Tierversuche sind Affenschande für Deutschland
2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."
Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken
Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).
Tausende demonstrierten gegen Gentechnik im Essen
Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Ein Schlepper-Corso mit mehr als 300 Traktoren legte den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen symbolisch als unlenkbare Gentechnik-Pollen in die laue Frühlingsluft. Landwirte und Verbraucher setzten ein eindrucksvolles Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" waren sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gefolgt. Hinter dem Bündnis stehen 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz.
Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen
Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.
Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet
Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.
Sicherheitslöcher bei Windows bleiben lange offen
Der Software-Hersteller Microsoft hat am Mittwoch neue Sicherheits-Updates bereitgestellt, die 20 schwere Sicherheitslöcher in Windows beheben sollen. Der Computer-Informationsdienst heise online wies nun darauf hin, dass der kürzeste Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Sicherheitslochs und dem Bereitstellen eines Patches durch Microsoft bei fast zwei Monaten liege. Eine Studie des Marktforschers Forrester Research hatte dem Marktführer bei PC-Betriebssystemen dagegen kürzlich eine durchschnittliche Reaktionszeit von 25 Tagen bescheinigt.
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal sind eingestellt worden. Das berichtet die Verbraucherorganisation Foodwatch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass gemäß den Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechtes entweder eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern oder Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden müsse. Für beide Vorwürfe seien jedoch keine hinreichenden Beweise erbracht worden. Lediglich Anhaltspunkte für fahrlässiges Verhalten lägen vor, weshalb das Verfahren nun an die zuständigen Verwaltungsbehörden zur Überprüfung gehe. Die NSP war Mieterin einer Lagerhalle in Malchin, die zu DDR-Zeiten als Lager für Pflanzenschutzmittel diente.
Magnetbahn-Lärm störender als Schnellzug-Lärm
Magnetschwebebahnen verursachen wesentlich mehr Lärm als herkömmliche Intercity-Züge. Zu diesem Ergebnis sind Joos Vos und sein Forschungsteam von der niederländischen Forschungseinrichtung TNO Human Factors Soesterberg gekommen. Die Lärmverschmutzung der Magnetschwebezüge wird vor allem von Anrainern als besonders störend empfunden, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Bei hohen Geschwindigkeiten seien die Magnet-Züge so laut wie ein Flugzeug.
Exotische Tier-Souvenirs bleiben oft beim Zoll
Die Schnitzerei aus Elfenbein oder der farbenprächtige Schmetterling hinter Glas: Exotische Urlaubsmitbringsel sind bei Touristen beliebt, können aber bei der Einreise nach Deutschland für erhebliche Probleme sorgen. "Haben Sie etwas anzumelden?" lautet die entscheidende Frage der Zoll-Beamten am Münchner Flughafen. Unter Umständen heißt es dann: Koffer und Taschen öffnen. Ausgestopfte Tiere und präparierte Pflanzen, die beschlagnahmt werden, landen in der Asservatenkammer des Airports.
Bundesumweltministerium Nachrichten
Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.
Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten
Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.
Terrorismus - Strafen und Bekämpfung
13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."
Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.
Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen
"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."
Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung
Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.
Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert
Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.
Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz
Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.
Discounter drücken die Milchpreise
Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).
Öko-Schweine besser für die Umwelt
Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.
Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten
Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.