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Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung
Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.
Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe
Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Offener Brief industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten
ngo-online dokumentiert den Offenen Brief "European Commission Must Act to Curb Excessive Corporate Lobbying Power" zahlreicher industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten José Manuel Durão Barroso vom 25. Oktober 2004 im Wortlaut:
Holzindustrie will Schwindel mit Scheinsiegeln stoppen
Sieben deutsche Baumärkte haben falsch gesiegelte Holzprodukte aus russischer Urwaldzerstörung aus den Regalen geräumt. Damit reagiert der Handel auf den von Greenpeace in den vergangenen Wochen aufgedeckten Missbrauch von Holz-Siegeln. Das Sägewerk Rettenmeier aus Wilburgstetten hatte billiges Fichtenholz aus russischem Raubbau mit dem Logo des deutschen Holzabsatzfonds, "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern", etikettiert und den Baumärkten verkauft. Rettenmeier hat die Skandalware inzwischen zurück genommen und will zukünftig kein Holz aus russischer Urwaldzerstörung beziehen.
US-Musikindustrie verklagt Tauschbörsen-Nutzer
Die Recording Industry of America (RIAA) hat Klagen gegen 261 Tauschbörsen-User eingereicht. Die Klagen seien USA-weit in Bezirksgerichten eingebracht worden, unter anderem in San Francisco (zwölf) und New York (70). Jeder der Angeklagten habe durchschnittlich 1.000 Song-Files über das Internet angeboten und über File-Sharing-Programme wie KaZaA, Grokster und Blubster verbreitet, wie das Wall Street Journal am heutigen Dienstag berichtet.
Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.
Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen
Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.