Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Atomkonsens

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Gert Maichel, Präsident des Deutschen Atomforums und zugleich einer der führenden Köpfe im RWE-Konzern, gab unumwunden zu, dass bei einem Machtwechsel die Atomkraft eine "Wiedergeburt" erleben könnte. Maichels Hoffnungen werden von führenden CDU-Politikern genährt, die sich den Wiedereinstieg in die Kernenergie auf ihre Wahlkampf-Fahnen schreiben. Maichel und RWE-Vorstandschef Dietmar Kuhnt verlangten bis zuletzt die Klärung von "Detailfragen", etwa zur Frage der Risikoabdeckung bei einem etwaigen GAU. Dennoch soll der nun vorliegende Vertrag Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zufolge juristisch hieb- und stichfest sein.

Trittin und andere Grüne räumen zwar ein, dass sie sich einen schnelleren Ausstieg als den über 32 Jahre Gesamtlaufzeit je Kraftwerk gewünscht hätten. Am Ende demonstrieren der Minister und seine Parteigenossen jedoch Zufriedenheit. Allein die Basis mag nicht recht an den Friedensschluss glauben.

In vorderster Reihe der Kritiker kämpft die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Sie befürchtet, dass die Unterzeichnung der Ausstiegsvereinbarung den Betreibern eine rechtliche Sicherheit für den Betrieb ihrer Kraftwerke bis zum vollen Ausschöpfen ihrer Leistungskraft gibt. Harms warnt vor "Sicherheitsrabatten" gegenüber den Kraftwerksbetreibern. Selbst wenn Mängel im laufenden Betrieb aufträten, hätten die Konzerne durch den Vertrag leichtes Spiel, Forderungen nach einer Abschaltung als Schikane abzuschmettern. Durch die im Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" werde die Bundesregierung es sich zweimal überlegen, ob sie eine Abschaltung durchsetzen wolle, sagt Harms.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse wirft der Bundesregierung gar "Erpressbarkeit" vor, weil sie der Industrie per Ausstiegsvereinbarung zugesichert habe, die Novelle des Atomgesetzes zuerst den Strombossen und dann erst dem Kabinett vorzulegen - für Ochse ein "unglaublicher Vorgang". Auch das Ende der Atomtransporte ab 2005 kann die Umweltschützer nicht beruhigen. Bis dahin seien noch zu viele Transporte nötig, müssten zu viele Zwischenlager eingerichtet werden.

Trittin wirbt dennoch mit ersten Erfolgen. Das seit 1988 abgeschaltete Kraftwerk Mülheim-Kärlich - die Gerichte hatten festgestellt, dass es überhaupt keine Betriebsgenehmigung gibt - soll gar nicht mehr ans Netz gehen, die Anlage in Stade werde wie zugesichert 2003 abgeschaltet. Der letzte Meiler soll 2018 vom Netz, auch wenn die Betreiber eher von 2021 ausgehen und damit den Vorwurf von Umweltschützern bestätigen, bei der Berechnung der Reststrommengen, die die AKWs noch produzieren dürfen, sei von völlig unrealistisch hohen Jahresproduktionen ausgegangen worden. Für Trittin wird die Atomausstiegsvereinbarung zur Voraussetzung, dass viel weniger Atomtransporte ins französische La Hague und ins britische Sellafield gehen als ursprünglich geplant. Atomkraftgegner verweisen aber daraug, dass bis 2005 dennoch 500 Transporte ins Ausland geplant sind - mit vervielfachtem Volumen zurück kommen sollen in dieser Zeit keine 170. Und schließlich steige kein anderes Land der Welt so schnell aus der Atomenergie aus wie Deutschland, sagt Trittin - vorausgesetzt, Rot-Grün bleibt bis 2018 am Ruder.

Ob die Unterschriften unter den Atomkonsens wirklich das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland bedeuten, wird die Zukunft zeigen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller schließt den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland langfristig nicht aus. "Was weiß ich, wie unsere Kinder und Kindeskinder das in 30, 40 oder 50 Jahren entscheiden. Was weiß ich, wie wir zur Energiefrage stehen, wenn das eintritt, was prognostiziert wird, aber unvorstellbar ist - dass das Erdöl zu Ende geht", fragte Müller vor einigen Tagen in einem Rundfunkinterview.