Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Die in Dresden von europäischen Studenten gestartete Initiative zur Zukunft der Europäischen Union soll nach Auffassung von Köhler genauer geprüft werden. "Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die "Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas". Doch seien die Ideen auch "beeindruckend". Dieser Idealismus habe viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft hätten.

Köhler warnte in seiner Rede vor den EU-Parlamentariern vor einem Wiedererstarken des Protektionismus. Wer den europäischen Binnenmarkt dadurch schwäche, der schneide sich ins eigene Fleisch. Es bleibe nur der andere Weg, indem sich Europa "wieder in Form bringen" müsse. Manche Mitgliedsstaaten seien mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen, andere hätten einige Anstrengungen noch vor sich.

Köhler warb ferner für weniger Bürokratie in den europäischen Strukturen. Die EU solle "nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige." Wenn die EU zu Recht tätig werde, "dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form", so Köhler. Notwendig sei, das "bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften". Es sei daher gut, wenn die EU-Kommission das "jetzige Paragraphengestrüpp" lichten und das Europarecht vereinfachen wolle. Mehr Transparenz würden auch die Bürger zu schätzen wissen, so Köhler.