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europa Nachrichten & Informationen

Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern

Meinungsfreiheit?

Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.

"Deutschland muss die Auslieferung von Zwangsrekrutierten stoppen!"

Foltervorwurf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) beklagt anhaltende Folter durch Sicherheitsbehörden in der Türkei. Wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gutachten von Amnesty, der Organisation Pro Asyl und der Holtfort-Stiftung hervorgeht, würden unter Folter erpresste Geständnisse nach wie vor in Gerichtsprozessen als Beweise verwandt. Schwere Vorwürfe machten Menschenrechtler dem Auswärtigen Amt. Dessen Lageberichte zur Situation in der Türkei, die als Grundlage von Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren verwendet würden, seien von der "Zielvorgabe der Bundesregierung eines EU-Beitritts der Türkei" gefärbt. Sie gäben nicht das wirkliche Bild im Land wieder. "Das Auswärtige Amt handelt im besten Fall fahrlässig und uninformiert", kritisierte die Rechtsanwältin der Holtfort-Stiftung, Jutta Hermanns.

Geflügel muss ab 1. März wieder in den Stall

Vogelgrippe

Um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Zugvögel zu vermeiden, darf das Geflügel in Deutschland erneut nicht mehr ins Freie. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin eine Stallpflicht ab 1. März an. Die Verordnung solle für mindestens zwei Monate gelten und könne bei verschärfter Gefahrenlage gegebenenfalls auch früher in Kraft gesetzt werden, so Seehofer. Kritik kam vom Naturschutzbund (NABU). Durch die Anordnung sei mit einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung im agrarindustriellen Sektor zu rechnen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit sieht im illegalen Import von Geflügel und Geflügelprodukten die Hauptgefahr für die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen dämpften Experten die Hoffnung, durch Impfungen einen raschen Schutz gegen eine Pandemie zu erreichen.

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Kritik von Türkischer Gemeinde

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Studie

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung. Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

Geflügel muss in den Stall

Eilverordnung

Geflügel darf in ganz Deutschland ab spätestens Samstag nicht mehr nach draußen. Als wesentlicher Grund für die Stallpflicht werden neue Vogelgrippe-Fälle in der Nähe Moskaus genannt. Das "Aufstallungsgebot" gilt sowohl für gewerbliche als auch für Hobby-Tierhalter. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld droht bei Zuwiderhandeln. Die Bundesregierung und die Landesministerien erließen am 19. Oktober nach einer Telefonkonferenz eine entsprechende Eilverordnung.

Deutsche Naturparke präsentieren Studie über Raumentwicklung in Europa

Naturschutz

In vielen europäischen Staaten gewinnen Großschutzgebiete wie die deutschen Naturparke zunehmend an Bedeutung für die Integration von Naturschutz und der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die der Verband Deutscher Naturparke und EUROPARC Federation, der europäische Dachverband der Großschutzgebiete, bei den Naturpark-Dachorganisationen in den europäischen Staaten durchgeführt haben.

Türkischer Lehrergewerkschaft droht erneut Verbot

Dringender Hilferuf an die Politik

Laut dem "Dialogkreis" einer Friedensinitiative innerhalb des "Netzwerk Friedenskooperative" droht der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei erneut das Verbot. Sie soll verboten werden, weil sie in ihrer Satzung das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für kurdisch-stämmige Kinder fordert. Die Egitim-Sen ist laut Dialogkreis mit 200 000 Mitgliedern die stärkste und aktivste Gewerkschaft sowohl in der Türkei als auch im gesamten Nahen Osten. Der Verbotsprozess, gegen den sich auch schon amnesty international gewendet hatte, scheint nun zum Nachteil der Gewerkschaft auszugehen, so der Dialogkreis. Die einzige Rettung könne es sein, wenn sich der Euröpäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschaltet. Amnesty international hatte auch von heftiger Gewaltanwendung gegen friedliche pro-Gewerkschaftsdemonstrationen berichtet.

Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen

Naturschutz auf dem Vormarsch

In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.

"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt

"Kopenhagener Kriterien"

Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser

Baumsterben

Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.

Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen

EU-Beitrittsverhandlungen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Aktionen für internationalen Einfluss eines friedlichen sozialen Europas

Antikriegstag 2004

Mit Friedensfesten, Ausstellungen, Konzerten, Demonstrationen, Kranzniederlegungen, Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen wird in zahlreichen Städten der Antikriegstag begangen, der an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September vor 65 Jahren erinnert. Weit über 150 Veranstaltungen zum Antikriegstag listet das Netzwerk Friedenskooperative in diesen Tagen auf.

Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline

Keine ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.

EU-Bürger haben die gleichen Werte

Freiheit und Toleranz

Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.

Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet

Europa-Wahl

Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

24. April

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Erstes Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Russland

St. Petersburg

Das weltweit fünfzehnte Zentrum für Deutschland- und Europastudien (ZDES) wird am 26. April im "Petersaal" der Universität St. Petersburg von DAAD-Generalsekretär Dr. Christian Bode, dem Leiter der Abteilung Kultur und Bildung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Wilfried Grolig, und den Rektoren der beteiligten Partneruniversitäten, Professorin Ludmilla Werbitskaja (Universität St. Petersburg) und Professor Dieter Timmermann (Universität Bielefeld), eröffnet.