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"Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe"

Hartz IV beschlossen

Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.

Besonders kritisch sehe er die Auflage, wonach Langzeitarbeitslose auch ihre Lebensversicherung aufbrauchen müssen, sagte der Präsident des SoVD, Adolf Bauer. Es sei "kurzsichtig und unsinnig", diese Altersrücklagen anzugreifen, sagte Bauer. Auf diese Weise produziere die Reform eine neue Altersarmut. Die Betroffenen müssten im Alter voraussichtlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte ebenfalls vor den Folgen der Reform. "Wir gehen davon aus, dass es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird." Schon jetzt müssten eine Million Kinder von Sozialhilfe leben. Auch die Details der Gesetze bezeichnete Hilgers als verheerend. So gebe es künftig keine einmaligen Beihilfen für Kinderbekleidung oder Einschulung mehr, sondern nur noch pauschalierte Beträge. Er habe die "ganz große Sorge, dass wir in die alte Fürsorge- und Almosenpolitik zurückfallen", sagte der Präsident.

Nach dem jetzt beschlossenen Gesetz stellt die Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen statt der zunächst zugesagten 2,56 Milliarden Euro nun 3,2 Milliarden Euro als Vorauszahlung zur Verfügung. Ferner sieht der Kompromiss vor, 69 Städten und Gemeinden per Experimentierklausel zu ermöglichen, auf Wunsch allein die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übernehmen. Die Union wollte die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger ursprünglich komplett den Kommunen, die Regierung dagegen ganz der BA überlassen.

Die Bedenken zur Umsetzbarkeit des Gesetzespakets ebbten nicht ab. "Hartz IV wird Maut II", warnte der Berliner CDU-Politiker Peter Kurth in der "Berliner Zeitung". Kritik kam auch vom Landesarbeitsamt und den Grünen. Die Berliner Regionalgenturen müssen ab 19. Juli allein 290.000 Anträge, das sind mehr als vier Millionen Seiten Papier, versenden und auswerten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte erhebliche Risiken. Es gebe "keine Zeitpuffer".

Den Aufwand bezeichnete Kurth als gigantische Datenerhebung und riesiges Erfassungsproblem. Der CDU-Politiker rechnet mit einem sozialpolitischen Super-GAU. "Die praktische Vorbereitung dafür ist nicht geleistet", kritisierte der frühere Berliner Finanzsenator. Und auch für die versprochene, deutlich bessere Betreuung der Arbeitslosen sei nichts getan worden.

Berlins Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz bemängelte ebenfalls die schlechte Vorbereitung. Die Verschlechterungen für Arbeitslose träfen die Region Berlin-Brandenburg und die Ost-Länder zudem sehr hart. Trotzdem gebe es Spielräume für kommunale Beschäftigung.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, der beschlossene Modernisierungsprozess sei notwendig, und es werde bei dieser Modernisierung "auch niemand abstürzen". Vielmehr würden mit der Reform eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger mit ihren Angehörigen besser gestellt sein als bisher. Der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Werner Neugebauer sagte dagegen, allein durch Hartz IV würden auf einen Schlag eine Million Sozialhilfe-Empfänger geschaffen.

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