Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.

Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.

Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.

Die ersten Erfolge der Initiative "AutorInnen und Verlage für die Urwälder" stellt Greenpeace heute auf der Leipziger Buchmesse vor. In Zusammenarbeit mit Greenpeace bringt der Branchenriese Bertelsmann im Omnibus-Verlag eine neue Reihe Jugend-Umweltkrimis heraus - gedruckt auf 100-prozentigem Recyclingpapier. Ein Umdenken bei Buch- und Zeitungsverlagen ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der letzten Urwälder. Rund 80 Prozent der Urwälder sind heute bereits zerstört. Vor allem in den nordischen Wäldern, also in Kanada, Nordeuropa und den Weiten Sibiriens wird ein Grossteil des eingeschlagenen Holzes zu Zellstoff verkocht und zu Papier verarbeitet.

Jüngste Untersuchungen von Mais, Raps und Soja in den USA haben ergeben, dass fast zwei Drittel aller Samen Spuren von genmanipuliertem Saatgut enthalten, berichtet die Union of Concerned Scientists (UCS). Auch herkömmliche Lebensmittel sind davon betroffen. Die UCS hatte verschiedene Saatgutproben an unterschiedliche Labors zum Testen verschickt. Bisher waren die Experten davon ausgegangen, dass maximal ein Prozent des konventionellen Saatguts mit genetisch veränderten DNAs kontaminiert ist. Neben der Gefahr für den Konsumenten warnen die Forscher aber besonders davor, dass die Samenqualität für die Nachzucht durch Verunreinigungen leiden werde.

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.

Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. "Wie es derzeit aussieht - mit niederschmetterndem Ergebnis" , so Apel.

Umweltverbände fordern die Europäische Union auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben lediglich bis kommenden Sonntag Zeit, Einspruch gegen den Antrag der Firma Bayer CropScience einzulegen. Bayer hatte als erstes Unternehmen eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis beantragt. Die in Frage kommende Reissorte sei gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent. Friends of the Earth Europe und die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Dies hätte gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.

Schon seit langem suchen "findige" Geschäftsleute nach Wegen, die umweltgerechte, aber teure Entsorgung von giftigen Abfällen zu umgehen. So geschieht es häufig, dass sie die Abfälle behandeln und dann auf dafür ungeeigneten Deponien oder im Landschafts- oder Straßenbau "verwerten". Eine neue Studie des Öko-Instituts e.V., die das Darmstädter Büro im Auftrag von fünf deutschen Betreibern von Versatzbergwerken bearbeitet hat, prüfte, wie sicher diese Methode auf lange Sicht ist und welche Risiken sie mit sich bringt. Dabei stellen die Wissenschaftler die Verwertung behandelter Abfälle über Tage dem Versatz unter Tage vergleichend gegenüber. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung: Aus ökologischer Sicht ist es besser, die Abfälle als Versatz in Salzlagerstätten unter Tage zu bringen. "Wer behandelte Abfälle als Baustoff auf Hausmülldeponien verwendet oder im Landschafts- und Straßenbau einsetzt, geht aus Umweltsicht ein großes Risiko ein", warnt Günter Dehoust, Abfall-Experte im Öko-Institut e.V. "Es besteht die Gefahr, dass langfristig Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen", sagt er. Die Frage nach einer umweltgerechten Entsorgung gefährlicher mineralischer Abfälle erhält zunehmendes Gewicht, da ab dem Jahr 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Hausmülldeponien abgelagert werden dürfen.

"Diese Hure hat ihren Onkel verführt", steht auf dem Kampagnen-Plakat des "Weißen Rings" gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vermeintliche "Hure" ist ein vielleicht vier Jahre altes Mädchen, das mit treuherzigem Augenaufschlag in die Kamera blickt. Das schockierende, provozierende Bild ist eines der Motive, die Studierende der Bauhaus-Universität Weimar im Auftrag der Opferschutzorganisation gestaltet haben. Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März meldet sich der "Weiße Ring" diesmal deutlicher und lauter zu Wort denn je.

Die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchten, dass der Kinofilms "Die Passion Christi" antisemitischer Propaganda Vorschub leistet. Die Produktion von US-Regisseur Mel Gibson erwecke den Eindruck einer negativen Überzeichnung etwa des Hohen Rates und des jüdischen Volkes, erklärten Bischof Wolfgang Huber, Karl Kardinal Lehmann und Paul Spiegel am Donnerstag gemeinsam in Hannover. Dies berge die Gefahr, dass antisemtische Vorurteile wieder auflebten. Angesichts erstarkender antisemtischer Tendenzen in Europa sei dies "besonders brisant". Das Erzbistum Freiburg dagegen empfiehlt den Film.

Wehrpflichtige können nicht mit dem Argument gegen ihre Einberufung vorgehen, dass eine Großzahl anderer junger Männer keinen Zivil- oder Militärdienst leisten müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich mit diesem Beschluss in einem Eilverfahren gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das im Dezember zu Gunsten eines Wehrpflichtigen entschieden hatte. Die Koblenzer Richter vertraten zwar die Ansicht, dass die Praxis der Bundeswehr, nur einen kleinen Teil der Wehrpflichtigen einzuberufen, "aller Voraussicht nach rechtswidrig" sei. Doch könnten Wehrpflichtausnahmen nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Entscheidung scharf. Sie öffne "einmal mehr der Wehrungerechtigkeit Tür und Tor". "Von einer allgemeinen Wehrpflicht wollen die Richter in Koblenz nichts wissen", so die Kampagne. Stattdessen billigten sie den Wehrbehörden ein Auswahlermessen zu, das das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz aushöhle.