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Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Entsagung statt Extrageld

Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Wirtschaftsweiser Bofinger fordert globale Schufa für Bankkredite

Transparenz der Finanzinstitute

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert angesichts der Finanzkrise ein weltweites Register für Kredite. Die Instabilität des globalen Finanzsystems sei vor allem auf eine zu geringe Transparenz der Finanzinstitute zurückzuführen, sagte Bofinger am Donnerstag (13. November) dem Onlineportal "Handelsblatt.com". Um dies zu beheben, müsse eine globale Finanzdatenbank eingerichtet werden, "der als globale Schufa alle Bankkredite - auch Verbriefungen - von mehr als einer Millionen Euro gemeldet werden müssen". Diese Verpflichtung sollte zudem für Versicherungen gelten.

Steinbrück sauer über Zögern der Banken gegenüber Rettungspaket

Kuhn fordert befristete Teilverstaatlichung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist verärgert über die Zurückhaltung der Banken gegenüber dem Rettungspaket der Bundesregierung. Manche Bankenvorstände erwarteten weitere Anreize, damit sie den Rettungsschirm in Anspruch nähmen, "also quasi noch einen Pralinenteller" zum Menü, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen", kritisierte er. Einen staatlichen Zwang für die Milliardenhilfen lehnt Steinbrück aber weiter ab. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Angesichts der zögerlichen Reaktionen der Banken forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Nachbesserungen an der gesetzlichen Grundlage des Programms. Ein Ausweg aus dem Dilemma sei eine befristete Teilverstaatlichung der Banken, sagte Kuhn am Dienstag im SWR-Radio. Das hatten auch Manager der Deutschen Bank gefordert.

500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten

Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden

Nicht-öffentliches Expertengespräch

Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.

Sellering wehrt sich gegen Belastungen durch Rettungspaket für Banken

"Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern"

Die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf Kritik. Es könne nicht einseitig von einem Partner vorgegeben werden, wie viel der andere zu tragen habe, sagte Sellering am Mittwoch (15. Oktober) im NDR-Fernsehen. "So könne man dem noch nicht zustimmen", sagte er einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

"Blankoscheck"

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

500 Milliarden Euro-Paket für Banken und Spekulanten

Staatsbürgschaften

Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.

Zollitsch kritisiert Finanzgebaren von Bankmanagern

"Die Gier nach dem schnellen Geld"

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch kritisiert das in seinen Augen "verantwortungslose Finanzgebaren" von Bankmanagern. Unvorstellbare Summen an Geld zu sparen zerplatzten plötzlich wie eine Seifenblase, "weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tun einstehen, nicht dafür haften müssen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Sonntag (12. Oktober) in Hockenheim. Die derzeitige Bankenkrise mache "auf schmerzliche Weise" bewusst, wie schnell vermeintliche Sicherheiten Schall und Rauch seien. "Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer ist als das notwendige Verantwortungsbewusstsein, da gerät die Welt schnell aus den Fugen", so Zollitsch.

Staatshilfe für Banken nicht zum Nulltarif

"Schreiende Ungerechtigkeit ohne Alternative"

Nach Auffassung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zwingt die Krise auf auf den Finanzmärkten Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler somit für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen haften. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit - aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte", sagte der Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Professor Gustav Horn am Mitwtoch (1. Oktober). Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten könne: "Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden", verlangt Horn. Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben.

Linke kritisiert FDP wegen IKB-Untersuchungsausschuss

"Sponsoren aus der Bankenwelt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, wirft der FDP vor, sie versuche sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss "zu drücken". Banken seien den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hatte beschlossen, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben", mutmaßt Lötzsch.

1,2 Milliarden Euro Steuergelder für die Mittelstandsbank IKB

300 Millionen Euro von Privatbanken

Die Milliarden-Rettung der Deutsche Industriebank AG (IKB) kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind, berichtet die "Tagesschau". In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern

Großbanken

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.

Bankenverband deutscher Banken gegen Reformpause

Wirtschaftswachstum

Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.

Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen

7 Milliarden Euro

Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.

Regierung will nichtanwaltliche Rechtsberatung neu regeln

Geschäfte für Banken & Automobilclubs

Banken und Automobilclubs sollen künftig Geschäfte mit Rechtsberatungen machen können. Die große Koalition will hierfür das Rechtsberatungsrecht lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz, das aus dem Jahr 1935 stammt, ablösen und Mitte 2007 in Kraft treten. "Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin. Danach sollten Rechtsdienstleistungen, die nur Nebenleistungen darstellen, "für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein." Damit dürften etwa Banken bei Vermögens- oder Unternehmensnachfolge beraten.

Überschuldung bei Privatpersonen nimmt offenbar zu

Kritik an Banken

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter gestiegen. So habe es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das seien 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare "Schicksalsschläge" im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an

Globale Waldschäden

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.