Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger

FDP und Linke halten indes wenig von schärferen Gesetzen. "Das bestehende Strafrecht in Deutschland reicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Entscheidende im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei der Fahndungsdruck. Potenzielle Steuerhinterzieher müssten wissen, dass die Gefahr aufzufliegen, "riesengroß" sei. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer kritisierte, die Debatte über schärfere Strafen lenkten vom Vollzugsdefizit ab.

SPD-Chef Kurt Beck zog zugleich eine Parallele zur CDU-Spendenaffäre. Bestimmte Vorgänge dürfe man nicht nach dem Motto "Schwamm drüber" tilgen, sagte Beck. Das gelte auch für unaufgeklärte Finanztransfers der CDU. Solche und andere Vorfälle führten dazu, dass immer neue Gruppen sich herausnähmen, Grenzverletzungen zu begehen

Auf Grundlage der CD-ROM mit Daten von Hunderten Großverdienern waren am Montag Fahnder im Großraum München mutmaßlichen Steuersündern auf der Spur. Medienberichten zufolge fanden auch Razzien im Raum Frankfurt am Main, Hamburg und Ulm statt.

Das Bundesfinanzministerium hat keine Zweifel, dass die Daten auf der CD-ROM juristisch verwertbar sind. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, die Frage sei vor dem Datenerwerb "intensivst" geprüft worden. Steinbrück betonte, ein Informant sei an den BND herangetreten, der dann im Rahmen von Amtshilfe die Daten für die Steuerverwaltung erworben habe. "Das ist alles korrekt gelaufen", so Steinbrück. Die CD kostete laut Albig vier bis fünf Millionen Euro. Man erwarte aber Steuernachforderungen inklusive Zinsen von "mehreren Hundert Millionen Euro".