Riester-Rente gescheitert - Bessere Altersvorsorge braucht das Land

Verbraucherzentrale fordert effektive Maßnahmen für rentable Vorsorgeprodukte

Verbraucherzentrale fordert effektive Maßnahmen für rentable Vorsorgeprodukte unter dem Slogan Bessere Altersvorsorge braucht das Land.Hannover, 16.03.2016. Rentenreformen und staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Rente haben es bislang nicht geschafft, Altersarmut wirksam zu verhindern oder neu entstandene Versorgungslücken zu schließen. Breite Bevölkerungsschichten sind zunehmend von Altersarmut betroffen beziehungsweise bedroht. Zusätzlich leidet die private Altersvorsorge unter der anhaltenden Niedrigzinspolitik. Über sinnvolle Produkte für die Altersvorsorge und gesetzlich notwendige Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, diskutierte die Verbraucherzentrale Niedersachsen heute auf der Podiumsveranstaltung „Trotz Altersvorsorge arm im Alter?“ in Hannover mit Christian Meyer, Niedersächsischer Verbraucherschutzminister, Ulf Prange, Mitglied des Niedersächsischen Landtages (SPD), Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB und Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig Hannover.

Rentenniveau im Sinkflug – Riester-Modell gescheitert

Seit der Rentenreform 2001 sinkt das Rentenniveau kontinuierlich. Aktuell liegt es bei 47 Prozent und soll bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Die entstandenen Versorgungslücken sollen Rentner privat, unter anderem mithilfe der staatlich geförderten Riester-Rente, ausgleichen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen: Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist etwa jeder 6. Ruheständler von Altersarmut betroffen. Das sind 3,4 Millionen Rentner, Tendenz steigend. „Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nur so können Menschen mit niedrigem Einkommen besser vor Armut im Alter geschützt werden“, fordert Andreas Gernt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er ergänzt: „Wie sich zunehmend herausgestellt hat, ist zudem die Riester-Rente in der bisherigen Form gescheitert. Sie ist in den meisten Fällen zu renditeschwach, zu bürokratisch, zu teuer und kann von wenigen sinnvoll genutzt werden“.

Anreize zum Sparen schaffen – Nachteile bei Betrieblicher Altersvorsorge beenden

„Durch gesetzliche Maßnahmen müssen die gravierenden Nachteile bei der betrieblichen Altersversorgung beseitigt und insgesamt für alle Bevölkerungsschichten ertragreiche und unbürokratische Anreize zum Sparen für das Rentenalter geschaffen werden“, fordert Petra Kristandt, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. So müssen später auf die Betriebsrente Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe abgeführt werden und außerdem ist sie noch zu versteuern. „Von einer versprochenen Bruttorente in Höhe von 335 Euro bleiben als Vorteil durch die Direktversicherung knapp 150 Euro netto übrig. Würde man den eigenen Beitrag von 104 Euro monatlich über 37 Jahre zinslos unters Kopfkissen legen, kommt eine Summe von etwa 46.000 Euro zusammen. Da muss man schon älter als 92 Jahre werden, um mehr herauszubekommen, als man eingezahlt hat“, moniert Kristandt.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert u. a.:

· Das Rentenniveau muss auf mindestens 50 Prozent angehoben und stabilisiert werden.

· Nach dem Scheitern der Riester-Rente in der bisherigen Form ist die Einführung eines neuen kostengünstigen, renditeträchtigen und leicht verständlichen Basisvorsorgeproduktes erforderlich. Dieses muss von der Bevölkerung optional und ergänzend zu den schon bestehenden Möglichkeiten zur Altersvorsorge genutzt werden können. Hierzu vorliegende Konzepte müssen sorgfältig geprüft und politisch entschieden werden.

· Gesetzliche Regelungen schaffen, die mögliche Freibeträge einführen bzw. bestimmte Rentenzahlungen bei der Bedürftigkeitsprüfung zu Grundsicherungsleistungen unberücksichtigt lassen. Denn ohne gesetzliche Änderungen wird die von Altersarmut besondere bedrohte Zielgruppe verständlicherweise keinen Anreiz sehen, überhaupt Altersvorsorge zu betreiben.

· Komplette Abschaffung der Sozialabgabenpflicht (oft bis zu über 18 Prozent) auf Betriebsrenten für alle gesetzlich Krankenversicherten. Diese gesetzliche Neuregelung muss auch für Altverträge gelten.

Das Positionspapier gibt es unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/bessere-altersvorsorge