CDU kritisiert Ein-Euro-Jobs

Merkel betonte, zunächst müssten die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch die Einführung eines Niedriglohnsektors mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen verbessert werden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wertet die Jobs, bei denen Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr von den Kommunen mit einem Stundenlohn von ein bis zwei Euro beschäftigt werden, deshalb höchstens als zweitbeste Lösung. Er betonte aber zugleich: "Alles, was zusätzliche Arbeit schafft, ist zunächst einmal positiv."

Landsberg sagte, es gebe zwar Bedarf für die Stellen. Dies gelte etwa in der Pflege und im Umweltschutz. Er habe aber "ganz große Zweifel", dass es 600 000 neue Jobs in diesem Bereich geben werde, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dies in Aussicht gestellt hatte. Landsberg rechnet damit, dass die Reform am Jahresanfang 2005 in den Kommunen umgesetzt ist. Er sei "sicher, dass es gelingen wird", auch wenn der Zeitplan "sehr ehrgeizig" sei.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller kritisierte Rechenbeispiele, wonach Langzeitarbeitslose mit den Ein-Euro-Jobs höhere Löhne als Facharbeiter erzielen könnten. Das seien "Extrembeispiele", die als allgemeingültig hingestellt würden. Er teile auch nicht die Befürchtung, dass die Jobs Langzeitarbeitslose davon abhalten könnten, eine Stelle im privaten Arbeitsmarkt zu suchen. Müller sagte, er rechne bei der "Hartz IV"-Reform noch mit kleinen Änderungen und fügte hinzu: "Aber das wird sich in Detailbereichen bewegen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss kurzfristige Änderungen bei den "Hartz IV"-Reformen aus. Allerdings müsse man sich anschauen, wie das ab Jahresanfang greifende Gesetz in der Praxis wirke. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel, dass die Zuverdienstmöglichkeiten ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal auf den Prüfstand müssten.

Auch Clements Sprecherin Andrea Weinert stellte klar, dass die Bundesregierung keine Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten plant. Die Zumutbarkeitsregeln und die so genannte 58er-Regelung für ältere Arbeitslose wolle die Regierung ebenfalls nicht mehr ändern.

Zu den Ein-Euro-Jobs erläuterte Weinert, 600 000 Plätze seien das "Potenzial", das Clement und auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gemeinsam für notwendige gemeinnützige Arbeit sähen. Nach Angaben der BA seien 110 000 solcher Stellen schon vorhanden, 150 000 befänden sich in der "Konzeptionierung". Weitere 100 000 Stellen könnten noch geschaffen werden.