renate-künast Nachrichten & Informationen

Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe

0,9 Prozent Gentechnik erlaubt

Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die

EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik

Ministerratstagung

Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.

Tierschutzbund kritisiert steigende Zahl von Tierversuchen

Tierschutzbericht 2003

Die Bundesregierung will die Tierschutz-Bestimmungen in Deutschland weiter verschärfen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Mittwoch in Berlin neue Regelungen insbesondere für die Haltung von Schweinen und Pelztieren an. Der Deutsche Tierschutzbund appellierte an die Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Verbands-Vizepräsidentin Brigitte Rusche forderte, die "abstrakte Forderung" mit Leben auszufüllen.

Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten

"Grüne" Gentechnik

"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.

BUND fordert Kampf gegen Dumpingpreise für Nahrungsmittel

Gesunde Lebensmittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) das Einschalten des Bundeskartellamtes gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel. Das andauernde Drücken der Einkaufspreise bei Milch, Fleisch und Gemüse führe dazu, dass Landwirte dies durch zunehmende Massenproduktion ausgleichen wollten, warnte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm am Mittwoch in Berlin. Dies führe "direkt in den nächsten Lebensmittelskandal".

Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Gentechnik in Lebensmitteln

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Kinder-Malbuch

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

NABU fordert weitere Unterstützung für den Ökologischen Landbau

Naturschutz in der Landwirtschaft

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der Zwischenbilanz des Bundesprogramms Ökologischer Landbau durch Verbraucherschutzministerin Renate Künast eine konsequente Weiterführung der Agrarwende gefordert. "Der eingeschlagene Weg zu mehr Gesundheit und Naturschutz in der Landwirtschaft muss im Interesse von Verbrauchern und Bauern entschlossen fortgesetzt werden", sagte NABU-Sprecher Bernd Pieper. Der ökologische Landbau entspreche am ehesten dem Idealbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und erbringe wichtige gesellschaftliche Leistungen in den Bereichen Boden, Wasser, Luft sowie Artenvielfalt. So seien etwa die Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten auf Biobetrieben teilweise mehr als doppelt so hoch wie im konventionellen Landbau.

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Chronik

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Infos über Öko-Landbau in 200 Musterbetrieben

Künast gibt Start frei

Die deutschen Bauern können sich ab sofort in bundesweit 200 Musterbetrieben über den Öko-Landbau informieren. Für ein entsprechendes Projekt gab Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag auf dem Gut Ostler in Bonn den Start frei. Die Musterbetriebe bieten auch den Verarbeitern von ökologischen Lebensmitteln, den Händlern und dem Verkaufspersonal sowie anderen interessierten Gruppen wie Schulklassen oder Kindergärten gute Einblicke in die ökologische Landwirtschaft.

Deutschen Bauern stehen Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro bevor

Agrarpolitik

Deutschen Bauern stehen durch die Reformpläne der EU-Kommission angeblich Subventionskürzungen von bis zu 500 Millionen Euro bevor. Dies hätten Beamte von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) errechnet, berichtete das Magazin "Stern" am Dienstag vorab unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes Ministeriumspapier. Darin heiße es, die Bundesrepublik wäre von den geplanten Kürzungen besonders stark betroffen und würde ihre "Nettozahlerposition verschlechtern".

DBV vertritt rechtliche Ansprüche der Bauern

Nitrofen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte rechtlich vertritt. Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.

Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt

Eilverordnung

Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Abzock-Verbot "verpennt"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Agrarbericht

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

Agrarministerium offenbar weiter besorgt über Waldschäden

Übeltäter Tierhaltung

Die deutschen Wälder sind offenbar weiterhin stark von Schadstoffen bedroht. Zu diesem Ergebnis komme der neue Waldzustandsbericht, den die Bundesregierung am Donnerstag dem Parlament vorlegen wird, berichtet die "Bild am Sonntag". Es gebe "keinen Grund zur Entwarnung", verlaute aus dem Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft von Renate Künast (Grüne). Zwar seien die Schwefel-Emissionen zurückgegangen, doch der Ausstoß von Ammoniak, das zu 90 Prozent aus der Tierhaltung stamme, steige kräftig.

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Tierfutter-Tourismus

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Gentechnik

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.