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"Marionette der Tabaklobby"

Vorschlag des Cigarettenverbandes

Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben. So hätten Union und SPD für ihr Eckpunktepapier den Vorschlag des Cigarettenverbandes Eins zu Eins übernommen, sagte Höhn der Chemnitzer "Freien Presse". Eine derartig "eindeutige und offene Vertretung" von Lobbyinteressen durch politische Parteien habe es in der Parlamentsgeschichte bislang noch nicht gegeben, behauptete die Grünen-Politikerin. "Die große Koalition hat sich damit zur Marionette der Tabakindustrie gemacht", so Höhn. Der Verbandsvorschlag mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen dürfe nicht Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wäre das Rauchverbot ohne spürbare Wirkung. Schon der rot-grünen Bundesregierung wurde vor Jahren vorgeworfen, sie wende sich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Zigarettenindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Tabak-Werbeverbote.

Höhn forderte ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, wie es bereits in den meisten europäischen Nachbarländern bestehe. Es wäre eine nicht hinnehmbare Gesundheitsgefährdung für die rund eine Million Beschäftigten im Gaststättengewerbe, das Verbot erst ab 75 Quadratmeter gelten zu lassen.

Höhn schlug Union und SPD vor, sich dem Grünen oder dem überfraktionellen Gruppenantrag anzuschließen, den bislang erst rund 140 Parlamentarier unterstützten. Sie verlangte, das Rauchen nicht nur Gaststätten, sondern auch in allen öffentlichen Räumen sowie in Zügen zu verbieten. Die Koalition dürfe beim Rauchverbot nicht weiter auf Zeit spielen.

Regierungs-Grüne: Das Recht der Raucher

Ein weitgehendes öffentliches Rauchverbot wie in Frankreich oder Italien sollte es nach den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland nicht geben. Das Recht der Nichtraucher sei genauso einzuschätzen wie das Recht der Raucher, sagte die Vizevorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Ulrike Höfken (Grüne), noch im Mai 2005 im Deutschlandfunk.

Im Hinblick auf erwachsene Raucher müsse das Prinzip der "Eigenverantwortung" als "hohes Gut" respektiert werden. Beim Kampf gegen das Rauchen gehe es "vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen", sagte die Grünen-Politikerin damals.

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