Möllemann bleibt weiter krank

Das Ausschlussverfahren gegen Möllemann liegt wegen dessen Krankheit bereits seit Anfang Dezember auf Eis. Neben den FDP-Fraktionen in Bund und Land haben auch die Parteigliederungen solche Verfahren gegen den Politiker aus Münster eingeleitet.

Möllemann benachrichtigte Gerhardt darüber, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht, wie ursprünglich geplant, zu der für Dienstagnachmittag anberaumten Anhörung erscheinen könne. Hintergrund sei ein operativer Eingriff wegen einer Hauterkrankung. Zuvor hatte sich bereits abgezeichnet, dass es in der Fraktion eine ausreichende Mehrheit für den Ausschluss Möllemanns geben würde. Die geheime Abstimmung darüber war für Mittwoch, einen Tag nach der Anhörung vorgesehen.

Bereits vor Möllemanns Absage war in der FDP-Spitze spekuliert worden, der Politiker könnte versuchen, seine Anhörung vor der Bundestagsfraktion hinter den Termin einer entsprechenden Anhörung vor der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion zu verschieben. Diese ist für Dienstag nächster Woche vorgesehen. Begründet wurde die Vermutung damit, dass Möllemann in Düsseldorf mehr Anhänger habe als in Berlin.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wies allerdings Zweifel an der erneuten Erkrankung Möllemann am Dienstag zurück. Möllemann habe eine "ernsthafte Erkrankung", die keinen Aufschub dulde, sagte Kubicki.

NRW-Landeschef Andreas Pinkwart plädierte derweil für eine konsequente Fortsetzung des Ausschlussverfahrens gegen Möllemann. Ansonsten werde die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage gestellt. Pinkwart zeigte sich überzeugt, dass auch in der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Möllemanns zustande kommt.