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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Pflichtpfand ein

Ausländische Lieferanten benachteiligt

Die Europäischen Kommission hat am heutigen Dienstag beschlossen, die zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen einzuleiten. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Dabei stelle die Kommission nicht das gesamte System in Frage, sondern kritisiere in erster Linie eine Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter. Die Bundesregierung hat nun acht Wochen Zeit, die Regelung zu ändern. Handelt sie nicht, kann die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Einwegflaschen vor dem Aus

Pflichtpfand

Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.

Wirtschaft beklagt rückläufige Getränkeumsätze durch Pflichtpfand

Weniger Einweg

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003. Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniere der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Die Pfandeinführung zum Jahreswechsel habe zu einem „Bruch der Trinkgewohnheiten“ geführt und „ pflichtbepfandete Getränke in Einwegverpackungen ins Abseits“ gestellt. Die klassischen Erfrischungsgetränke wie Cola-Getränke (-7,1 Prozent Absatzänderung im Vergleich zum Vorjahr), Limonaden (-14 Prozent) und Bittergetränke (-25,7 Prozent) hätten neben gravierenden Absatzrückgängen auch Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen müss

Entsorgungswirtschaft rechnet mit mehr Einwegverpackung

Pflichtpfand

Entgegen dem aktuellen Trend rechnet der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) im laufenden Jahr wieder mit mehr Einweggetränkeverpackungen in den Geschäften. Der Verband rechnet 2003 mit 0,75 Millionen Tonnen Abfall aus den seit Jahresbeginn pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf Bier, Mineralwasser und Limonade. Das Zwangspfand summiere sich damit auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, rund 250 Millionen Euro blieben ständig im Markt.

BUND fordert Pflichtpfand für alle Einwegverpackungen

Weniger Dosen

Eine Woche nach Einführung des Dosenpfands fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine konsequente Weiterentwicklung des Pfandsystems. Die Ungereimtheiten beim jetzigen Pflichtpfand irritierten Verbraucher und Handel und müssten schnellstmöglich beseitigt werden. Das Pflichtpfand solle künftig auf alle Einweg-Verpackungen einschließlich Weinflaschen, Spirituosen und Getränkekartons erhoben werden. Unterdessen scheint das Pflichtpfand die erhoffte Wirkung zu zeigen.

Protest-Mails sollen Dosen-Firmen zum Umdenken bewegen

"Einführung des Pflichtpfands nicht weiter verzögern"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch eine bundesweite Aktion gegen die Einweg-Lobby gestartet. Die Umweltschützer rufen dazu auf, Protestbriefe per E-Mail an jene Unternehmen zu schicken, die gegen die Einführung des Pflichtpfands auf Einwegverpackungen klagen wollen. Die Industrie versuche mit diesen Klagen nur Zeit zu gewinnen, um den Markt weiter mit Dosen, Kartons und Einweg-Plastikflaschen zu überschwemmen.

Verpackungsverordnung soll wieder mal geändert werden

Pflichtpfand für Milchkartons?

Für Milchverpackungen wird es kein Zwangspfand geben. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die jetzt gültige Verpackungsverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Pfand vorsieht, rechtzeitig geändert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gelte ausschließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke. Einen Bericht der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die Bundesregierung ein Zwangspfand für Milchkartons plane, wies Trittin als "Absurdität" zurück. Das Blatt hatte berichtet, künftig werde ein Pfand von 25 Cent pro Karton fällig. Damit setze die Bundesregierung die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung um. Der Naturschutzbund NABU forderte Handel und Industrie auf, endlich das Jammern zu lassen und sich auf das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen vorzubereiten.