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DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf höhere Renten

Bundesverfassungsgericht

Ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden von zwei früheren DDR-Eisenbahnern. Bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht habe der Gesetzgeber "besondere Versorgungsformen" nicht fortsetzen müssen, urteilte das Verfassungsgericht.

Im Alterssicherungssystem der DDR gab es seit 1956 für Eisenbahner eine besondere Form der Altersversorgung, deren Leistungen über die der Sozialpflichtversicherung hinausgingen. Die Reichsbahn galt als ein Schlüsselsektor der DDR-Wirtschaft. Die Beschäftigten sollten mit der Aussicht auf eine im Durchschnitt 28 Prozent höheren Rente von einem Wechsel in eine andere Beschäftigung abgehalten werden. Die besondere Eisenbahnerversorgung wurde im Zuge der Wiedervereinigung beendet.

Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens verwies das Verfassungsgericht jetzt auch darauf, dass ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn als Bestandsrentner an den "erheblichen Sonderanpassungen" der Renten in den Jahren 1990 und 1991 teilgenommen hätten. Auch ein Vergleich mit Pensionären und Rentnern der Deutschen Bundesbahn komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber müsse die Ost-Eisenbahner nicht so behandeln, "als hätten sie ihre Erwerbsbiografie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt". (AZ: 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - Beschluss vom 30. August 2005)

Erst im Mai waren Ostrentner im Kampf um höhere Altersbezüge in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte nun seine entsprechende Rechtsprechung fort.

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