Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk

Das Verwaltungsabkommen regelt die Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks einschließlich der Kostenverteilung. Das neue Netz soll es den Mitarbeitern von Polizei, Feuerwehren, Rettungskräften und Katastrophenhilfe ermöglichen, bundesweit abhörsicher miteinander zu kommunizieren.

Schäuble begrüßte die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens, mit dem ein "langer und mühevoller" Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sei. Nachdem nun die Regelungen für den Aufbau des Netzes geschaffen seien, werde noch im Juni eine "Referenzplattform" in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern starten.

Mit dieser Referenzplattform soll das neue System getestet werden, wie der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), erläuterte. Körting ging davon aus, dass die Plattform "in einigen Bereichen ab Mitte nächsten Jahres" eingesetzt werden könne. Nach seinen Worten werden sich einige Länder dem System erst "im Laufe der Jahre" anschließen. Ein Grund dafür sei, dass insbesondere die neuen Länder erst vor einiger Zeit auf analoge Systeme eingestiegen seien und sie nun so lange nutzen wollten, bis sie ersetzt werden müssten.

Der Kostenrahmen für das neue Funksystem wird derzeit mit 4,5 Milliarden Euro angegeben. Im Jahr 2005 war noch von 3 Milliarden Euro die Rede.

Den Auftrag für den technischen Aufbau des Netzes soll der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS zusammen mit Siemens erhalten. Am Betrieb des Polizeifunknetzes würden gerne unter anderem Siemens und die Telekom-Tochter T-Systems verdienen.