atomtransport Nachrichten & Informationen

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Presseerklärung der Aktionsgruppen

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember

Hochradioaktives Material

Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.

Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor

Atommüll

Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.

Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung

Landgericht Lüneburg

Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.

Atomtransporte konkurrieren mit Weltmeisterschaft und Weltwirtschaftsgipfel

11. November 2006

Der Termin für den nächsten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch offen. Er sei darum bemüht, wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Polizei einen Verzicht auf einen Castortransport entweder in diesem oder im nächsten Jahr zu erreichen, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister verwies dabei auf die Fußballweltmeisterschaft und den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr, der hohe Anforderungen an die Polizei stelle. Angesichts dessen sei eine Bündelung des Castortransports sinnvoll. Medienberichte unter Berufung auf Polizeiquellen, wonach der nächste Transport am 11. November 2006 rollen soll, bestätigte Schünemann nicht.

Atomkraftgegner rufen zu Protesten gegen Urantransport auf

Urananreicherung

Mehrere deutsche und niederländische Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für Mittwoch zu Protesten vor dem Tor der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau auf. Wie die Initiativen am Montag mitteilten, ist am Mittwoch ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland geplant. Von Gronau aus soll das radioaktive Material über Münster nach Rotterdam gebracht und von dort per Schiff nach Russland transportiert werden.

Verfassungsklage gegen Polizeieinsatz bei Castortransport erfolgreich

Freiheitsentziehung

Atomkraftgegner haben mit einer Verfassungsklage gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen bei einem Castortransport einen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt der Beschwerde einer Frau statt, die im November 2001 bei einem Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade in Splietau teilgenommen hatte. Sie war deshalb von der Polizei rund 22 Stunden lang in Gewahrsam genommen worden, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Das Bundesverfassungsgericht betonte, eine Freiheitsentziehung erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen, müsse dann aber "unverzüglich" nachgeholt werden.

Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop

Castor angekommen

Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".

Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an

Castor-Transport am Wochenende

"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.

Steigende Unfallzahlen beim Straßentransport von wassergefährdenden Stoffen

Güter auf die Bahn

Die Zahl der Unfälle mit Wassergefährdenden Stoffen steigt, wie das Statistische Bundesamt (destatis) in seiner aktuellen Berechnung vorlegt. 92 Prozent der Unfälle mit den gefährlichen Stoffen ereigneten sich laut destatis beim Transport mit Straßenfahrzeugen. Aus diesem Anlass verweist die Allianz pro Schiene auf eigene Berechnungen. Beim Gefahrguttransport ist die Schiene 17mal sicherer als die Straße. "Für den Schutz von Menschen und Umwelt gehören gefährliche Güter grundsätzlich auf die Schiene", fordert deshalb Winfried Hermann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Erfreulich ist aus Sicht des Schienenbündnisses deshalb der laufende Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sämtliche Kerosintransporte in Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Trauerkundgebungen

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Atomkraftgegner rechnen ab 6. November mit neuem Castortransport

Demonstrationsfreiheit

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist ab dem 6. November mit dem nächsten Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague Richtung Gorleben zu rechnen. Die Bürgerinitiative stützt ihre Vermutung darauf, "dass zur Zeit im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden können". Dies deute auch darauf hin, dass entlang der letzten 70 Kilometern der Transportstrecke, zwischen Lüneburg und Gorleben wieder ein weiträumiges Versammlungsverbot verhängt werden solle. Klagen gegen diese Allgemeinverfügungen und "für die Einhaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit" seien aus früheren Jahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Rossendorf-Chef gesteht: Castor-Transporte nach Ahaus waren unnötig

Atomtransporte

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werfen der sächsischen Landesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor, weil diese immer behauptet hat, dass die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sicherheitstechnisch nötig seien. Nun hat der Chef der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, laut Presseberichten eingeräumt, dass die 18 Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf genauso sicher hätten gelagert werden können. Die Transporte waren also nicht erforderlich, folgern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop und das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe.

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

Gewaltfrei und ungehorsam

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Nach Frankreich

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Proteste gegen Atomtransport von Rossendorf nach Ahaus

Sonntagsspaziergänge

Atomkraftgegner haben am Sonntag vor dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf bei Dresden gegen die geplanten Castor-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus protestiert. Knapp 50 Demonstranten hätten sich an dem Protest in Form eines "Sonntagsspaziergangs" beteiligt, sagte Andreas Eckert vom Bündnis "Castorstopp Dresden". Eckert betonte, es sei völlig unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung den Transport so vehement fordere, wo doch für Rossendorf eine zeitlich unbegrenzte Lagerungsgenehmigung für Atommüll vorliege. Auch im Münsterland wurde am Wochenende gegen die Atompolitik protestiert. Laut Polizei kamen 55 Demonstranten zum "Sonntagsspaziergang" am Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus.

Klage Nordrhein-Westfalens gegen Castor-Transport abgewiesen

Genehmigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.

Proteste gegen Atommüll im Münsterland

Atomtransporte

Mit Mahnwachen am Bahnhof Münster und Waltrop demonstrierten am Mittwoch morgen Atomkraftgegner aus dem Münsterland gegen einen erneuten Atomtransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser (Essensham). Betroffen war die Bahnstecke Rheine-Münster-Hamm. Mitten im Berufsverkehr wurde die strahlende Fracht unter Begleitung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch Wohngebiete und Innenstädte des Münsterlandes gefahren. "Jeder Transport bedeutet eine Gefährdung für die hiesige Bevölkerung. Die örtlichen Behörden wurden wiedermal nicht informiert und der Katastrophenschutz ist auf einen möglichen Unfall nicht vorbereitet," kritisierten die Bürgerinitiativen.

Seelsorger veröffentlichen Bericht über Polizeiwillkür beim Castor-Transport

"Unerwartete Rückschritte" und "üble Entgleisungen"

Neun Monate nach dem vergangenen und drei Monate vor dem nächsten Castor-Transport haben die beiden Kirchenkreise von Lüchow-Dannenberg die Berichte von Pastorinnen und Pastoren sowie kirchlichen Mitarbeitern vorgelegt, die während des vergangenen Atommüll-Transportes ins Zwischenlager als Vermittler und Beobachter unterwegs waren. Das sei einerseits spät, weil man die schockierenden Erlebnisse "nicht im Zornesausbruch", so Superintendent Kritzokat niederschreiben wollte. Das sei andererseits aber auch gewollt rechtzeitig, um im medialen Sommerloch und vor dem nächsten Transport eine große Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass und wie "vitale Rechte unseres demokratischen Gemeinwesens hier erdrückt werden".