Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen

Werwigk-Hertneck muss sich seit Oktober 2006 wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister und FDP-Landeschef Walter Döring (FDP) in mehreren Telefonaten Details über Ermittlungen gegen ihn preisgegeben zu haben. Die Angeklagte bestreitet dies. Sie war dennoch im Juli 2004 als Ministerin zurückgetreten, um nach eigenen Angaben Schaden vom Amt abzuwenden.

Sowohl Niebel als auch Homburger und Pfister sagten als Zeugen aus, sie hätten keine Hinweise auf einen Geheimnisverrat der früheren Ministerin erhalten. Bei einer Sitzung des FDP-Landespräsidiums am 17. Juni 2004 sei es um eine Parteispende des PR-Beraters Moritz Hunzinger gegangen, die auf Dörings Namen falsch verbucht worden war. Von möglichen anderen Ermittlungen gegen ihn habe Döring nichts erwähnt. Auch habe es keine Andeutungen gegeben, dass Werwigk-Hertneck ihm dazu etwas mitgeteilt habe.

In der Umfrage-Affäre ging es um eine Studie zur Akzeptanz von Dörings Wirtschaftspolitik, die von Hunzinger und von der FlowTex-Tochter FlowWaste finanziert gewesen sein soll. Döring hatte am Tag nach der FDP-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Inzwischen wurde er rechtskräftig wegen Falschaussage bezüglich der Finanzierung der Umfrage verurteilt.