rentenversicherung

Bundeskabinett beschließt Reformen

Erste Hartz-Vorschläge werden umgesetzt

Das Bundeskabinett hat die ersten Sozialreformen dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Zudem wurden die von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) entworfenen Gesetze zur Sicherung der Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Krankenversicherung in Angriff genommen.

Rentenversicherung

Ab 2003 19,5 Prozent Beitragssatz für die gesetzliche Rente

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2003 auf 19,5 Prozent steigen. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, beschloss eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin. Damit soll die Rentenanhebung im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden können. Ursprünglich sollte der Rentenbeitragssatz von momentan 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden.

1. Juli 2002

Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft

Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.

DGB für mehr Vorbeugung

"Union gefährdet solidarische Krankenversicherung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Union vor einer Unterhöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes berge die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Dies hätte zur Folge, dass sich junge und gesunde Menschen durch geringere Beiträge der Solidarität entziehen könnten. Die Last der Beitragssätze müssten dann vornehmlich die Alten und chronisch Kranken tragen.

Zum dritten Geburtstag

BUND für Fortentwicklung der "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" Ökosteuer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

Private Rentenversicherung

Erste Zertifikate für Riester-Rente erteilt

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), das für die Zertifizierung von förderfähigen Produkten der privaten Altersvorsorge zuständig ist, hat am 18. Dezember 2001 das Ergebnis der Prüfung der knapp 3.500 eingereichten Anträge auf Zertifizierung bekannt geben. Bisher konnten fast alle knapp 3.500 Produkte zur privaten Altersvorsorge zertifiziert werden. Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärte: "Wer die staatliche Förderung nutzen will, kann jetzt loslegen und die Angebote vergleichen. Das Zertifikat zeigt, ob ein Anlageprodukt die Kriterien für die Förderung erfüllt. Aber auch mit Zertifikat heißt es jetzt: vergleichen, prüfen und abwägen. Es muss nicht immer ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, auch bisher bestehende Verträge können möglicherweise angepasst werden. Auf jeden Fall sollte bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, um sich so die staatliche Zulage zu sichern."

Industrie-Privilegien

BUND fordert schnelleres Auslaufen der Ökosteuer-Ermäßigungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Finanzhaushalt

Ökosteuer wird planmäßig angehoben

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".

Umfrage

Bevölkerung gegen Privatisierung der Krankenversicherung

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Umweltpolitik

Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.