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Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

"Medienproblem"

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

So werde weder die neue Strategie der Bundeswehr noch die Europäische Sicherheitsstrategie gerne in der medialen Öffentlichkeit diskutiert. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung wüßte zum Beispiel auch Nichts von der festgeschriebenen Aufrüstung in der EU-Verfassung. Die Gründe für das Fehlen solch einer Diskussion liegen nach Ansicht des Friedensforschers Peter Strutynski in der mangelnden Diskussion alternativer Standpunkte.

Wenn in Leitartikeln und Kommentaren der größten Medien sich die Argumentation stets nur zwischen "rot-grün" und "schwarz-gelb" bewege, sei es kaum verwunderlich, dass den meisten Parlamentariern viele alternative Standpunkte unbekannt seien. Insofern gebe es in Deutschland sowohl ein Medien- als auch ein Demokratieproblem.

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