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Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Merkel für Sanktionen

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin muss der Streit um Irans Atomprogramm muss mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Hier sei Geduld notwendig.

Die deutsche Kanzlerin sieht zwar noch Chancen für Fortschritte auf dem Verhandlungsweg. Klar sei aber auch, dass Teheran der Resolution des UN-Sicherheitsrates nachkommen müsse. Wenn die iranische Regierung nicht einlenke, müsse "eine Runde neuer Sanktionen" eingeleitet werden, betonte Merkel.

Weitgehend einig waren sich Merkel und Putin in der Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen beiden Staaten. Merkel sagte, es gebe eine "geradezu atemberaubende Steigerungsrate" beim bilateralen Handel. Sie habe sich zudem sehr darüber gefreut, dass wichtige Schritte im Bereich der Forschungs-Kooperation gemacht worden seien.

Auch Putin lobte die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, forderte jedoch, die Wirtschaftsbeziehungen auszuweiten. "Wir müssen die Türen für die Wirtschaft breiter machen", sagte Putin. Von deutscher Seite geplante Wirtschaftsinvestitionen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro nannte Putin "keinen Grund zum Prahlen". Es gebe andere Länder wie Italien, die mehr in Russland investierten.

Russland arbeite aber mit keinem anderen Land so eng zusammen wie mit Deutschland, so Putin und ermunterte deutsche Firmen, sich stärker in seinem Land zu engagieren. Der Präsident sicherte in dem Zusammenhang politische Kontinuität zu. Bei den anstehenden Wahlen in Russland würden zwar "neue Menschen an die Macht kommen". Die Kontinuität der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa bleibe aber erhalten.

Das Treffen fand im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt. Bei dem dreitägigen deutsch-russischen Gesprächsforum wurde auch kontrovers über die Pressefreiheit in Russland diskutiert. Auf der Abschlusskonferenz wurde Putin auf die Ermittlungen im Fall der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja angesprochen. Der Präsident wies dabei Kritik an den Ermittlungen zurück. Es sehe so aus, dass sowohl die Frage, "wer die Auftraggeber dieses Mordes waren", als auch die Frage, "wer die Ausführenden waren", geklärt seien. Putin warnte vor vorschnellen Urteilen zur Ermittlungsarbeit. "Erst am Ende" sollten Informationen gegeben werden, "wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil" vorliege.

Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien werteten den Gipfel in Wiesbaden und das Auftreten Putins überwiegend kritisch. Unions-Außenexperte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, Putin habe sich nicht bemüht, westliche Bedenken an Russlands internationaler Rolle zu zerstreuen.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte, Antworten auf Probleme wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland oder die europäische Haltung zum US-Raketenabwehrschild seien in Wiesbaden Mangelware gewesen.

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