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geld Nachrichten & Informationen

Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:

Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann- Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der ECOFIN-Rat hat bereits sein Einverständnis zum Paket verdeutlicht, deshalb gilt sein für den 4. Oktober anstehender Beschluss als Formsache.

Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits

Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus

Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.

Einigung beim Economic-Goverance Paket:

Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

Finance Watch gegründet

Arbeitsschwerpunkte festgelegt

Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.

Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung

"Gewinnsucht der Pharmakonzerne beschränken"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.

Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser

"Kollaps" der Kliniken

Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.

Robbe unterstützt Forderung nach 20 Prozent mehr Wehrsold

Grundversorgung + Sold

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) unterstützt die Forderung des Bundeswehrverbandes, den Soldaten im Grundwehrdienst einen um 20 Prozent erhöhten Sold zu zahlen. Er werde seit langem bei jedem Truppenbesuch mit der Forderung nach einer "angemessenen Erhöhung" des Solds konfrontiert. Auch nach einer Erhöhung würde der Wehrsold nach Ansicht Robbes eine "symbolische Anerkennung für den Dienst bei der Truppe" bleiben. Leben müssten die Soldaten von den rund 230 Euro im Monat allerdings nicht. Eine Grundversorgung leiste die Bundeswehr, der Sold sei als zusätzliche Anerkennung gedacht, so der Wehrbeauftragte.

Tiefensee will Geld für neue Binnenwasserstraßen ausgeben

Binnenschifffahrt

Anlässlich des Internationalen Binnenschifffahrtstages in Würzburg betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung dieses Verkehrsträgers. Deutschland verfüge über das längste Wasserstraßenetz in Europa. In keinem anderen Land gebe es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich seien rund 400.000 Menschen beschäftigt. "Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland", so Tiefensee. Kein anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche beim Transport so wenig Energie und sei so umweltfreundlich wie das Binnenschiff. So könne ein großes Rheincontainerschiff rund 500 TEU transportieren. Dies entspreche der Ladungsmenge von sechs Güterzügen. Die Bundesregierung will jetzt viel Geld für neue Wasserstraßen ausgeben.

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.

Aktionspläne und Geld für globale Bekämpfung von Aids fehlen

HIV/AIDS

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS forderte am Montag die Bundesregierung auf, im Haushalt 2007 mindestens 800 Millionen Euro für die HIV/AIDS-Eindämmung einzustellen. Die Strategiepapiere der Bundesregierung zur HIV/AIDS-Arbeit seien sehr gut, zu ihrer Umsetzung fehlten allerdings konkrete Aktionspläne und ausreichende Finanzmittel. Diese zentrale Aussagen trifft der Bericht "Globale Krise und Deutschlands Beitrag zu globalen Antwort", den das Aktionsbündnis am Montag in Berlin vorstellte. Der Bericht dient zur Vorbereitung der UN-Konferenz zu HIV/AIDS vom 31. Mai - 2. Juni in New York.

EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben

Staatliche Beihilfen

Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.

Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen

"Bedürftigkeit"

Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.

Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Industrie-Aufträge

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Blindenverband fordert mehr Geld für Hörbüchereien

Problem Kürzung des Blindengeldes

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seiner Hörbüchereien. Nur so könne ein ausreichendes Angebot zur Verfügung gestellt werden, sagte Präsident Jürgen Lubnau der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Der Staat biete sehenden Bürgern in Bibliotheken eine große Auswahl an Titeln und habe daher auch Blinden gegenüber eine Verpflichtung.

Ostdeutschland fällt bei der Einkommensentwicklung zurück

Keine Arbeit, kein Geld

Bei den Haushaltseinkommen hat sich nach Angaben des DIW Berlin die Schere zwischen Ost und West seit Mitte der 90er Jahre wieder geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in ihrem aktuellen Wochenbericht 18/2005 auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Insbesondere die Erwerbseinkommen hätten nur noch wenig zugenommen. Das sei allein in der schwachen Beschäftigungsentwicklung begründet. Dagegen hätten sich die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland seit 1995 weiter - wenn auch in immer kleineren Schritten - an das westdeutsche Niveau angeglichen. Dementsprechend sei die Annäherung der Haushaltseinkommen an das westdeutsche Einkommensniveau in jenen Haushalten am weitesten fortgeschritten, in denen jemand Arbeit hat.

Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik

Recycling

"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.

Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle

Neue Rechte für Fluggäste

Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.

CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück

Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.

"Lichter für Kinder" sammelt Geld für Notleidende

Kinderrechte

Am Freitag, dem 20. August, findet in Berlin die Aktion "Lichter für Kinder" zugunsten der Kinder dieser Welt statt. Dabei werden 5.000 Schülerinnen und Schüler eine Million Kerzen anzünden und sie rund um die Siegessäule platzieren. Noch nie wurden soviele Kerzen an einem einzigen Ort entzündet. Mit der Aktion weisen wir auf die rund eine Million Kinder hin, die jeden Monat an Unterernährung, Krankheit, Missbrauch und Gewalt sterben.

Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen

Weltaidskonferenz in Bangkok

In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.