Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf

Bei seinen Vorwürfen bezog sich Neskovic vor allem auf die so genannte Präsidentenrunde vom Herbst 2002, bei der unter Leitung von Steinmeier entscheiden wurde, Kurnaz solle wegen seiner möglichen Gefährlichkeit nicht wieder nach Deutschland gelassen werden. Dies wird von der Opposition als Grund dafür angesehen, dass die USA den Bremer Türken noch weitere vier Jahre im Sondergefangenenlager Guantanamo festhielten.

Steinmeier hatte bei seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss am 29. März die Verantwortung übernommen und zugleich betont, damals habe nicht die "abstrakte Staatsräson gegen ein menschliches Einzelschicksal" gestanden. Vielmehr sei die zuständige Präsidentenrunde der Sicherheitsbehörden, die von ihm als Chef des Kanzleramtes geleitet wurde, von der potenziellen Gefährlichkeit von Kurnaz ausgegangen. Daher sei keine andere Entscheidung möglich gewesen, als eine Wiedereinreise nach Deutschland zu unterbinden.

Neskovic verwies dagegen auf ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts, das die Grundlage der Aberkennung des Aufenthaltsstatus von Kurnaz gerügt hatte. Daher sei die Entscheidung des Präsidentenrunde im Kanzleramt vom 29.10.2002 "eindeutig rechtswidrig" gewesen. Daraus müsse Steinmeier die persönliche Konsequenzen ziehen.