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Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika

Bodenschätze

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.

Die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze müssten zuallererst den afrikanischen Völkern selbst zugute kommen. Das südafrikanische Botswana mit seinen Diamantenminen sei hier ein Erfolgsmodell für den ganzen Kontinent. "Wir sollten diesen Erfolg als Demonstration dafür verstehen, dass Afrika auf dem Weg nach vorne ist", sagte Köhler nach einem Treffen mit dem Präsidenten Botswanas, Festus Mogae, in Gabarone. Zugleich forderte der Bundespräsident das Nachbarland Südafrikas dazu auf, die Abhängigkeit vom florierenden Diamantengeschäft zu verringern und den Mittelstand zu fördern.

"Verfolgt Deutschland auch eigene nationale Interessen in Afrika?"

Im Vorfeld seiner Afrika-Reise sprach Köhler mit der Zeitschrift "Internationale Politik". In dem Interview vom 1. April 2006 wurde der Bundespräsident unter anderem gefragt, ob Deutschland auch eigene nationale Interessen in Afrika verfolge. Daraufhin antwortete Köhler: "Dass wir auch deutsche Interessen identifizieren und einbringen, möchte ich doch sehr hoffen." Unterstreichen wolle er aber die Unterstützung und Hilfe für Afrika.

Der Bundespräsident wurde weiterhin gefragt, ob Deutschland Rohstoff-Interessen in Afrika habe. Dazu Köhler: "Auch wir müssen mit vitaler Aufmerksamkeit unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern - aber nicht, wie sich das derzeit abzeichnet, nach der Methode, wer kommt am schnellsten und am billigsten an afrikanische Ressourcen! Es wäre eine Tragödie für die Menschheit und als erstes natürlich für die Menschen in Afrika, wenn nach der Sklaverei, nach dem Kolonialismus, nach dem Kalten Krieg jetzt ein neuer Megatrend, nämlich die Nachfrage nach Rohstoffen und Öl, afrikanische Bemühungen um Demokratie, um gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung unterlaufen würde."

Köhler wurde von der Zeitschrift "Internationale Politik" auch auf die Konkurrenz mit China beim Zugang zum afrikanischen Erdöl zum Beispiel im Sudan angesprochen. Um dieser Konkurrenz zu begegnen hält es der deutsche Bundespräsident für wichtig, über das Thema auf internationaler Ebene zu sprechen: In den Vereinten Nationen, in den internationalen Organisationen oder Staatengruppen wie den G8, den G20 oder der Gruppe der 77. Das Thema verlange Öffentlichkeit. Man müsse Standards vereinbaren, die für China und "alle anderen Nachfrager" gleichermaßen gälten, so Köhler. "Wir sollten zum Beispiel deutlich machen, dass alle, die in Afrika nach Erdöl suchen und Lieferverträge abschließen, der 'Extractive Industries Transparency Initiative' beitreten, die vorsieht, dass transparent gemacht wird, wohin die Erdöleinnahmen fließen."

Deutsche Interessen in Afrika

Im Sudan streiten die Rebellen des Südens mit der Zentralregierung seit langem unter anderem um die Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft. Die Zentralregierung des Landes hat Verträge mit asiatischen Unternehmen geschlossen. Das Öl aus dem Südsudan fließt per Pipeline über die Hauptstadt Khartum zur Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer. Von dort wird das Öl per Schiff nach Asien transportiert.

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt.

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollen deutsche Unternehmen nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollen eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa soll das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden.

Deutschland interessiert sich aber nicht nur für den Sudan, sondern für die gesamte Region "Zentralafrika". In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" verweist das Auswärtige Amt neben anderen knappen Rohstoffen auf die Ölvorkommen in Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Tschad, sowie auf die Demokratische Republik Kongo (früher Zaire).

In der Demokratischen Republik Kongo tobt laut Auswärtigem Amt ein "Krieg der Rohstoffe". Die Bundeswehr beteiligt sich dort am UN-Militäreinsatz MONUC. Derzeit wird in der Bundesregierung über eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Kongo diskutiert. Offiziell geht es um eine deutsche "Beteiligung an einer internationalen Wahlbeobachtergruppe" für das Bürgerkriegsland Kongo.

Das Auswärtige Amt hat möglicherweise mehr als Wahlbeobachtung im Blick: In der Demokratischen Republik Kongo finden sich nach Angaben des deutschen Ministeriums vor allem die folgenden Rohstoffe: Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Tantal ("Coltan"), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium und Wolfram.

FDP kritisierte Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte

Im März hatte sich Köhler für einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo ausgesprochen. Die FDP hatte dem Bundespräsidenten daraufhin eine unangemessene Einmischung vorgeworfen. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", hatte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff in Berlin gesagt. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.

Hoff hielt Köhler zugleich vor, er versuche den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung in Kinshasa um einen Einsatz Deutschlands gebeten habe. Der kongolesische Verteidigungsrat habe aber lediglich die Unterstützung der UN-Initiative zur Absicherung der Wahlen auch durch europäische Truppen empfohlen. Gleichzeitig habe der Verteidigungsrat betont, die bisherigen Sicherheitskräfte seien durchaus in der Lage, vor, während und nach den Wahlen die Stabilität im gesamten Land zu gewährleisten.

Steinmeier sprach über "Energie-Außenpolitik"

Im Februar hatte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die Energie-Außenpolitik der deutschen Bundesregierung gesprochen. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier.

"Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land."

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