuer, sondern durch Pflanzen hervorgerufen. Der aus dem Kaukasus eingeschleppte Riesen-Bärenklau hinterlässt schmerzhafte Verletzungen, sobald man bei Sonneneinstrahlung mit ihm in Berührung kommt. "Es ist wirklich eine Qual, je nach Verbrennungsgrad können auch böse Narben zurückbleiben", sagt Wolfgang Funke, Amtsdirektor der ostbrandenburgischen Gemeinde Steinhöfel/Heinersdorf.

Mehr als 60.000 Menschen in Singapur nehmen an der bisher größten Studie über die positive Wirkung von Soja-Produkten in der Krebsvorsorge teil. Mit den ersten Ergebnissen rechnen die Forscher der National University of Singapur in fünf Jahren. Dann sollen die Resultate einer Studie, die 1991 im Fachmagazin Lancet veröffentlicht wurde, verifiziert oder falsifiziert werden. Diese Studie an lediglich 620 Probanden räumte Soja-Produkten eine äußerst positive Wirkung auf die Reduktion des Brustkrebsrisikos ein.

Die meisten Länder der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. "Weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschärft", erklärt terre des hommes-Referent Peter Eisenblaetter. Belegt wird seine Aussage durch den Social Watch Report Deutschland 2002, der vom "Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel" heute vorgelegt wird. Das Forum wird von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen getragen. Der Report präsentiert umfassende Statistiken zur sozialen Lage weltweit und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Enthalten bleiben nur Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen.

Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Nach den jüngsten bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch durch Priester wächst der öffentliche Druck auf die Kirchen. Laienorganisationen und Theologen warfen am Mittwoch den deutschen Bischöfen vor, dieses Thema zu verharmlosen und forderten unverzüglich eine Überprüfung aller Verdachtsfälle. Die Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann verlangte eine umfassende Debatte über die Ursachen und kritisierte die bisherige konsequente Verdrängung. Ebenso wie ehemalige Priester machte sie das Zölibat für die vielen Missbrauchsfälle verantwortlich.

Auch mit einem Computerfax kann unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl eingelegt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Eine eigenhändige Unterschrift sei dann nicht notwendig, wenn aus einem Schriftstück zweifelsfrei ersichtlich sei, "von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert einen verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer zunehmenden Werbeflut. "Die suggestive Steuerung des übertriebenen Konsumverhaltens von Kindern und Jugendlichen durch Werbung muss unterbunden werden", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziel müsse sein, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen durch wirksamere Regeln besser zu verankern und Werbeformen zu verbannen, welche die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen und gefährden und ihre Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit und Neugierde auszunutzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der vzbv die Ankündigung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, den Schutz von Kindern als Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.