Studenten protestieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

Gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren gingen in Gießen über 5000 Studenten auf die Straße. In der benachbarten Universitätsstadt Marburg hatten die Studenten am Dienstagabend die Stadtautobahn blockiert. Auch der Bahnverkehr musste wegen einer Gleisbesetzung 15 Minuten lang gestoppt werden. Auf dem Frankfurter Uni-Campus kam es in der Nacht zum Mittwoch nach einer Studentendemonstration zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten.

In Hamburg beriet die Bürgerschaft am Mittwoch in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007. Aus Protest postierten sich 20 bis 25 Gegner von Studiengebühren auf dem Dach der Landesvertretung Hamburg in Berlin. Gegen die Teilnehmer der Aktion wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erstattet.

In der Hansestadt selbst blockierten rund 50 Teilnehmer kurzzeitig zwei Gleise im Hauptbahnhof. Bei der Räumung der Gleise gab es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Gleise wurden vorübergehend gesperrt. Es kam zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Zuvor hatten rund 700 Studenten in der Hamburger Innenstadt gegen Studiengebühren demonstriert.

Auch vor dem schleswig-holsteinischen Landtag wurde demonstriert. In Kiel versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben rund 1800 Studenten, um gegen die Hochschulpolitik der schwarz-roten Landesregierung zu demonstrieren. Sie machten lautstark ihrem Unmut über die Studiengebühren Luft und forderten "Bildung für alle und umsonst".

Im Saarland nahm der Landtag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Erhebung von Studiengebühren an. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Vorgesehen sind vom Wintersemester 2007/2008 an Gebühren von jeweils 300 Euro für die ersten beiden und 500 Euro für die anschließenden Semester.