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Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel
Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"
In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.
Das "Regierungsprogramm" des neuen Papstes
Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf "Habemus Papam" verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst am Montag begonnen und war damit eines der kürzesten in der Geschichte. Der 78-jährige Ratzinger ist der 265. Pontifex. Er nennt sich künftig Papst Benedikt XVI.
Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.
Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert
Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.
Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben
Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.
Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder
Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen
Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.
Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen
Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik
In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.
Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen
Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.
"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.
Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union
Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.
Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel
Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.