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Ab 2003 19,5 Prozent Beitragssatz für die gesetzliche Rente

Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2003 auf 19,5 Prozent steigen. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, beschloss eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin. Damit soll die Rentenanhebung im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden können. Ursprünglich sollte der Rentenbeitragssatz von momentan 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden.

Eine von der Opposition befürchtete "Rente auf Pump" werde es mit diesen Maßnahmen also nicht geben, betonte Grünen-Chef Fritz Kuhn nach dem Treffen. Zudem soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die Renten- und Gesundheitsversicherung in den kommenden Jahren umgebaut werden können.

CDU-Vize Christian Wulff wirft Rot-Grün eine neue Rentenlüge vor. Noch vor zwei Jahren habe die Regierung für 2003 einen Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent versprochen, sagte Wulff der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund zwölf Prozent mitgerechnet werde, bedeute das für das kommende Jahr bereits einen Rentenbeitrag von 19,7 Prozent. Da die Koalition eine so drastische Anhebung vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen nicht riskieren wolle, "manipuliert Rot-Grün die Rentenfinanzen, dass sich die Balken biegen".

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert die Sozialdemokraten auf, die "rentenpolitische Geisterfahrt" des grünen Koalitionspartners zu stoppen. Es sei eine "Riesenschweinerei", wie die Grünen versuchten, auf Kosten der Rentner den Beitrag stabil zu halten, sagte Hirrlinger dem Blatt. Die Senioren dürften nicht erneut die Verlierer sein. Hirrlinger warnte davor, die Schwankungsreserve für die Altersbezüge auf 50 Prozent abzusenken. Das sei ein sehr gefährlicher Schritt und würde schon im Sommer in den Rentenkassen für erhebliche Liquiditätsprobleme sorgen.

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