renate-künast

Gentechnik-Durchführungsgesetz

Künast wirbt für Verbraucher-Sicherheit bei Gentechnik

Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel klar erkennen können. Dazu würden mit dem rot-grünen "Gentechnik-Durchführungsgesetz" Strafen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei entsprechenden Organismen geregelt, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag im Bundestag. Damit werde dafür gesorgt, dass ab dem 18. April "drauf steht, was drin ist".

Krieg auf den Dörfern nicht verhindert

Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

Verbraucher zum Protest aufgeordert

Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010

Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.

Gefährdet

Abstimmung über Haltungsverbot für Wildtiere im Zirkus

Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ab. Zudem soll ein Bundeszentralregister zur Erfassung von Zirkusbetrieben mit Tierhaltung eingerichtet werden. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erwartet, dass die Empfehlung des Agrarausschusses im Bundesrat eine breite Mehrheit findet und fordert von der zuständigen Bundesministerin Renate Künast, den Entschließungsantrag schnell umzusetzen. Die Tierschützer fordern ein Haltungsverbot für alle Wildtierarten im Zirkus. "Die Haltungsbedingungen sind auch für Tiger, Löwen, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Robben und Wölfe aus Sicht des Tierschutzes untragbar", erläutert Elke Körner, Wildtier-Referentin von Vier Pfoten.

0,9 Prozent Gentechnik erlaubt

Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe

Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die

Erneuerbare Energie

Bioenergien profitieren von Brüsseler Agrarbeschlüssen

Bei den jüngsten Brüsseler Agrarbeschlüsse wurden auch für die Bioenergien eine Reihe von Verbesserungen beschlossen. Sie sind Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen vor allem der deutschen Agrarministerin Renate Künast, urteilt Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. So blieb entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommissionen der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen weiterhin erlaubt. Damit stünden große landwirtschaftliche Flächen in der EU für den Energiepflanzenanbau ohne Lebensmittelkonkurrenz zur Verfügung.

Ministerratstagung

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Tierschutzbericht 2003

Tierschutzbund kritisiert steigende Zahl von Tierversuchen

Die Bundesregierung will die Tierschutz-Bestimmungen in Deutschland weiter verschärfen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Mittwoch in Berlin neue Regelungen insbesondere für die Haltung von Schweinen und Pelztieren an. Der Deutsche Tierschutzbund appellierte an die Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Verbands-Vizepräsidentin Brigitte Rusche forderte, die "abstrakte Forderung" mit Leben auszufüllen.

"Grüne" Gentechnik

Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

Gesunde Lebensmittel

BUND fordert Kampf gegen Dumpingpreise für Nahrungsmittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) das Einschalten des Bundeskartellamtes gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel. Das andauernde Drücken der Einkaufspreise bei Milch, Fleisch und Gemüse führe dazu, dass Landwirte dies durch zunehmende Massenproduktion ausgleichen wollten, warnte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm am Mittwoch in Berlin. Dies führe "direkt in den nächsten Lebensmittelskandal".

Niedrigpreise

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Gentechnik in Lebensmitteln

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Kinder-Malbuch

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

Naturschutz in der Landwirtschaft

NABU fordert weitere Unterstützung für den Ökologischen Landbau

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der Zwischenbilanz des Bundesprogramms Ökologischer Landbau durch Verbraucherschutzministerin Renate Künast eine konsequente Weiterführung der Agrarwende gefordert. "Der eingeschlagene Weg zu mehr Gesundheit und Naturschutz in der Landwirtschaft muss im Interesse von Verbrauchern und Bauern entschlossen fortgesetzt werden", sagte NABU-Sprecher Bernd Pieper. Der ökologische Landbau entspreche am ehesten dem Idealbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und erbringe wichtige gesellschaftliche Leistungen in den Bereichen Boden, Wasser, Luft sowie Artenvielfalt. So seien etwa die Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten auf Biobetrieben teilweise mehr als doppelt so hoch wie im konventionellen Landbau.

Chronik

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Künast gibt Start frei

Infos über Öko-Landbau in 200 Musterbetrieben

Die deutschen Bauern können sich ab sofort in bundesweit 200 Musterbetrieben über den Öko-Landbau informieren. Für ein entsprechendes Projekt gab Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag auf dem Gut Ostler in Bonn den Start frei. Die Musterbetriebe bieten auch den Verarbeitern von ökologischen Lebensmitteln, den Händlern und dem Verkaufspersonal sowie anderen interessierten Gruppen wie Schulklassen oder Kindergärten gute Einblicke in die ökologische Landwirtschaft.

Agrarpolitik

Deutschen Bauern stehen Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro bevor

Deutschen Bauern stehen durch die Reformpläne der EU-Kommission angeblich Subventionskürzungen von bis zu 500 Millionen Euro bevor. Dies hätten Beamte von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) errechnet, berichtete das Magazin "Stern" am Dienstag vorab unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes Ministeriumspapier. Darin heiße es, die Bundesrepublik wäre von den geplanten Kürzungen besonders stark betroffen und würde ihre "Nettozahlerposition verschlechtern".

Nitrofen

DBV vertritt rechtliche Ansprüche der Bauern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte rechtlich vertritt. Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.

Eilverordnung

Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt

Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.