"Rechtswidrige Gefangennahme"

Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava (PSE, IT) erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass von den insgesamt 1000 verdächtigen Flügen durch den Luftraum der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Länder allein 437 über deutsches Territorium führten. Darüber hätten die Statistiken der europäischen Flugsicherung Eurocontrol Auskunft gegeben.

Es sei nicht davon auszugehen, dass die Stopps auf den europäischen Flughäfen nur zum Tanken vorgesehen waren, sagte der Ausschussvorsitzende Carlos Coelho (EPP-ED, PT). Sie hätten durchaus auch dazu dienen können, CIA-Gefangene in EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Nach Auffassung des Gremiums ist die CIA "eindeutig verantwortlich" für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auch auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten.

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Am 26. Apr. 2006 unter:

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