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europa Nachrichten & Informationen

Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab

Informeller Rat in Dublin

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide

Für EU-Referendum

Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.

Umweltorganisationen befürchten Schäden wegen undichter Ölrohre

Kaspische Pipeline

Am Donnerstag soll wahrscheinlich über die Vergabe von Hermesbürgschaften für die geplante Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei entschieden werden. Im Vorfeld warnen die Nichtregierungsorganisationen urgewald, WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gefahren im türkischen Teil der geplanten Ölpipeline: Ein ehemaliger Angestellter auf der BTC Baustelle in der Türkei berichtet über völlig unzureichenden Arbeitsschutz und mangelhafte Bauarbeiten an der Pipeline.

Kleine Schritte in der Agrarpolitik

Verhandlungen in Luxemburg

Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.

Mehr Bürgerbeteiligung in der EU

EU-Verfassung

Die Initiative Mehr Demokratie sieht gute Chancen für eine bessere Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Dem Brüsseler EU-Konvent liegt seit Donnerstag ein Antrag für die Aufnahme einer "EU-Bürgerinitiative" in die europäische Verfassung vor. Demnach könnten die Unionsbürger die EU-Kommission per Unterschriftensammlung auffordern, eine Gesetzesinitiative einzuleiten. Wie viele Stimmen benötigt werden, lässt der Antrag allerdings offen. Im Begleittext ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Unterschriften.

Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze

Umweltschützer reichen Beschwerde ein

Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.

Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

EU-Verfassung

In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

Bürgerinitiative verhinderte größten Müll- und Recycling-Center Europas

10jähriges Jubiläum

Vor 10 Jahren wurde der Bürgerinitiative Nordostraum e.V. gegründet, als bekannt wurde, dass Planungen des Senats durchaus zutrafen, die in der Nähe Berlin-Buchs, damals noch respektabeler Krankenhausstandort, einen der größten Müll- und Recycling-Center Europas errichten zu wollen. Getragen von dem Protest einer ganzen Region wurden über 60 BürgerInnen aktiv, die Senatsvisionen von der Behandlung von hunderttausend Tonnen Siedlungsabfall an einem Standort als gefährlich und unverhältnismäßig zu charakterisieren und sich entsprechend in die Planungen einzumischen. Denn ohne ausreichende Information, ohne wirklich gewollte Bürgerbeteiligung sollte der gesamte Nordosten Berlins umstrukturiert werden.

Die meisten Hochschulabsolventen gibt es in Europa

Bildung

In Europa gibt es mehr Hochschulabsolventen eines naturwissenschaftlichen beziehungsweise technischen Studiums als in den USA und Japan. 2002 hätten in Europa mit 2,14 Millionen mehr als ein Viertel aller Studenten graduiert. Damit liege Europa vor den USA mit 2,07 Millionen und Japan mit 1,1 Millionen graduierten Hochschulabsolventen, wie aus dem dritten EU-Report über Wissenschafts- und Technologieindikatoren hervorgehe. Die meisten Doktoranden gebe es in Deutschland, Frankreich und nach Großbritannien.

Große Gala in Rom für den Europäischen "Oskar"

Europäischer Filmpreis

In Rom wird am Samstag der Europäische Filmpreis 2002 verliehen. Zu der Gala im Teatro dell' Opera di Roma werden etwa 1500 Regisseure, Schauspieler und Produzenten sowie Vertreter aus der europäischen und internationalen Filmbranche, Wirtschaft und Politik erwartet. Unter den Nominierten sind auch Regisseur Andreas Dresen ("Halbe Treppe") und Schauspielerin Martina Gedeck ("Bella Martha"). Der Preis wird zum 15. Mal vergeben. Die Gala wird in zahlreiche Länder übertragen. Im deutschen Fernsehen ist sie aber nicht zu sehen.

Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten

Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.

Israelischer Tanz und Musiktheater

Festwochen in Berlin

Mit einem Gastspiel der Batsheva Dance Company aus Israel starten am Freitag die Festwochen in Berlin. Über zwei Monate lang präsentiert das Festival, das vom 30.8. bis zum 13.11. geht, an mehr als 20 Spielstätten Musik, Theater, Tanz und Literatur. Der Intendant der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, nannte den Kulturmarathon am Dienstag ein "Festival der sich begegnenden Künste". Es gebe Stars wie Karlheinz Stockhausen, aber auch viele Künstler, die zwar in ihren Ländern berühmt seien, in Deutschland aber noch entdeckt werden müssten. Bei der Eröffnung im Haus der Berliner Festspiele wird die deutsche Erstaufführung von"Naharin's Virus" nach Peter Handkes "Publikumsbeschimpfung" präsentiert.

Leipziger Geschäftsstraße akzeptierte für eine Woche die alte Währung

Ein Ehrenplatz für die Mark

Marion Deim hängt an der Mark - oder besser: Die Mark hängt an ihr. In Silber gefasst bietet die Leipziger Juwelierin die liebste Münze der Deutschen auch in der Euro-Zeit noch als Schlüsselanhänger. Und weil das so gut läuft und die Kunden von der Mark offenbar nicht lassen können, kam sie auf die Idee, ihre Kundschaft wieder in D-Mark bezahlen zu lassen. Und eine ganze Geschäftsstraße zog mit. Seit Montag akzeptieren 30 Geschäfte in der Messestadt die alte Währung - und verbuchen beachtliche Umsatzzahlen.

"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht

Ausweisungsschutz für Minderjährige ist wichtiger

Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.

Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt

Europäischer Rat tagte in Sevilla

Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.

Algerien, Russland, Kolumbien, Balkan und Türkei am gefährlichsten

389 Journalisten in zehn Jahren getötet

In den Jahren von 1992 bis 2001 sind weltweit 389 Journalisten bei und wegen der Ausübung ihres Berufes getötet worden. Die überwiegende Mehrheit der getöteten Reporter, nämlich 298 oder 77 Prozent, wurden wegen ihrer Berichterstattung ermordet. Ein deutlich geringerer Teil, 62 Journalisten, starb im Zuge von Kampfhandlungen, in die sie bei ihrer Tätigkeit gerieten. Das geht aus einer aktuellen Studie des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) hervor. Weiteres trauriges Detail der Analyse ist, dass die internationale Organisation nur 20 Fälle registriert hat, bei denen die Mörder oder die Auftraggeber der Morde auch zur Verantwortung gezogen wurden. In 94 Prozent aller Fälle hatte der Mord an Journalisten für die Täter also keinerlei Folgen.

DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.

Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen

Internationale Luftfahrtausstellung

Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Europarecht

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können

EU-Streitmacht

Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.