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Bundestag verlängert Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

145 Nein-Stimmen

Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach sich dafür aus, den OEF-Einsatz in Afghanistan durch die Vereinten Nationen mandatieren zu lassen.

Das ist nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) nicht notwendig. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Terrorgefahr und immer neuer Anschläge gelte nach wie vor das Recht auf Selbstverteidigung. Im Übrigen seien die OEF-Truppen in Afghanistan auf Wunsch der dortigen Regierung im Einsatz.

Dieser Begründung widersprach Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Heute könne das Mandat "Enduring Freedom" nicht mehr für die Terrorbekämpfung in Afghanistan herangezogen werden. Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates sei "keine Ermächtigung gewesen, zeitlich und räumlich unbegrenzt überall auf der Welt Krieg führen zu dürfen".

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 hatten die USA Afghanistan angegriffen und die Taliban-Regierung abgesetzt. Im November 2001 beschloss der Bundestag erstmals eine deutsche OEF-Beteiligung. Gegenwärtig sind laut Bundesregierung rund 300 Soldaten im Einsatz, wobei sich die Beteiligung auf die Marine-Mission am Horn von Afrika sowie die Sicherung der Seewege im Mittelmeer beschränke.

Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, bezeichnete OEF dennoch als einen "Teil des Krieges gegen den Terror". Daher befinde sich Deutschland in einem "Kriegseinsatz". Er forderte die Bundesregierung auf dafür einzutreten, den 2001 verhängten NATO-Bündnisfall wieder aufzuheben.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer bewegt sich der OEF-Einsatz auf "rechtlich sauberen Grundlage". Allerdings sollte die Bundesregierung eine Regelung finden, wie mit den an Afghanen übergebenen Gefangenen umgegangen wird, sagte er. Es sei "erheblich zu wenig, dass diese Personen nicht mit der Todesstrafe bedroht werden".

Nach gut zweistündiger Debatte bestätigte der Bundestag mit großer Mehrheit die mittlerweile sechste Verlängerung des OEF-Mandats.

Strutynski: Von Krieg ist in den UN-Resolutionen nie die Rede gewesen

Der Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel kritisierte, zum wiederholten Mal habe der Bundestag bei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung sträflich missachtet. "Diese Brüskierung vieler Menschen wiegt umso schwerer, als der heute beschlossene Bundeswehreinsatz in besonderer Weise gegen alle politische Vernunft und gegen das geltende Völkerrecht verstößt", so Peter Strutynski.

Der Bundeswehreinsatz unter Führung der USA, der seit 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" firmiere, sei "ein Aggressionsakt", der weder vom deutschen Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt sei, so Strutynski.

Es existiere keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den internationalen Terrorismus zum Gegenstand von Militärinterventionen und Kriegen mache. "Im Gegenteil", so Strutynski. "Alle zwölf in den letzten 40 Jahren verabschiedeten einschlägigen "Terrorismus"-Resolutionen forderten die Staatengemeinschaft zu verstärkten Anstrengungen bei der zivilen und rechtsstaatlichen Bekämpfung dieses Verbrechens auf (z.B. entsprechende Strafverfolgung, Verhinderung von Geldwäsche u.ä., um den Terroristen die Finanzmittel zu sperren). Von Krieg ist nie die Rede gewesen."

Auch die Bundesregierung sei gehalten, den Kampf gegen den Terror im Inneren mit den Mitteln des Rechtsstaates zu führen (Polizei, Justiz), fordert der Friedensforscher. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde zwar von einigen konservativen Kreisen gewünscht, entspreche aber nicht der Verfassungsordnung unseres Landes.

Das Abstimmungsergebnis über den Afghanistan-Einsatz sei für die Friedensbewegung enttäuschend. Die große Mehrheit, die für die Verlängerung des Krieges gestimmt habe, dürfe sich "nicht wundern, wenn die Politikerverdrossenheit, der Unmut über die abgehobenen Entscheidungen der politischen Klasse in der Bevölkerung weiter wachsen", meint Strutynski.

Mit Befriedigung sei in der Friedensbewegung dagegen zur Kenntnis genommen worden, dass "diesmal" nicht nur die Linke, sondern auch die Fraktion der Grünen vollständig gegen den OEF-Einsatz gestimmt habe.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag möchte seinen Kampf gegen den Afghanistan-Einsatz verstärken und weiterhin für den Abzug der Bundeswehr und der anderen "fremden Truppen" aus diesem Land werben.

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