Verdacht auf weitere geheime CIA-Flüge

Nach weiteren Informationen des "Stern" sind laut einem bisher unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes US-Militärflüge über deutschem Luftraum und deutsche Flughäfen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg oder der Terrorbekämpfung nicht durch die NATO-Statuten gedeckt. Derartige Vorgänge fielen unter die "Genehmigungsbedürftigkeit". Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums seien hier jedoch keine Genehmigungen nötig.Linkspartei will Untersuchungsaussschuss Die Linkspartei beharrt auf einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg und zu den Geheimflügen der CIA. "Wir haben den Gedanken überhaupt noch nicht aufgegeben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, am Mittwoch in Berlin.

Maurer hielt den Grünen vor, mit ihrem Warten auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums "nur auf Zeit zu spielen". Doch würden sich die Grünen noch in diesem Monat entscheiden müssen, ob die Vorwürfe gegen den BND "aufgeklärt werden wie in einer rechtsstaatlichen Demokratie", oder ob sie zum Vertuschen beitragen wollten.

Bei den Vorwürfen geht es um die Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit dem US-Militärgeheimdienst CIA. Medienberichten zufolge soll es eine engere Zusammenarbeit als bislang eingeräumt gegeben haben. Zudem sollen mögliche CIA-Gefangenenflüge über deutsche Flughäfen untersucht werden.