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Medikamenten-Kompromiss gefährdet Zugang zu Arzneimitteln

WTO-Konferenz in Cancún

Anlässlich der WTO-Konferenz in Cancún warnen Nichtregierungsorganisationen davor, dass der bereits im Vorfeld des Treffens verabschiedete Kompromiss zum Patentschutz von Medikamenten den Zugang zu Arzneimitteln in ärmeren Ländern gefährde. Während die WTO die Regelung als Erfolg feiert, hat die Vereinbarung nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen, BUKO Pharma-Kampagne und Aktionsbündnis gegen Aids ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Den Organisationen zufolge wird der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten durch komplizierte bürokratische Verfahren massiv erschwert.

"Wir werden die Regierungen der betroffenen Länder ermutigen, die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens und des neuen Kompromisses voll auszuschöpfen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen", sagte Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen in Cancún. "Dann wird sich zeigen, ob die Regelung in der Realität auch praktikabel ist." Den Organisationen zufolge könnten beispielweise in Honduras die rund 6.000 HIV-Infizierten, die derzeit eine medikamentöse Therapie brauchen, behandelt werden, wenn die Regierung mit dem Geld, das ihr vom Globalen Fonds zur Verfügung steht, Generika kaufen würde.

Neben der Kritik am WTO-Kompromiss verurteilen die Organisationen auch die Versuche einiger Industrieländer, den Zugang zu Medikamenten durch bilaterale und regionale Handelsabkommen weiter zu erschweren. So versucht die US-amerikanische Regierung beispielweise im Rahmen der Verhandlungen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA), den Patentschutz auf Medikamente zu verschärfen. Die vorgesehenen Maßnahmen gehen weit über die Rechte hinaus, die im TRIPS-Abkommen festgelegt sind und die auf dem Ministertreffen der WTO in Doha im November 2001 ausdrücklich bekräftigt wurden. Die US-Regierung schlägt vor, innerhalb der FTAA das Patentrecht über die bisher erforderlichen 20 Jahre hinaus zu verlängern. Zudem will sie die Möglichkeiten, Zwangslizenzen zu vergeben, stark einschränken.

Auch der Beitritt von Kambodscha zur WTO in Cancún zeigt den Organisationen zufolge, wie ärmere Länder von den Industrieländern unter Druck gesetzt werden. In ihrem Patentgesetz aus dem Jahr 2003 hatte die kambodschanische Regierung im Sinne der Erklärung von Doha den Patentschutz auf Medikamente bis zum Jahr 2016 ausgeschlossen. Doch während der Verhandlungen zum WTO-Beitritt stimmte die Regierung - offensichtlich unter dem Druck der USA - der so genannten TRIPS-Plus-Vereinbarung zu, die den Zugang zu preiswerten Kopien geschützter Medikamente, sogenannten Generika, dramatisch erschweren wird.

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