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umwelt

Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

65 Prozent der Stimmen

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er wurde mit 450 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Dies entspricht 65,31 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach seiner Wahl sagte Pöttering, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen. "Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein", so Pöttering.

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

33 Millionen Euro

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

Immer mehr Bundesbürger sterben laut Statistik an Diabetes

Statistisches Bundesamt

Die Zahl der an Diabetes verstorbenen Bundesbürger hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr mehr als 24.300 Menschen an Zuckerkrankheit. Im Vergleich zu 1980 mit rund 18.900 Toten sei die Zahl der Opfer damit um 29 Prozent gestiegen. Ein Grund für die bundesweite Zunahme der Diabetes-Todesfälle ist nach Auffassung der Statistiker die höhere Zahl älterer Menschen. Diabetes mellitus ist den Angaben zufolge für knapp drei Prozent aller Sterbefälle (1980: zwei Prozent) in Deutschland verantwortlich. Häufig trete Diabetes aber auch bei anderen Sterbefällen als Begleitkrankheit auf.

Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor

Anstieg im Bereich Gentechnik

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Inhalte und Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:

Kabinett beschloss Gesundheitsreform

Abbau von "Überversorgung"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.

"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"

Kanzleramtsminister de Maizière

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.

Sicherheit deutscher Atomkraftwerke - Gabriel fordert Antworten der Länder

Störfall-Chronik der IPPNW

Nach Auswertung der neuesten Berichte der schwedischen Atomaufsicht über den Beinahe-Unfall im Atomkraftwerk Forsmark-1 hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag in einem Schreiben an die für die Atomaufsicht zuständigen Länderminister gewandt und einen "lückenlosen Sicherheitsnachweis" für die deutschen Kernkraftwerke gefordert. "Der Vorfall in Schweden war so gravierend, dass die in Deutschland für kerntechnische Sicherheit zuständigen Minister ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wenn sie sich lediglich auf die Beurteilungen und Versicherungen der Betreiber verlassen würden. Konkret soll geklärt werden, ob Kurzschlüsse außerhalb von Atomkraftwerken zum vollständigen Ausfall der Notstromversorgung führen kann. Die atomkritische Ärzteorganisation hält die Fragestellung für verkürzt und veröffentlichte eine "Chronik gefährlicher Kurzschlüsse und Blitzschläge in deutschen Atomkraftwerken". Demnach kam es 1977 aufgrund eines witterungsbedingten Kurzschlusses zum "Totalschaden" des Atomkraftwerks Gundremmingen A. Zuletzt habe am 23. August 2004 ein Kurzschluss zur Reaktorschnellabschaltung geführt.

Sanfter Tourismus auf Klassenfahrten

Jugend und Umwelt

Vielfach sei der Preis das ausschlaggebende Kriterium bei der Organisation von Klassenfahrten. Die Art der Anreise, Zielort oder Unterkunft spielten eine untergeordnete Rolle. Die Folge ist laut Verkehrsklub Deutschland (VCD), dass immer häufiger Reiseveranstalter und Fluggesellschaften die scheinbar günstige Variante "Billigflieger" für Schul- und Klassenfahrten ins Spiel bringen. Doch diese Art des Reisens gehe zu Lasten von Umwelt und Gesundheit und verhindere eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus. Bei der Suche nach Alternativen für die Planung nachhaltiger Klassenfahrten möchte der Verkehrsclub mit dem Ratgeber "Rundum klasse" helfen.

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Studie

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung. Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen

Umweltministerkonferenz

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Erneut Bürgerbegehren an zu geringer Beteiligung gescheitert

85 Prozent pro Grundschule

Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar habe das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Mehr Demokratie bedauerte, dass damit die nach Ansicht des Vereins zu hohe Abstimmungshürde erneut ein Bürgerbegehren "zu Fall gebracht" hat. Seit 1994 sind nach Zählung des Vereins damit bei 108 Bürgerentscheiden 53 Bürgerbegehren "unecht gescheitert".

Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke

Informationskampagne

In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.

Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen

Gentechnik

Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.

Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg

17.-19.6.2005 auf Burg Lenzen

Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.

Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis

Gentechnik

Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.

Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich

Gentechnikgesetz

Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.

Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND

25 Jahre Die Grünen

Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.

Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"

Bund Naturschutz in Bayern

Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut: