EU-Verfassung bestimmt über Euratom-Vertrag

"In Deutschland den Atomausstieg predigen und in Europa Atompolitik durchzuwinken, ist unglaubwürdig", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Gerade der grüne Außenminister Fischer muss in Europa ein starkes Signal gegen Atomenergie setzen." Die Bundesregierung könne nicht still halten, wenn "über die Hintertür der Verfassung" die Atomenergie gefördert werden solle.

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aus dem Jahr 1957 ist ein Relikt einer überkommenen Politik der Atomenergieförderung. Sein Ziel war "die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt". Im Rahmen der Atomausstiegspolitik hat der Bundestag 2002 beschlossen, den Euratom-Vertrag abzuwickeln.

Der Euratom-Vertrag sei heute vo allem fragwürdig, weil er an den Realitäten vieler EU-Länder vorbeigehe: Zwölf Länder würden keine Atomenergie nutzen (Italien, Dänemark, Österreich, Irland, Luxemburg, Griechenland, Portugal, Estland, Lettland, Polen, Zypern, Malta). Vier weitere EU-Staaten wollten aussteigen (Deutschland, Spanien, Schweden, Belgien) und in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden.

"Euratom entstammt den Träumereien der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die europäische Verfassung zeigen", so Breuer.