"Verständnis"

Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig

In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.

Der deutsche Bundesaußenminister sagte, dass Rice ihm auch versichert habe, dass alle Bemühungen der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach US-amerikanischem Recht und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgten. "Eine Bewertung" der bislang "nicht bewiesenen Vorwürfe", so Steinmeier weiter, hänge für einzelne EU-Staaten deshalb auch davon ab, "welche Antwort die USA (künftig) auf die EU-Anfrage geben werden".

Nach Presseberichten sollen Flugzeuge des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen an Bord rund 80 Mal zwischen 2002 und 2004 auf der früheren US-Airbase Ramstein bei Frankfurt am Main sowie Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach zwischengelandet sein. Deutschen Bundesbehörden lägen darüber bislang aber keine Erkenntnisse vor, sagte Steinmeier nach seinem "Antrittsgespräch" als neuer Bundesaußenminister.

Rice wird vom 5. bis 9. Dezember auf einer Europa-Reise auch Deutschland einen Besuch abstatten und in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern zu Gesprächen zusammentreffen. In Vorbereitung der für Januar erwarteten ersten Reise Merkels als neuer Bundeskanzlerin nach Washington wird am Mittwoch bereits der stellvertretende US-Außenminister Robert B. Zoellick in Berlin erwartet.

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Am 30. Nov. 2005 unter:

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