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regierung Nachrichten & Informationen

Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Finanzierung von Zeitungsverlagen?

Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.

Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch

Krieg in Nahost

Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.

Die Regierung appelliert

Lehrstellen

Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.

Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft

"Nachgelagerte Bestechung"

Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.

Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk

Energiegeschäfte

Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.

Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten

Wieder in der Opposition

Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.

Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro

Haushalt 2006

Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.

Regierung setzt EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Reifen und Farben um

Krebserzeugende Substanzen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einschränkung für die Verwendung gefährlicher Stoffe beschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums soll der zulässige Gehalt an krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, sogenannten PAK, in Weichmacherölen und Autoreifen begrenzt werden. Auch der Eintrag von Toluol aus Klebstoffen und Sprühfarben sowie von Trichlorbenzol in die Umwelt werde verringert. Mit der vom Kabinett beschlossenen "10. Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.

EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Globalisierungsfonds

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Flüge in Foltergefängnisse?

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

Managerhaftung ist für die Regierung kein vorrangiges Thema

"Vollkommen unnötig"

Die direkte Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen ist nach Informationen des "Handelsblattes" bei der neuen Koalitionsregierung derzeit nicht auf die Tagesordnung. "Das Thema Managerhaftung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht erörtert worden", habe Michael Meister, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gesagt. Meister, der sich persönlich für eine Verschärfung der Haftung ausspreche, sehe dieses Thema jedoch - "mit Blick auf die Finanzprobleme des Bundes" - nicht als vorrangig an.

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

"Sehr diplomatisch"

Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf für Anti-Stalking-Gesetz

Gefängnisstrafe bis 3 Jahre

Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzentwurf zur effektiveren Strafverfolgung so genannter Stalker geht dem Unions-dominierten Bundesrat nicht weit genug. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Unions-dominierte Länderkammer die Regierungsvorlage als "völlig unzureichend". Als Stalker werden Leute bezeichnet, die anderen Menschen nachstellen.

DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel

Ökonomie ohne Ökologie

Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.

Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag

"Nie wieder Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.

Das neue Regierungsprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Zur Wahl

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat am Dienstag einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Das Statement des Industrie-Präsidenten liest sich wie ein Regierungsprogramm. Hinzu kommen Wahlempfehlungen des BDI: Gelobt werden FDP und Union. SPD und Grüne werden hingegen kritisiert. Die neue Linkspartei wird nicht erwähnt.

Regierung in Guatemala unternimmt nichts gegen brutale Frauenmorde

Mittelamerika

Fast 1.200 Mädchen und Frauen sind nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 2001 und 2004 in Guatemala ermordet worden. Allein im vergangenen Jahr fielen mindestens 527 Frauen zum Teil äußerst brutaler Gewalt zum Opfer. Diese erschreckenden Zahlen enthält ein Bericht, den Amnesty International heute in Guatemala-Stadt vorgestellt hat. Die Vorfälle erinnern an die rätselhaften Morde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua, wo in den letzten 12 Jahren 400 Frauen ermordet worden sind.

Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

"Rollback droht"

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Umweltverbände fordern von EU-Regierungen Exportstopp für Quecksilber

Kein Gift exportieren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben die EU-Regierungen aufgefordert, den Export von Quecksilber aus der EU bis spätestens 2011 zu verbieten und Sofortmaßnahmen zur sicheren Lagerung von Quecksilberüberschüssen aus der Industrie zu ergreifen. Am morgigen Freitag kommen Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die europäische Strategie für ein Exportverbot von Quecksilber zu beraten. Auch die EU-Umweltminister werden sich am 24. Juni dazu positionieren.