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Danone soll französisch bleiben

Abwehrkampf

Die französische Staatsspitze hat sich für den Schutz des Lebensmittelkonzerns Danone vor einer möglichen feindlichen Übernahme ausgesprochen. Seit Wochen haben Gerüchte um einen Kauf Dannones durch den US-Konzern Pepsico die Märkte in Aufregung versetzt. Keines der Unternehmen hat bislang bestätigt, dass es Verhandlungen gebe.

Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung

Begründung "äußerst mager"

Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.

Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf

Abschottung

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.

IG Metall empört über CSU-Vorstoß gegenüber Linkskandidaten

Meinungsfreiheit

Die CSU verlangt von der IG Metall den Rauswurf von hauptamtlichen Mitarbeitern, die für die neue Linkspartei kandidieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass jemand für die Kommunisten kandidiert und gleichzeitig von Gewerkschaftsgeldern finanziert wird." Er fügte hinzu: "Solche Leute gehören gefeuert."

US-Klimaforscher unter politischem Druck

Unliebsame Ergebnisse

Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.

Das neue Regierungsprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Zur Wahl

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat am Dienstag einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Das Statement des Industrie-Präsidenten liest sich wie ein Regierungsprogramm. Hinzu kommen Wahlempfehlungen des BDI: Gelobt werden FDP und Union. SPD und Grüne werden hingegen kritisiert. Die neue Linkspartei wird nicht erwähnt.

40 JournalistInnen im ersten Halbjahr getötet

Traurige Bilanz

In der ersten Hälfte des Jahres 2005 starben weltweit 40 JournalistInnen bei der Ausübung ihres Berufes. Nach einem Bericht des Internationalen Presse-Instituts (IPI), den das Netzwerk "Internationaler Austausch für freie Meinungsäußerung" (IFEX) verbreitete, starb ein Viertel von ihnen im Irak. Was alle diese Fälle eine, sei die Straflosigkeit, die diese Gewaltausbrüche fördere.

Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär

Bundeswehr-Report

Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.

Umweltbundesamt bewertet Chemikalien in Muttermilch als unbedenklich

Flammschutzmittel-Rückstände

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Berichten über Giftbelastungen in der Muttermilch durch Rückstände von Flammschutzmitteln widersprochen. Derartige chemikalische Belastungen stellten für gestillte Säuglinge in Deutschland kein Gesundheitsrisiko dar, teilte die Behörde am Dienstag in Dessau mit. Das zeige eine Studie, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt worden sei.

World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen

Weltkonferenz zur Konfliktprävention

Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.

Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

"Stiftung Marktwirtschaft"

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Mehr Demokratie in Bayern gefordert

Nach Volksbegehren

Nachdem am Montag das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in Bayern am erforderlichen Quorum gescheitert ist, fordert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" eine Reform der diesbezüglichen bayerischen Gesetze. Die kurze Eintragsfrist von nur zwei Wochen und das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten verändert werden.

Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.

Bund für Umwelt und Naturschutz wird 30

Jubiläum

Am Mittwoch feiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein 30jähriges Bestehen. Das Engagement sei auch weiterhin nötig, erklärte der Verband am Montag, da "wieder die Ideologie ausgekramt" werde, dass Natur- und Umweltschutz ein Luxus sei, auf den man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichten könne. So sei es zum Beispiel bei der Frage von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wichtig, Gefahren für die Natur abzuwehren und Alternativen aufzuzeigen.

Umweltamt gibt grünes Licht für Flussbaden in Deutschland

Big Jump

Am 17. Juli 2005 wird in vielen Ländern Europas der "Tag des Badens" veranstaltet - auch in Deutschland.Das Umweltbundesamt teilte dazu am Freitag mit, dass immer mehr Gewässer in Deutschland so sauber sind, dass man in ihnen baden kann. Der aktuelle Badegewässer-Atlas der EU-Kommission belege,dass die Zahl der Badegewässer, die in Deutschland die Anforderungen der EG-Badegewässerrichtlinie erfüllen, im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Sie liegt nunmehr bei 95,9 Prozent (2003: 95,8 %; 2002: 93,7 %). Diese positive Entwicklung sei Ergebnis einer konsequenten Umweltpolitik.

Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Daseinsvorsorge

Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.

GEW sieht Hauptproblem der Chancenungleichheit nicht gelöst

PISA E-Studie

Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte am Donnerstag in Frankfurt a.M. aus Anlass der veröffentlichten Studie "PISA E": "Für selbstgefälliges Schulterklopfen der ‚Sieger’ beim PISA-Bundesländervergleich gibt es keinen Grund. Auch die ‚Klassenbesten’ haben das Hauptproblem des Schulwesens nicht gelöst: Bildung ist in keinem anderen Land so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Kinder aus sozial schwächeren und Einwandererfamilien haben beim Rennen um die hochwertigsten Bildungsabschlüsse sehr schlechte Chancen". Ein qualitativ gutes Schulsystem zeichne sich dadurch aus, dass Leistung und Chancengleichheit gleichermaßen stimmen.

Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe

Flussausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

"Modernisierungsverlierer"

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag

Bayern

Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.