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Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang

Referendum

Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.

Mehr Demokratie-Sprecher Häfner: "Wir fragen Sie, Herr Schröder: Sind die Deutschen etwa nicht direkt betroffen?" Im EU-Vergleich gerate Deutschland zunehmend ins demokratische Abseits. "Zehn Staaten haben bereits ein Referendum angekündigt, darunter alle unsere Nachbarn mit Ausnahme Österreichs. Sind die Deutschen EU-Bürger zweiter Klasse?"

Gegen die Ablehnung eines EU-Referendums in Deutschland durch Bundeskanzler Gerhard Schröder formiere sich sogar Widerstand in den Reihen der SPD. Ausgerechnet in Schröders Heimat Niedersachsen treten die Sozialdemokraten jetzt für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung ein. Gerald Häfner begrüßte die Entscheidung und geht davon aus, dass weitere SPD-Landesverbände dem Beispiel der Niedersachsen folgen werden.

Ihre ablehnende Haltung in der Referendumsfrage könne die Bundesregierung jetzt nur noch schwer beibehalten, ist sich Häfner sicher: "Wie will man den Deutschen vermitteln, dass die Verfassung zu kompliziert ist, um darüber abzustimmen, wenn alle paar Monate die Bürger in einem anderen EU-Staat das Gegenteil beweisen?" Das oft wiederholte Argument, das Grundgesetz sehe Volksentscheide nicht vor, ist aus Sicht des Mehr Demokratie-Sprechers eine Ausrede: "Ein Gesetzentwurf für eine entsprechende Grundgesetzänderung liegt dem Bundestag nun schon zum zweiten Mal vor. Auch in Deutschland ist ein Referendum möglich - wenn die Verantwortlichen in Regierung und Parlament endlich den Mut finden, den Bürgern etwas zuzutrauen. Jacques Chirac hat das vorgemacht."

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