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Anwerbung internationaler "Spitzenforscher"

Nobelpreisträger Blobel kritisiert Elitenprogramm der CDU

Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel kritisiert das von der sächsischen CDU angekündigte Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher mittels hoher Gehälter. Für die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich spiele Geld nicht die dominierende Rolle, sagte er den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Dazu gehörten gut ausgerüstete Institute, herausragende Mitarbeiter sowie eine offene, inspirierende Atmosphäre und nicht zu viele Reglementierungen, sagte der Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg.

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

"Eliteuniversität"

SAP-Mitbegründer stiftet für teure Wissenschaftler an der Uni Karlsruhe

Im Wettbewerb um die angeblich "weltweit besten Köpfe" in Forschung und Lehre kann die Universität Karlsruhe jetzt deutlich mehr Geld zu sparen aufbieten. Am 17. März wurde für die Uni ein Wissenschaftsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet, wie die Hochschule mitteilte. Stifter sind der Mitbegründer der Softwarefirma SAP, Hans-Werner Hector, und seine Frau Josefine.

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

FAZ berät Steuerhinterzieher

Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Wettbewerb zwischen Universitäten

Beck warnt vor Konzentration von Hochschulmitteln auf Elite-Unis

SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Konzentration der Hochschulmittel auf wenige Eliteuniversitäten gewarnt. Man müsse "aufpassen, dass nicht einige Hochschulen so weit wegziehen können, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten de facto nicht mehr möglich ist", sagte Beck am 23. November bei der Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Fachhochschule Lausitz im brandenburgischen Senftenberg. Die Wissenschaftsförderung dürfe nicht nur denjenigen Hochschulen zugutekommen, die "sowieso schon stark sind", meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Hochschulen

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Ermittlungen

Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK

Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.

"Elite-Universitäten"

27 Hochschulen treten bei zweiter Elite-Runde an

Im Elitewettbewerb der Hochschulen um Fördermittel in Milliardenhöhe treten offenbar 27 Hochschulen zur zweiten Förderrunde an. Mit von der Partie sind alle sieben Universitäten, die in der Endrunde der ersten Runde gescheitert waren, darunter Heidelberg, Aachen, Freiburg und die Freie Universität Berlin, wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Neu im Rennen seien die Unis in Hamburg, Hannover, Jena, Frankfurt am Main und Gießen.

"Spitzenuniversitäten"

Eliteförderung in München und Karlsruhe

Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden sie aus zehn Hochschulen ausgewählt. Für ihre Zukunftskonzepte werden die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität Karlsruhe (TH) als Spitzenuniversitäten gefördert. Darüber hinaus erhalten 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzcluster besondere Fördermittel.

"Offensive Kriegsführung"

Deutsche Elitesoldaten sollen in Afghanistan gegen "Taliban" kämpfen

Die Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr befinden laut "Bild"-Zeitung erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan. Gemeinsam mit US-Special Forces nehmen KSK-Trupps im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Pakistan, an den Offensiven gegen "Taliban"-Verbände teil, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme für die Zeitung ab. Im Juli hatte bereits der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) kritisiert, dass das Kommando Spezialkräfte seit November 2001 immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz sei. Dort beteilige sich die KSK an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung.

Orden Pour le mérite

Kulturstaatsminister Neumann plädiert für Eliten

Die deutsche Bundesregierung informiert darüber, dass sich der deutsche Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste am 29. Mai in Anwesenheit seines Protektors Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus Berlin zu seiner zentralen Sitzung getroffen hat. "Unser Land braucht auch in der Zukunft Eliten, die nicht nur als Spezialisten hoch qualifiziert, sondern die kulturell gebildet sind", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem jährlichen Treffen. Dabei sei kulturelle Bildung nicht zu verwechseln mit kulturellem Wissen. Kulturelle Bildung forme die Persönlichkeit, sie umfasse soziale Kompetenz ebenso wie moralisches Bewusstsein. "Beides ist aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung für diejenigen, die heute einer Elite angehören wollen, sei es durch Macht, Leistung oder fachliche Qualifikation."

"Umverteilung von unten nach oben"

DGB kritisiert "Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener"

Nach Darstellung der wirtschaftspolitischen Abteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betreibt die Bundesregierung eine "Umverteilung von unten nach oben". Eine Untersuchung der Steuervorhaben der großen Koalition durch die wirtschaftspolitische Abteilung des DGB kam zum Ergebnis: "Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher für Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener aus der vergangenen Legislaturperiode zur Kasse bitten." Die Berechnungen wurden nach Angaben des DGB auf der Grundlage einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums erhoben. Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert würden, müssten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.

Vorbild Elite-Universität

Physik-Nobelpreisträger Hänsch gegen "Gleichmacherei" an Hochschulen

Der diesjährige Physik-Nobelpreisträger Theodor Hänsch kritisiert das deutsche Hochschulsystem als zu bürokratisch und überreguliert. "Es muss Schluss sein mit der Gleichmacherei, mit den Regeln, die alle gleich behandeln, die Theologische Fakultät wie die Chemie", forderte der Münchner Professor und Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching in der "Süddeutschen Zeitung". Die "Regulierungswut" müsse zurückgeschraubt werden.

1,9 Milliarden Euro

Bund und Länder erzielen Einigung über Eliteuniversitäten

Bund und Länder sind sich in der Frage der Eliteuniversitäten offenbar weitgehend einig. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" konnten sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss verständigen. Dieser sehe vor, dass künftig - wie von den Ländern gefordert - Graduiertenkollegs und Exzellenzcluster gefördert werden und auch die Vollkostenfinanzierung realisiert werde. Überdies sollen "Gesamtstrategien zur Entwicklung von Spitzenforschung" an einzelnen Hochschulen finanziell unterstützt werden. Dies könne als Zugeständnis an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gewertet werden, deren Absicht es zunächst gewesen sei, nur einzelne komplette Spitzenuniversitäten in Deutschland zu fördern, wie es hieß.

Exzellenz

Saarland findet universitäre Forschung in Deutschland spitze

Anlässlich der Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am kommenden Montag sprach sich der saarländische Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU) gegen Elitehochschulen aus. Diese passten überhaupt nicht in unsere gewachsene Forschungsstruktur, sagte Schreier der Tageszeitung "Die Welt". "Die universitäre Spitzenforschung in Deutschland ist nicht schlechter als anderswo, sie ist nur anders organisiert und finanziert. Bei uns gibt es eben an vielen Universitäten Spitzenforschung." Was bisher aber fehle, sei ein gemeinsamer Auftritt und eine internationale Sichtbarkeit. Der Minister plädierte daher für einen virtuellen "Exzellenzcampus Deutschland", mit dem "die Spitzenleistungen der Hochschulen" sichtbar gemacht werden sollen.

Hochschulen

Bund hält am 1,9 Milliarden Euro-Programm für Eliteuniversitäten fest

Das Bundesbildungsministerium hält am Programm zur Einrichtung von Eliteuniversitäten fest. "Wir sehen das Vorhaben nicht gescheitert", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er trat damit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) entgegen, der betont hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sei das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm für Spitzenuniversitäten "obsolet".

"Firmen-Studenten"

Wirtschaft will mit Stipendiensystem eine Elite schaffen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung von Studiengebühren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. "Bislang ist die Zahl der Stipendien für Studenten in Deutschland verschwindend gering", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das müsse sich jetzt ändern. Wenn sich eine breite Elite herausbilden solle, müsse sich eine Stipendienkultur entwickeln, wie es sie zum Beispiel seit langem in Amerika gibt, sagte Braun. "Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen, Universitäten und Banken sind aufgefordert, Stiftungen zur Vergabe von Stipendien zu gründen und bereits bestehende dafür zu nutzen", forderte er.