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Journalistenverband thematisiert Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland

Vielsagende Andeutungen?

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

Etwa 200 Journalisten und Medienschaffende weltweit erleben den heutigen Tag der Pressefreiheit im Gefängnis, schreibt die Organisation. In der Bundesrepublik sei die Freiheit der Medien in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. "Eine Zensur findet nicht statt", heiße es dort.

"Die etwa 70.000 Journalisten in Deutschland leiden weder unter Repressionen, noch müssen sie um Leib und Leben fürchten. Doch die meisten von ihnen haben ganz andere Sorgen: Häufig beeinträchtigt starker ökonomischer Druck die Qualität journalistischer Arbeit", kritisiert die Bundesgeschäftsführerin der Journalisten-Union Ulrike Maercks-Franzen. "In gewisser Weise ist das auch ein Angriff auf die Pressefreiheit".

Gerade für freie Journalisten werde es immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben. Die von ihnen gemachten Kompromisse gingen meist auf Kosten der Meinungsvielfalt. Und auch bei den etwa 15.000 angestellten Redakteuren wirke frühzeitig die Schere im Kopf.

Gleichzeitig wächst nach Darstellung des "Deutschen Journalisten-Verbandes" DJV der gesetzliche Druck. "So wurden im Rahmen des Anti-Terror-Paketes verschiedene Gesetze verabschiedet, die die journalistische Arbeit einschränken und die Pressefreiheit bereits erheblich beeinträchtigen", kritisiert der Verbandsvorsitzende Michael Konken. "Und es steht zu befürchten, dass sich das noch verschärft." Mit der geplanten bis zu dreijährigen Speicherung von Telekommunikationsdaten könnten jedes Telefongespräch und jede E-Mail zwischen Journalisten und Informanten nachvollzogen werden. "Ein Fiasko für den investigativen Journalismus", so Konken.

Mit derlei Bemerkungen ist das Problem der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sicherlich allenfalls hauchdünn angedeutet. Nur wenige Medienkonzerne beherrschen in Deutschland einen Großteil von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Hinzu kommt, dass selbst die herausragenden Medien vielfach nichts anderes veröffentlichen als Agenturmaterial von dpa oder Reuters. Es entsteht ein weitgehend gleichgeschaltetes Meinungsbild.

Banken und Industriekonzerne finanzieren über Anzeigen und Werbespots einen Großteil der Redaktionen, die Einnahmen über die Abonnenten genügen meist nur, um die Vertriebskosten abzudecken. Die finanziellen Abhängigkeiten sind enorm und selbst "kritische Medien" sind meist von irgendwem abhängig und "müssen" auf ihre Geldgeber Rücksicht nehmen.

Die ökonomischen Verhältnisse sowohl bei den freien Journalisten als auch der Redaktionen führen dazu, dass immer weniger Zeit bleibt für ernsthafte Recherchen. Im Zweifelsfall wird in anderen Medien abgeschrieben, dann ist man auf der sicheren Seite. Außerdem stützt man sich im Zweifelsfall auf allgemein anerkannte Quellen wie Ministerien und Presseabteilungen großer Konzerne, weil dann der Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Chefredakteur oder der Chefredakteurin geringer ist. Andere Quellen bleiben weitgehend unberücksichtigt. Die Informationen aus den großen Presseabteilungen werden faktisch kaum überprüft. Der vom Ministerium in einer Pressemitteilung verkündete Gesetzeszweck wird im schnellen Tagesgeschäft kaum hinterfragt, obwohl die Erfahrung nahe legt, dass mit einem Gesetz manchmal das Gegenteil dessen bezweckt wird.

Ein Problem der besonderen Art ist sicherlich auch der eingeschränkte Wissensstand und Erfahrungshorizont von Journalisten. Im heute allgemein üblichen offenen oder subtilen Meinungsjournalismus muss jedes Thema auf die Schnelle zugespitzt werden: Wer ist gut und wer ist böse, wer hat Recht und wer hat Unrecht? Das Problem der zeitlichen und fachlichen Überforderung wird kaum thematisiert. Journalisten werden tagtäglich in Minutenschnelle zu Wissenden über die Wahrheit. Was wahr und richtig ist, bestimmen im Zweifelsfall meist die Herausgeber. Von der politischen Linie einer Zeitung oder eines Senders kann nur selten abgewichen werden.

So entsteht in der Öffentlichkeit ein drastisch eingeschränktes, "dpa-weites" Meinungsbild. Zu den beliebten Stilelementen der medialen Meinungsbildung gehört inzwischen auch die Wiedergabe von Meinungsumfragen. Inzwischen geben sogar Medien selbst gelegentlich Meinungsumfragen in Auftrag und ermitteln so in der Bevölkerung die Meinung zu einem Thema, die zuvor von Agenturen und führenden Medienkonzernen millionenfach verbreitet wurden.

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