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NRW-Koalition vertagt Entscheidung über Stammzell-Forschung

Gentechnik

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen ohne Annäherung in den inhaltlichen Positionen vertagt. Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Koalitionsausschusses am Donnerstag, an dem auch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) teilnahm. Anschließend sagte Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), es werde zunächst keine Festlegung über den Import embryonaler Stammzellen aus Israel zur Forschung am Neuropathologischen Institut der Universität Bonn getroffen.

In Düsseldorf soll jetzt zunächst die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der weitere Diskussionsprozess auf Bundesebene abgewartet werden. In Kürze befasst sich auch der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Thema. Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner bekräftigte die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zu dem Bonner Forschungsvorhaben: "Wer eine menschliche Zelle zu Forschungszwecken verbrauchen will - selbst wenn man anderen helfen möchte - tötet menschliches Leben." Meisner sprach von einer "unheiligen Entwicklung" in den vergangenen 50 Jahren. Clement will seine Position für die Forschung an embryonalen Stammzellen am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag darlegen und verteidigen.

Die Grünen legten nach dem Koalitionsausschuss Wert auf die Feststellung, dass bislang weder eine Entscheidung der Landesregierung getroffen worden sei noch unmittelbar anstehe. Der Sprecher der NRW-Grünen, Frithjof Schmidt, sagte, sollten in Zukunft Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden, werde es zuvor ein Gespräch darüber in der Koalition geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, fügte in diesem Zusammenhang hinzu: "Es können auch keine Fakten gegen den Willen der Grünen geschaffen werden." Sie betonte, in der Sache gebe es zwischen SPD und Grünen nach wie vor deutliche Unterschiede. Nach Auffassung der Grünen sollte die Stammzell-Forschung in Deutschland nicht betrieben werden.

Nach den Worten von Landesvorstandssprecherin Britta Haßelmann besteht keine Notwendigkeit, dass das Land NRW Gelder zur Forschung an embryonalen Stammzellen zur Verfügung stelle. Sie begrüßte ausdrücklich, dass die DFG ihre Entscheidung über die Genehmigung für das Bonner Projekt vertagen wolle.

Höhn warb dafür, dass sich der Düsseldorfer Landtag an der Qualität der Bundestagsdebatte zur Gentechnik orientieren solle. Die Politik in NRW tue gut daran, mit Ernsthaftigkeit über das Thema zu diskutieren und sich Zeit zu lassen. Es handele sich um eine schwierige Güterabwägung. Dabei müsse unter anderem geprüft werden, ob es tatsächlich Heilungsmöglichkeiten gebe, ob mit der embryonalen Stammzellforschung andere Forschungsansätze verschüttet werden und wie weit der Mensch überhaupt eingreifen dürfe. Man habe nun "einige Monate Zeit", um über diese Fragen in der Gesellschaft zu diskutieren.

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