Noch 7 Millionen

DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.

Die Mitgliederentwicklung sei in diesem Jahr "Chefsache", betonte Sommer und fügte hinzu, der DGB wolle den rückläufigen Mitgliederzahlen mit einem besseren Beratungsangebot entgegenwirken. So habe der Gewerkschaftsbund den Aufbau einer IT-Plattform vereinbart, die jedem Mitglied Zugang zu individuellen Service- und Beratungsleistungen bieten soll.

Sommer räumte ein, dass auch strategische Fehler für die negative Entwicklung verantwortlich sein könnten. Der Gewerkschaftschef betonte: "Wir müssen uns auch fragen, ob wir gesellschaftspolitisch auf dem richtigen Weg waren oder ob wir eventuell Akzente anders setzen müssen." Die Gewerkschaften wollten daher die interne Abstimmung verbessern und Gemeinsamkeiten stärker hervorheben.

Mit Blick auf das Wahljahr 2006 wollen die Gewerkschaften eine Diskussion über eine neue Finanzarchitektur für den Sozialstaat anstoßen. "Die bisherigen Reformen waren nicht zielführend, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen", sagte Sommer. Ziel sei es, sich über Strukturen und Aufgaben des Sozialstaats und seine Finanzierung durch Steuern und Abgaben neu zu verständigen. Ferner wollen die Gewerkschaften ihre Forderungen einer Unternehmensmitbestimmung konkretisieren.

Huber drängt Gewerkschaften zu gemeinsamem Kampf für Mindestlöhne

IG-Metall-Vize Berthold Huber fordert die Gewerkschaften unterdessen zu einem neuen Anlauf bei der Durchsetzung von Mindestlöhnen auf. "Ich kann nur empfehlen, dass sich die Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Konzept für Mindestentgelte durchringen", sagte Huber dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Zeit dränge, man könne das Thema nicht ewig vor sich herschieben. Denn die von der EU-Kommission geplante Dienstleistungsrichtlinie gefährde massiv das Lohnniveau in Deutschland.

"Kommt diese Richtlinie wie vorgesehen, dann wird das bei Löhnen und Sozialstandards zu einem gnadenlosen Unterbietungswettlauf führen", warnte Huber. So dürfe dann zum Beispiel ein Arbeitnehmer aus den baltischen Staaten in Deutschland seine Dienstleistung zu den Arbeitsbedingungen seines Heimatlandes anbieten. "Ich plädiere nachdrücklich dafür, Mindestentgelte zu regeln", sagte Huber. Die IG Metall fordere, die untersten Tarifentgelte als Mindestniveau der jeweiligen Branche zu nehmen. In tariffreien Bereichen solle der Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer zu Grunde gelegt werden.

Ende November waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der SPD über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gescheitert, weil sich die Gewerkschaften nicht wie von SPD-Chef Franz Müntefering gefordert auf ein gemeinsames Modell verständigen konnten.

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Am 26. Jan. 2005 unter:

arbeit

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