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Über Gold, Goldpreis und Insolvenz

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Und das soll Recht sein?

Einäugige Justitia

Vor Insolvenzverwaltern wird gewarnt.

Vorerst keine Hilfen für Opel

"Positive Wirkungen der Insolvenz"

Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die abwartende Haltung im Hinblick auf staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel. Eine Sonderbehandlung für Opel dürfe es nicht geben, auch müssten Wettbewerbsverzerrungen durch eventuelle Hilfen vermieden werden, hieß es zur Begründung. "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte Ulla Lötzer (Linke). Sie mahnte rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an. Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie zur Bewältigung der Opel-Krise gegeben.

Forderung nach Umwandlung in öffentlich-rechtliche Universität

Drohende Insolvenz der Privat-Uni Witten/Herdecke

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), die drohende Insolvenz der Privat-Universität Witten/Herdecke durch die Umwandlung der Einrichtung in eine öffentlich-rechtliche Hochschule abzuwehren. Auf diese Weise könnten die Einrichtung und ihre mehr als 1000 Studienplätze erhalten", sagte ver.di-Fachmann Uwe Meyeringh am Freitag (19. Dezember) in Düsseldorf. Auch der Erhalt der rund 600 unmittelbaren sowie 2000 mittelbaren Arbeitsplätze im Ruhrgebiet könne so gesichert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will der Privat-Universität Zuwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro streichen.

Kabinett will flexible Arbeitszeitregelungen besser absichern

Schadenersatz bei Insolvenz

Arbeitnehmer, die für längerfristige Freistellungen von ihrer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeit oder Lohn ansparen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin.

Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen

Gesundheitsfonds

Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.

Regierung will Gläubigerrechte bei Verbraucherinsolvenzen stärken

"Unredliche Schuldner"

Die Verbraucherinsolvenzen sollen bei mittellosen Personen vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am 14. Februar in Berlin erstmals diskutierte. Nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig möglich sein, vom Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder direkt zur Restschuldbefreiung zu gehen. Wenn klar sei, dass keine Gelder zurückfließen werden, mache ein "Insolvenzverfahren"in der jetzigen Struktur keinen Sinn". Zugleich sollen mit der Gesetzesnovelle die Gläubigerrechte gestärkt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert werden. Ferner ist eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgesehen.

Für Ehegattenunterhalt keine Verbraucherinsolvenz nötig

"Keine gesteigerte Unterhaltspflicht"

Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten muss der Unterhaltspflichtige zur Sicherung des Ehegattenunterhalts grundsätzlich keine Verbraucherinsolvenz beantragen, um den Ex-Partner vorrangig zu bedienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12. Dezember entschieden. Dies sei anders als gegenüber minderjährigen Kindern, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten. Beim Ehegattenunterhalt bestehe "keine gesteigerte Unterhaltspflicht", betonte der 12. Zivilsenat des BGH.

Potenzielle BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen

BenQ-Insolvenz

Eine Frist zur Entscheidung über den Verkauf des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile läuft am Dienstag ab. Der Vertreter einer bislang unbekannten US-Investorengruppe, Ex-DaimlerChrysler-Manager Hansjörg Beha, hatte vor einer Woche auf eine Entscheidung bis zum 16. Januar gedrängt. Insolvenzverwalter Martin Prager verwies daraufhin zunächst die Klärung offener Fragen zu Finanzierung und Kaufpreis in Behas Konzept. Die potenziellen BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten

BenQ-Pleite offiziell

Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.

Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen

Rechtsanwaltskosten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.

Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu

Privater Schuldenberg

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.

Jeder neunte erwachsene Bundesbürger soll überschuldet sein

Verbraucher-Insolvenzen

Im Jahr 2005 war bereits jeder neunte erwachsene Bundesbürger überschuldet, berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Danach konnten im vergangenen Jahr 11,3 Prozent der Deutschen fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. 2004 seien es noch 10,6 Prozent gewesen.

Immer mehr Unternehmen und Privatleute pleite

Insolvenzen

Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im Oktober 2003 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen. Andere Schuldner mussten gar fast ein Drittel öfter vor den Konkursrichter treten als im Oktober 2002. Die Zahl aller Insolvenzen stieg um 19,3 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Insgesamt wurden 9 154 Insolvenzfälle gemeldet, darunter knapp 3500 Unternehmen. Insbesondere die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag dabei um 47,9 Prozent höher als im Vorjahr.

Über 40 Prozent mehr Insolvenzen im Januar

Pleiten

Im Januar 2003 haben die Gerichte in Deutschland 8.158 Insolvenzfälle gemeldet, davon 3.245 von Unternehmen und 4.913 von anderen Schuldnern. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das bedeute eine Zunahme der Gesamtzahl der Insolvenzen gegenüber Januar 2002 um 42,0%. Die Unternehmensinsolvenzen erhöhten sich um 19,2%, die Insolvenzen der übrigen Schuldner um 62,5%. Der starke Anstieg dürfte auch auf die Lage der Feiertage zum Jahresende 2002 zurückzuführen sein, so dass über etliche Insolvenzanträge von Dezember 2002 erst zu Jahresbeginn 2003 entschieden wurde, vermuten die Statistiker.

Insolvenz-Rekord in Deutschland

Pleiten

Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.

Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins

Anzahl der Firmenpleiten steigt

Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.

Zahl der Insolvenzen gestiegen

Statistisches Bundesamt veröffnetlicht erste Zahlen von 2002

Im ersten Halbjahr 2002 wurden den deutschen Amtsgerichten 18 500 Insolvenzen von Unternehmen und 21 200 von übrigen Schuldnern gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, zählen zu letzteren 9 900 Insolvenzen von Verbrauchern, 10 100 von anderen natürlichen Personen und knapp 1 200 Nachlassinsolvenzen. Die Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften seien im Vergleich zu den Vorjahreszahlen um 10 Prozent auf knapp 11 700 Fälle gestiegen .

Erste Entlassungen in Oberhausen nach Insolvenzantrag

Babcock Borsig - Pleite

Beim Maschinen- und Anlagenbauer Babcock Borsig stehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ersten Entlassungen auf der Tagesordnung. Bis zum Jahresende sollten 1100 Stellen gestrichen werden, davon 680 am Konzernsitz Oberhausen, sagte die IG-Metall-Vertreterin im Babcock-Aufsichtsrat, Hannelore Elze, dem "Handelsblatt" vom Montag. Unter Berufung auf einen Vorschlag des Vorstandes sagte Elze, 900 Beschäftigte sollten bereits jetzt freigestellt werden, da sie nicht mehr benötigt würden. Ein Babcock-Sprecher sagte dem Blatt, die Gespräche mit dem Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau seien noch nicht abgeschlossen.

Experten beraten über Zukunft von CargoLifter

Nach dem Insolvenzantrag

Eine Expertenanhörung zur Zukunft der insolventen CargoLifter AG ist am Donnerstag in der Luftschiffwerft Brand südlich von Berlin eröffnet worden. Die Fachleute erörtern nach Unternehmensangaben die technische Realisierbarkeit, Marktchancen und finanziellen Voraussetzungen zum Bau von Schwerlastluftschiffen, Kranballons und Plattformen nach der "Leichter-als-Luft"-Technologie. Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning erhofft sich davon fundierte Aussagen für ein Sanierungskonzept und für Verhandlungen mit Investoren.